27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...§ 823 F, § 844 Abs. 2a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommendes Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Er-werbsleben maßgeblich; de...
REWIS RS 2004, 4854
31. August 2020 7. Zivilkammer
...§ 802 a Abs. 2 ZPO auf. Da der Verhaftungsauftrag innerhalb der Dreimonatsfrist des § 3 Abs. 4 Satz 3 GvKostG bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sei und die Gebühr bereits im VAK-Verfahren angeset...
REWIS RS 2020, 5979
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ersichtlich nicht gegeben. 19bb) Die sofortige Beschwerde ist auch nicht gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. 20(1) Gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die Beschwerde gegen...
REWIS RS 2018, 9663
15. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3; BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame el-terli...
REWIS RS 2007, 859
23. September 2008 X. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Sätze 3 und 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber nicht zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch wed...
REWIS RS 2008, 1819
15. Oktober 2015 7. Kammer
...§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 05.06.2002, AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1996; BAG vom 12.09.1996, AP Nr. 182 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 25.11.1992, AP Nr. 150 zu § 620...
REWIS RS 2015, 3801
9. Juni 2015
Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Anhörungsrüge, Willkürverbot
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verlangt werden könne. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus §§ 1004, 907 BGB, weil eine reine Bodenerhöhung keine Anlage im Sinn des § 907 BGB sei. Ein Unterlassungsa...
REWIS RS 2015, 10089
3. April 2001 4. Zivilsenat
...§ 1004 BGB [analog] i.V.m. §§ 1 UWG, 57, 57 a Abs. 1 SteuerberaterG, 11 Abs. 1 BOStB). 4Die Klägerin ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt. Sie ist als öffentlich-rechtlich organisierte...
REWIS RS 2001, 2952
23. März 2010 9. Senat
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
...§ 72 Abs. 2 ArbGG kein Grund für die Zulassung der Revision sind. 34 C. Der Beklagte zu 1. hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Besch...
REWIS RS 2010, 8172
28. Januar 2016 III. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz 1 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerdeist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzli-c...
REWIS RS 2016, 16941
2. September 2011 2.Kammer
...§ 59 ArbGG Rn. 21; BeckOK/Hamacher, § 59 ArbGG Rn. 46; Musielak/Stadler, 6. Aufl., § 251a ZPO Rn. 2; Baumbach, 65. Aufl., § 251a ZPO Rn. 17; Gravenhorst in jurisPR-ArbR 31/2011 Anm. 6; a.A. LAG Hamm v...
REWIS RS 2011, 3599
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...§§ 27 ff NachbG und § 115 LWG. 16b. 17Ein Abwehranspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB i.V.m. § 115 LWG NW. 18Zwar haben die Beklagten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Grundstück ...
REWIS RS 2006, 484
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 1. Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, durch welche - wie hier - die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...
REWIS RS 2006, 3162
4. April 2012 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für das gegen §5 Abs.1 UWG verstoßende Verhalten der Mitarbeiterin der S. GmbH gemäß §8 Abs.2 UWG einzustehen...
REWIS RS 2012, 7467
4. April 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).6 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für das gegen § 5 Abs. 1 UWG verstoßende Verhalten der Mitarbeiterin der S. GmbH gemäß § 8...
REWIS RS 2012, 7491
24. Juni 2014 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes Schutzzertifikat)“ – zur Schutzfähigkeit – die für einen Zeitraum von …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht auf Grund von § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2014, 4659
27. Februar 2014 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klägerin trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits. Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenst...
REWIS RS 2014, 7440
13. August 2015
Eigentumsvermutung, Kfz
...§ 435 PO), zum anderen entfaltet § 415 ZPO lediglich formelle, aber keine inhaltliche Beweiskraft bewirkt (Musielak/Huber, ZPO 12. Aufl. § 415 Rn. 10). III. Auch in der Gesamtschau mit den übrigen Ind...
REWIS RS 2015, 6690
25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...§ 464 b Satz 3 StPO auf das Verfahren (§§ 103 ff. ZPO) und die Vollstreckung (§§ 794 ff. ZPO) der Kostenfestsetzung die Vorschriften der Zivilprozessordnung lediglich insoweit Anwendung finden, als si...
REWIS RS 2015, 13377
3. März 2011 III. Zivilsenat
...§§ 242, 675 Abs. 1, § 667 BGB, §§ 383 ff HGB zum Ausdruck komme. Der Anlageberater sei zur Wahrung der Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers verpflichtet und daher gehalten, ver...
REWIS RS 2011, 8893
3. März 2011 3. Zivilsenat
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
...§§ 242, 675 Abs. 1, § 667 BGB, §§ 383 ff HGB zum Ausdruck komme. Der Anlageberater sei zur Wahrung der Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers verpflichtet und daher gehalten, ver...
REWIS RS 2011, 8881
21. November 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 2 ZPO anrechnen lassen müßte.Nach dem dargelegten Geschehensablauf, der durch eidesstattlicheVersicherung der Rechtsanwaltsangestellten W. vom 3. Mai 2000 glaubhaftgemacht worden ist, wa...
REWIS RS 2000, 459
9. November 2017
...§§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO. 17 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 51 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2017, 2625
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...§ 97 ZPO. 18Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt unter Schätzung des hier relevanten eigenen Interesses der Streithelferin ... (Zöller - Vollkommer, § 71 ZPO, Rn. 7 a). 19...
REWIS RS 2017, 16651
3. Februar 2006 23. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13; § 269, Rdnr. 18a; Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5; Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1; 19a.A...
REWIS RS 2006, 5193
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