14. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 323 ZPO er-5 - 4 - fordert, die Voraussetzungen nach §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO vorliegen". Mit ...
REWIS RS 2008, 3989
6. April 2005 19. Zivilsenat
...§§ 17 a Abs. 4 GVG, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilg...
REWIS RS 2005, 4190
20. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm § 522 Abs. 1 Satz 4, § 575 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung ist die Rechtsbes...
REWIS RS 2015, 3700
24. November 2008 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es bedarf der Klärung der Frage, wie der Begriff der Angemessenheit (§ ...
REWIS RS 2008, 661
18. Oktober 2022 11. Senat
Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene …
...§ 62 Abs. 1 PatG bzw. § 80 Abs. 1 PatG).11 6. Zur Rechtsfrage, ob die Erledigung des Einspruchsverfahrens hier in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Wirkungslosigk...
REWIS RS 2022, 8948
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Beklagten haben bereits keinen Zulassungsgrund dar-gelegt (§ 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Davon abgesehen lässt die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts einen ...
REWIS RS 2008, 5410
27. August 2019 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines …
...ZPO, 23. Aufl., § 117 Rn. 22; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. 2019, § 117 Rn. 35; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 ZPO Rn. 17; Musielak/Voit/Fischer, ZPO,16. Aufl., § 117 ...
MDR 2020, 151-152NJW 2019, 3727REWIS RS 2019, 4138
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 22 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2).17 ...
REWIS RS 2010, 2159
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3409
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3432
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3392
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3424
24. April 2007 X. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die Vor-schrift ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 nicht als Revisi-onsverfahren fortgesetzt und bedarf es daher der vorheri...
REWIS RS 2007, 4162
17. November 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die aufgeworfene Frage auf der Grundlage d...
REWIS RS 2010, 1308
24. November 2022 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
REWIS RS 2022, 9101
4. November 2016
Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
...§§ 823 ff BGB (vgl. auch Giemulla/Schmid, LuftVG, § 49a, Rdnr. 2). 344. Die zweijährige Ausschlussfrist des § 49a LuftVG ist gem. §§ 187 I, 188 II BGB mit dem 04.10.2011 abgelaufen. Eingang der Klages...
REWIS RS 2016, 2902
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. 1 1. Soweit das Beschwerdegericht den Tatbestand des...
REWIS RS 2011, 10466
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...
REWIS RS 2007, 1827
24. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde wäre gemäߧ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1ZPO zwar sta...
REWIS RS 2018, 8693
3. März 2015 6. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
...§ 139 ZPO keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO und/oder Art. 103 Abs. 1 GG ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, ...
REWIS RS 2015, 14615
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 250 Rn. 21, § 235 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Sinz, 2. Aufl. § 250 Rn. 12e; Graf-Schlicker/ Kebekus, InsO 2. Aufl. §§ 235, 236 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Thies, 3. Aufl. § 250 Rn. 8, § 235 Rn. 10). Ein Ausnahme...
REWIS RS 2011, 10455
17. September 2007 25. Zivilsenat
...§ 573 ZPO. Erst gegen dessen Entscheidung ist unter den Voraussetzungen der §§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG die Beschwerde gegeben. 8Für das weitere Verfahren weist der Senat auf f...
REWIS RS 2007, 1996
17. September 1996 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den [ref=ecd57604-39fd-4249-bf65-39d6a7474122]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref].
REWIS RS 1996, 420
12. November 2002 XI. Zivilsenat
...§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. genüge.- 10 -Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. muß die Berufungsbegründungdie bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe derAnfechtung (Berufungsgründe) sow...
REWIS RS 2002, 749
22. März 1999 30. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 567 ff., 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die Verfü...
REWIS RS 1999, 514
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