23. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4962
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB 71.Aufl. §1897 Rn.17; NK-BGB/Heitmann 2.Aufl. §1897 Rn.43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4.Aufl. §1897 BGB Rn.16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Be-troffenen und s...
REWIS RS 2012, 1174
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2008, 4878
23. März 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin...
REWIS RS 2016, 13974
10. Januar 2018
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sei Rechtsfolge des § 20 Satz 1 SGB XII, sodass eine Verweisung auf die erstgenannte Vorschrift durch § 21 Abs. 6 KiföG M-V nicht erforderlich sei. § 39 SGB XII, auf den § 2...
REWIS RS 2018, 15901
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...§ 707 BGB noch gegen § 723 Abs. 3 BGB. Stehen der Klägerin zu 3 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagte...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§707 BGB noch gegen §723 Abs.3 BGB. Stehen der Klägerinzu 3 -wie das Berufungsgericht angenommen hat-nach§6 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten noch sch...
REWIS RS 2014, 3723
13. November 2019 5. Senat
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
...§§ 946, 94 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus haben die Beteiligten nach § 9 des Mietvertrags vereinbart, dass die Klägerin (Mieter) die bezuschussten Ein- und Ausbauten im Falle eines Auszugs im Mietgegenst...
REWIS RS 2019, 1632
21. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl …
...BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heitmann 2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffen...
REWIS RS 2012, 1195
23. November 2018
Die Verwirkung eines notariellen Kaufangebots über ein Grundstück
...§§ 308, 309 BGB beschränkt ist, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Inhaltskontrolle richtet sich in diesem Fall alleine nach § 307 Abs. 1 BGB, wobei die in den §§ 308, 309 BGB aufgeführten Punkte allerdings...
REWIS RS 2018, 1272
23. März 2011 10. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht …
...BGB 2002 § 307 Nr. 49; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).29 d) Die Bezugnahme auf eine andere tarifliche Regelung der Arbeitszei...
REWIS RS 2011, 8388
7. August 2014 2. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 BGB) bzw. aus § 826 BGB i.V.m. §§ 242, 259 BGB noch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Schließlich kann die Klägerin die Erstattung ihrer auß...
REWIS RS 2014, 9297
26. Mai 2009 25. Zivilsenat
...§ 1573 BGB (Aufstockungsunterhalt), sondern auch aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt). 24Gem. § 1570 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gem...
REWIS RS 2009, 3348
18. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§ 305 ff. BGB, welche weder nach § 307 BGB noch nach § 305 c BGB unwirksam ist. 41aa. 42Zunächst verstößt die Klausel nicht gegen das Transparenzgebot und ist auch im Übrigen nicht unangemessen i. S....
REWIS RS 2008, 6051
1. Juni 2012 18. Kammer
...§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF ist nicht gemäß §§ 134, 276 Abs. 3 BGB unwirksam. 97Nach § 276 Abs. 3 BGB kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. Auch wenn man ...
REWIS RS 2012, 5887
27. September 2012 15. Kammer
...§§ 317 ff. BGB zu messen und nur daraufhin zu überprüfen sind, ob die Änderung offenbar unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. 433.Nach Auffassung der Kammer können die zuvor genannten Fra...
REWIS RS 2012, 2688
23. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach §17 Abs.3 Satz3 BetrAVG eine von §3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von §3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertraglich vor...
REWIS RS 2017, 10521
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 47, 226 Abs. 1 AO, § 389 BGB). Es hat die Rechtsfolge der Aufrechnung, nämlich das Erlöschen des Vorsteuervergütungsanspruchs, durch Erlass eines Abrechnungsbescheides festgeschrieben (§ 218 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 1725
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 628 Rn. 1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 880). Die Vorschrift des § 628 ...
REWIS RS 2014, 5311
18. September 2002 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 2002, 1532
16. September 2015
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 153. Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den bezifferten Hauptsacheanträgen sowie je 5% des Anlage...
REWIS RS 2015, 5315
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Henssler, 6.Aufl., §628 Rn.3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73.Aufl., §628 Rn.1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand-buch der Anwaltshaftung, 2.Aufl.,Rn.880).Die Vorschrift des §628 Abs.1 BGB ...
REWIS RS 2014, 5344
8. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, denn er hat vorsätzlich den Körper und die Gesundheit der Geschädigten verletzt. Er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 223, 223a (a.F.) StGB als Schutzgesetz ...
REWIS RS 2001, 1669
20. Mai 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...§§ 4 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV gebiete, nach der der Reiseveranstalter auch nicht deutsche Unionsbürger über die Reise betreffenden Pass- und Visumerfordernisse informieren müsse. Der Reiseveranstalter...
REWIS RS 2014, 5456
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechtskräftigen Veru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 6449
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