23. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4962
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB 71.Aufl. §1897 Rn.17; NK-BGB/Heitmann 2.Aufl. §1897 Rn.43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4.Aufl. §1897 BGB Rn.16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Be-troffenen und s...
REWIS RS 2012, 1174
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...§ 888 Abs. 1 BGB durchzuset-zen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsanspruch die Einrede des nichterfülltenVertrages (§ 320 BGB) entgegenzuhalten.BGB §§ 320, 404Die Einrede des § 320 BGB entsteht ...
REWIS RS 2003, 352
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...§ 707 BGB noch gegen § 723 Abs. 3 BGB. Stehen der Klägerin zu 3 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagte...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§707 BGB noch gegen §723 Abs.3 BGB. Stehen der Klägerinzu 3 -wie das Berufungsgericht angenommen hat-nach§6 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten noch sch...
REWIS RS 2014, 3723
21. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl …
...BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heitmann 2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffen...
REWIS RS 2012, 1195
23. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach §17 Abs.3 Satz3 BetrAVG eine von §3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von §3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertraglich vor...
REWIS RS 2017, 10521
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 47, 226 Abs. 1 AO, § 389 BGB). Es hat die Rechtsfolge der Aufrechnung, nämlich das Erlöschen des Vorsteuervergütungsanspruchs, durch Erlass eines Abrechnungsbescheides festgeschrieben (§ 218 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 1725
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 628 Rn. 1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 880). Die Vorschrift des § 628 ...
REWIS RS 2014, 5311
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Henssler, 6.Aufl., §628 Rn.3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73.Aufl., §628 Rn.1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand-buch der Anwaltshaftung, 2.Aufl.,Rn.880).Die Vorschrift des §628 Abs.1 BGB ...
REWIS RS 2014, 5344
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechtskräftigen Veru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 6449
20. Mai 2014 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...§§ 4 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV gebiete, nach der der Reiseveranstalter auch nicht deutsche Unionsbürger über die Reise betreffenden Pass- und Visumerfordernisse informieren müsse. Der Reiseveranstalter...
REWIS RS 2014, 5456
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...§569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, 5678-5-wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechts-kräftig...
REWIS RS 2012, 6457
6. November 2013 XII. Zivilsenat
...§70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig.Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu1, der bereits im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt war, ergibt sich aus §303 Abs.2 Nr.1 Fam...
REWIS RS 2013, 1393
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...880 Rn.21).Nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senatsbesc...
REWIS RS 2013, 3480
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...§ 3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG eine von § 3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von § 3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertragli...
WM2017,1368REWIS RS 2017, 10476
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...880 Rn. 21). Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senat...
REWIS RS 2013, 3468
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB § 560 Abs. 4Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Ab-rechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsur-teil vom 16.Juni 2010 -V...
REWIS RS 2012, 6407
15. April 2010 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...BGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen...
REWIS RS 2010, 7578
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechtskräftigen Veru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 6402
26. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...§ 439, § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, 3, § 453 Abs. 1 BGB. 21 M. ist eine Forderung des Beklagten i.H.v. 200.000,00 • verkauft worden, die er auch erhalten hat. Außerdem ist ihm der Geschäftsant...
REWIS RS 2009, 967
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...BGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9). Die Wissen...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1361 Abs. 2 BGB). Diese ge-genüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheit will die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennun...
REWIS RS 2008, 5166
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...BGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn.10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9). Die Wissens...
REWIS RS 2016, 3033
6. November 2013 12. Zivilsenat
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2013, 1436