28. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...§307 Abs.1 Satz 1 BGB keine Bedenken dagegen bestehen, wenn die Rechnung nurüber das Internet abrufbar ist oder für eine zusätzliche Papierrechnung ein gesonder-tes Entgelt verlangt wird.Die von der B...
REWIS RS 2015, 3210
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...BGB/Oetker, 8. Aufl., § 250 Rn. 11; Staudinger/Schiemann, BGB, 2017, § 250 Rn. 9; BeckOK-BGB/Flume, 2021, § 250 Rn.10; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 250 Rn. 3; NK-BGB/Magnus, 4. Aufl., § 250 BG...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...BGB [2001], § 320 Rdn. 37;MünchKomm.BGB/Emmerich, 3. Aufl., § 320 Rdn. 50). Die Einrede des § 320BGB hat danach allein die Funktion, die geschuldete (Gegen-)Leistung zu erzwin-gen. Sie hat Œ wie es in...
REWIS RS 2002, 2464
13. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§551 Abs.1, Abs.3 Satz 4 BGB) aus der Insol-ve...
REWIS RS 2017, 8062
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 78b ZPO wird abgelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos (vgl. § 78b ZPO). Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssa-che grundsä...
REWIS RS 2007, 3421
12. November 2007 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B. dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der Schuldnerin noch am 30...
REWIS RS 2007, 946
29. Mai 2008 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 3 Abs. 2 BOÄ wettbewerbswid-rigen Verhalten anstifte. Das in § 3 Abs. 2 BOÄ geregelte Verbot solle verhin-dern, dass das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufs...
REWIS RS 2008, 3704
13. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol...
REWIS RS 2017, 8069
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 7175
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn nunmehr zusätzlich zur Anspruchentstehung (§199 Abs.1 Nr.1 BGB n.F.) die subjektiven Voraussetzungen nach §199 Abs.1 Nr.2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger m...
REWIS RS 2011, 4975
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 7202
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nach §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Ma...
REWIS RS 2013, 8023
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...BGB wegen (teilweiser) Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, bleibt diese Rüge ohne Erfolg.22 a) Nach § 1573 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte, der keinen Unterhaltsanspruch aus §§ 1570...
REWIS RS 2012, 4840
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§2303 Abs.1 BGB und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art.12 §3 Abs.1 Satz2 NEhelGa.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch...
REWIS RS 2011, 2004
23. September 2014 2. Zivilsenat
Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...BGB, 14. Aufl., § 29 Rn. 4; Staudinger/Weick, BGB, Bearbeitung 2005, § 29 Rn. 5; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 29 Rn. 4; BeckOK BGB/Schöpflin Stand: 01.02.2014, § 29 Rn. 2; Soergel/Hadding, BGB, 13...
REWIS RS 2014, 2739
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 BGB wegen (teilweiser) Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, bleibt diese Rüge ohne Erfolg. a) Nach §1573 Abs.1 BGB kann ein Ehegatte, der keinen Unterhaltsan-spruch aus §§1570 bis 15...
REWIS RS 2012, 4789
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 563 29 - 14 - Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht. Nobbe Joeres ...
REWIS RS 2008, 1600
23. September 2014 II. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., § 29 Rn. 4; Staudinger/Weick, BGB, Bearbeitung 2005, § 29 Rn. 5; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 29 Rn. 4; BeckOK BGB/Schöpflin Stand: 01.02.2014, § 29 Rn. 2; Soergel/Hadding, BGB, 13...
REWIS RS 2014, 2748
25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen …
...§ 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 MarkenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren von ihrem Inhaber nicht gemäß § 26 MarkenG ernsthaft ...
REWIS RS 2012, 6961
25. April 2012 I. Zivilsenat
...§115 Abs.1 in Verbindung mit §49 Abs.1 MarkenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeit-raums von fünf Jahren von ihrem Inhabernicht gemäß §26 MarkenG ernsthaft 78910...
REWIS RS 2012, 6934
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grun...
REWIS RS 2010, 2161
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1168 BGB, durch welchen die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, kann der Eigentümer nach seiner Wahl auch die Bewilligung der Löschung der Hypothek gemäß § 875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypot...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
20. März 2013 12. Zivilsenat
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung …
...§ 875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06 - MDR 2007, 296 und Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 875 Rn. 3).17 bb) Der Antragstellerin steht gemäß § 242 BGB eine daue...
REWIS RS 2013, 7186
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29.September 2006 VZR25/06MDR 2007, 296 undPalandt/Bassenge BGB 72.Aufl. §875 Rn.3).1516-9-bb) Der Antragstellerin steht gemäß §242 BGB eine dauernde Einrede gegen die du...
REWIS RS 2013, 7224
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 79; Schulze, VersR 2003, 707 f.).12 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Galke Wellner ...
REWIS RS 2012, 6699