16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...§§ 861 u. 862 BGB wehren kann (vgl. Ernst-Zinkhahn-Bielenberg/Dyong, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand 01.01.2014, § 117 BGB Rdn. 23 u. § 116 BGB Rdn. 16). 54III. 55Der unter II. erläuterte Grundsatz...
REWIS RS 2014, 8996
1. September 2000 19. Zivilsenat
...§ 549 Rn. 54; Kossmann, Handbuch des Mietrechts, 5. Aufl., § 54 Rn. 10; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 549 Rn. 53; Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 549 Rn. 9). Dem schließt sich der...
REWIS RS 2000, 1269
22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 538, 537 BGB a.F. aus dem nach ihrer Ansicht gemäß § 571 BGB a.F. aufdiese übergegangenen Vertrag Schadensersatz, weil die Beklagte zu 1 und dievon ihr beauftragten Baufirmen die im Vertrag zugesic...
REWIS RS 2003, 1078
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...§ 18 GemO zur Begründung einer quasi pauschalen Passivlegitimation herangezogen werden kann. 2. Ansprüche gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Satz 1. 861 BGB Bereicherungs- so...
REWIS RS 2015, 9068
22. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 929 BGB kam es trotz der dort in § 1 vorgesehenen Eigentumsübertragung nicht, da die Heizanlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes Block 5 und damit auch des Grundstücks selbst war, §§ 93, 94 BGB...
REWIS RS 2004, 590
21. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§ 861 Abs. 1 BGB hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht im Sinne von § 920 Abs. 3 ZPO. 6Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, ist die Antragstellerin Alleineigentümerin des Hausgrunds...
REWIS RS 1997, 271
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 858 Abs. 2 Satz 1 BGB besitzt, bei Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 Abs. 1 BGB haben kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktobe...
REWIS RS 2023, 8072
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...§ 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Fall der Besitzentziehung entsprechende Anwendung findet (Staudinger/Bund, BGB [2008], § 861 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 861 Rn. 17).6 b) Der...
REWIS RS 2012, 2956
21. September 2012 V. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Fall der Besitzentziehung entsprechende Anwendung findet (Staudinger/Bund, BGB [2008], § 861 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 861 Rn. 17).b) Der Beklagte wargege...
REWIS RS 2012, 2958
19. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...§ 172 BGB) hier nicht vorliegt, ist es in Rechtsprechung undLiteratur ganz herrschende Meinung, daß bei Handeln eines Vertretersdieser unter den Voraussetzungen des § 1 HWiG zur Abgabe der Wil-lenserk...
REWIS RS 2001, 2218
6. September 2011 12.Kammer
...§ 2 des Formulararbeitsvertrages getroffene Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei, da sie den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den wesentlichen Grundgedanken der §§ 615 Satz 1 und 3 B...
REWIS RS 2011, 3575
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. 8Der Antragsteller kann im Rahmen der §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO den...
REWIS RS 2020, 5279
20. April 2022 115. Zivilabteilung
...§ 1007 Abs. 1, Abs. 2, § 823 Abs. 1 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. 35II. 36Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten der Säumnis auf § 21 GKG und im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die K...
REWIS RS 2022, 3204
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1361 Abs. 1 a) Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verblieb...
REWIS RS 2007, 4493
18. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 861 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Darauf, dass der Besitz des Zeugen F. an dem Diebesgut ebenfalls fehlerhaft im Sinne des § 858 Abs. 2 Satz 1 BGB 3 - 4 - gewe...
REWIS RS 2007, 1376
27. Juni 2000 14. Zivilsenat
...§ 1361a BGB oder nach der HausratsVO[/ref] zurückverlangt werden können und in welchem Verhältnis der Besitzschutzanspruch nach § 861 BGB zu den familienrechtlichen Vorschriften der Hausratsteilung st...
REWIS RS 2000, 1828
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...§ 859 Abs. 1 und 3 BGB berechtigt war, von ihrer Verpflichtung gemäß § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. gemäß § 861 Abs. 1 BGB frei geworden. Andere, für die Beklagte kostengünstigere und vorteilhaftere Mög...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 859 Abs. 1 und 3 BGB berechtigt war,von ihrer Verpflichtung ge-mäß §862 Abs.1 Satz1 BGB bzw. gemäß § 861 Abs. 1 BGB frei geworden. Andere, für die Beklagte kostengünstigereund vorteilhaftere Möglich...
REWIS RS 2016, 14647
11. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...§§ 869, 861, 858 BGB sei durch die Beklagte nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist erfüllt worden. Mithin könne er nunmehr Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 3, 281 BGB in Höhe der von der Beklagten v...
REWIS RS 2014, 397
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...§ 861 BGB konnte die Klägerin den Anspruch auf Zugang zu den Büroräumen nicht herleiten. Gegenüber dem Wiederherstellungsbegehren aus § 861 BGB ist der Rückgabeanspruch der Beklagten gemäß §§ 604, 985...
REWIS RS 2020, 4993
7. November 2000 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Hd, 607Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarle-hen.BGH, Urteil vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00 - OLG Celle ...
REWIS RS 2000, 605
25. September 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...§ 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 ff. BGB erfasst. Der Geschädigte dürfe, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorlägen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
MDR 2019, 94-95NJW 2019, 852REWIS RS 2018, 3468
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...BGB [2011] § 1600 a Rn. 25 ff.; Erman/Hammermann BGB 13. Aufl. § 1600 a Rn. 14a; MünchKommBGB/Wellenhofer BGB 6. Aufl. § 1600 a Rn. 9 ff.; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1795 Rn. 34; Löhnig FamRZ 20...
REWIS RS 2012, 7917
22. September 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen …
...BGB a.F. bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach § 643 BGB und § 645 Abs. 1 BGB, wenn der Besteller die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. nicht fristgemäß leistet. Nach § 643 BGB ist der ...
WM 2016, 2023 REWIS RS 2016, 5090
13. Juli 2018
Wechselseitige Ansprüche aus einem Werkvertrag - Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafenregelung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 49Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZPO, 47 GKG bestimm...
REWIS RS 2018, 5954
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