30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...§ 808 Rn. 4; Saenger/Kemper, ZPO, 8. Aufl., § 808 Rn. 6; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 808 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 808 ZPO Rn. 7; vgl. auch MünchKomm.BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 857 Rn. 4)...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der …
...§ 857 ZPO angesehen werden könnte. Dahinstehen kann ferner, ob das "Recht auf Zustimmung zur Kapitalabfindung gem. § 9 der Pensionszusage vom 23.03.2007" gemäß § 857 ZPO pfändbar wäre, wenn ...
MDR 2021, 1156-1157WM2021,1604MDR 2021, 1451-1452REWIS RS 2021, 4718
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...§§ 859, 857 Abs. 1, §§ 829, 835 ZPO gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Die nach § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO erforderliche Übertragbarkeit der Rechte an der Gesellschaft s...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen (§ 835 ZPO),obwohl der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Mitei-gentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs...
REWIS RS 2003, 4269
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
...§ 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine A...
REWIS RS 2014, 4192
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
16. Dezember 2016 hat der 9. Zivilsenat
...§ 919 Rn. 8). 584. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Sie beschränkt sich auf die Kosten. Die E...
REWIS RS 2016, 517
9. Juli 2014 VII. Zivilsenat
...§ 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine A...
REWIS RS 2014, 4214
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...§§ 846 ff. ZPO) noch in das unbewegliche Vermögen unterliege, gemäß § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1, §§ 829 ff. ZPO pfändbar und könne zur Einziehung überwiesen werden. Aufgrund der Einziehungsbefugnis sei...
REWIS RS 2016, 6054
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund-stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 ...
REWIS RS 2006, 1177
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...§ 857 Abs. 6, § 830 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 ZPO nicht - wie bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek gemäß § 867 ZPO - das landgerichtliche Urteil (§ 704 ZPO), sondern der ihm unterbreitete Pf...
REWIS RS 2018, 3757
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...§109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformati-onen und Rentenauskünften sind schon keine Vermögensrechte im Sinne von §857 ZPO.Als Vermögensrecht nach §857 Abs.1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, di...
REWIS RS 2012, 9315
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...§ 758 Rn. 1). III. 291. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 302. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 313. Die Revision ist gemäß § 543...
REWIS RS 2018, 4698
1. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...§ 122 ZPO) einerseits und der Gerichtskostenfreiheit des Vermittlungsverfahrens andererseits praktisch leer läuft. 9Nach dem über § 14 FGG anwendbaren § 121 Abs. 2 1. Alt. ZPO ist ein Rechtsanwalt b...
REWIS RS 2009, 1358
14. August 2019 9. Senat
Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain
...§ 829 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO existieren.7 b) Vor diesem Hintergrund rechtfertigt die Frage,ob das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch eine Gerichtsentsch...
REWIS RS 2019, 4463
28. November 2007 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht hat der...
REWIS RS 2007, 581
20. März 2017 9. Zivilsenat
...§ 857 BGB erlangten Mitbesitz durch verbotene Eigenmacht entzogen. Durch den Austausch der Schlösser habe sie ihren Alleinbesitzwillen zum Ausdruck gebracht. Zudem sei sie gemäß §§ 861 Abs. 1, 862 Abs...
REWIS RS 2017, 13758
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...ZPO, 34. Aufl., § 252 Rn. 2; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 252 Rn. 4 [Stand: 1. März 2023]; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 16, § 252 Rn. 2). 29Nichts anderes kann gelten, wenn ein Gericht vo...
REWIS RS 2023, 3485
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3703
20. Juni 2017 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...§ 321 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) und Vermögensrechte i.S. des § 857 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Beschluss vom 5. Juli 2005 VII ZB ...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2017, 9389
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO), denn sie wäre unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung...
REWIS RS 2010, 9428
15. Mai 2006 V. Zivilsenat
...857/05) sind nicht statthaft, weil sie das Beschwerdegericht nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdeger...
REWIS RS 2006, 3529
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...§§ 829, 835 ZPO gemacht werden. Sie gehören ausschließlich zu dessen Vermögen. Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ergibt sich auch nicht aus § 851 ZPO. Das Beschwerdegericht hat insoweit zutreffend a...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 850, 850c; BremLotsO §§ 1, 5, 23, 35 Nr. 6Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 -VII ZB 50/14 -LG StadeAG Langen-...
REWIS RS 2015, 10805
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...§ 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind schon keine Vermögensrechte im Sinne von § 857 ZPO.23 Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind...
REWIS RS 2012, 9283
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