12. September 2019 IX. Zivilsenat
...§§ 129, 133; UVG § 7 Abs. 1 Satz 1; AllgZustVO-Kom ND § 5 aF; FinVertG ND § 4 F.: 12. März 1999 (NFVG); FinVertG ND § 8 (NFVG)In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den ni...
REWIS RS 2019, 3659
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...§ 850k ZPO) und kann nicht pfändungsfrei gestellt werden (§§ 850f, 765a ZPO). Er ist mithin nach §§ 35 f InsO Bestandteil der Insolvenzmasse.Kayser Raebel Lo...
REWIS RS 2013, 4861
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...§ 850k, §§ 899 ff. ZPO nicht generell ausgeschlossen (vgl. Menges in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 5 m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Schuldner als jurist...
REWIS RS 2023, 5549MDR 2023, 1339-1340REWIS RS 2023, 5549
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...§ 850k ZPO erfolgt sind und der Schuldner auch keinen Schutzantrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gestellt hat. Mithin erfolgten die Zahlungen aus einem nicht geschützten Schuldnerkonto und waren grundsätzlic...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...§ 850c ZPO, der nur die Pfändung von Arbeitseinkommen betreffe. § 850k ZPO finde ebenfalls keine Anwendung, da der Drittschuldner kein Geldinstitut im Sinne dieser Vorschriften sei. §§ 850 ff. ZPO sei...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
7. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. F...
REWIS RS 2004, 1293
26. September 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...§ 850c ZPO. Selbst nach dem hier noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO p...
REWIS RS 2013, 2380
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...§850c ZPO. Selbstnach dem hier noch nicht anwendbaren §850k Abs.1 Satz3 ZPO wird Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach §850k Abs.1 Satz1 ZPO pfändungs...
REWIS RS 2013, 2407
28. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. F...
REWIS RS 2004, 1448
13. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1210
20. November 2008 I. Zivilsenat
...ZPO, 6. Aufl., § 850i Rdn. 23). Es gelten daher die Rege-lungen zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und zum notwendigen Le-bensunterhalt nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO. Allerdings geht der Pfän...
REWIS RS 2008, 718
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...§ 850k ZPO ist nicht in jeder Hinsicht unpfändbar. Die Vorschrift des § 850k ZPO gewährt dem Kontoinhaber einen nicht von einem Antrag abhängigen Pfändungsschutz. In Höhe des monatlichen Freibetrages ...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
10. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar u...
REWIS RS 2014, 4166
10. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar unge...
REWIS RS 2014, 4155
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...§§ 88, 89; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 1, § 836 Abs. 2a)Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt ...
REWIS RS 2017, 4990
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...§ 89 Rn. 63; Jaeger/Eckardt, aaO § 89 Rn. 73; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn. 33; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 89 Rn. 21; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 89 Rn. 40 f; Vallender, ZIP 19...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
30. August 2023 7. Zivilsenat
...§ 850c ZPO vorgesehenen Beträge, belassen.5 Auf den Antrag des Schuldners, den Pfändungsfreibetrag seines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30. November 2021 ...
REWIS RS 2023, 6263
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§ 1603; ZPO §§ 850 c, 850 k; StVollzG §§ 41, 43, 47, 51; JVollzGB BWIII §§47, 49, 52, 53, 54a)Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke ...
REWIS RS 2015, 8803
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur …
...§ 850k ZPO. Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung am 23. Oktober 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete das bei der Drittschuldnerin geführte Konto der Schul...
REWIS RS 2021, 686
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...ZPO noch auf § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betreffen die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO ...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§850b Abs.1 Nr.4 ZPO noch auf §850e Nr.1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betreffen die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfechtung nach §§...
REWIS RS 2016, 13379
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...§§ 4, 6 Abs. 1, § 7 aF § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). In der Sache hat sie Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurück...
REWIS RS 2013, 6717
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei …
...§§ 233, 234 Abs. 2, § 575 ZPO).III.4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 InsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2010, 5222
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 234 Abs. 2, § 575 ZPO). 3 III. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 InsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist ...
REWIS RS 2010, 5220