13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§§ 115, 116 InsO beendet worden. DasKontohabedeshalbnicht nach§ 850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto gefüh...
REWIS RS 2014, 7885
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...§ 850k Abs. 7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. In § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO hat der Gesetzgeber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Gi...
REWIS RS 2015, 15761
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...§850k Abs.7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokon-tos in ein Pfändungsschutzkonto. In §850k Abs.7 Satz 2 ZPO hat der Gesetz-geber bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Giro...
REWIS RS 2015, 15767
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§850k Abs.1 ZPO auf die Pfändungsfreigrenzen des §850c ZPO verweist, dieweder mittel-bar noch unmittelbar Anwendung finden(vgl. BGH, Beschluss vom 16.Juli 2004 -IXaZB 287/03, aaO S.115 zu§850k ZPO idF...
REWIS RS 2013, 4824
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 850k, 766,- 4 - 765a, 732 II ZPO gewährt werden. Den Antrag sollte der Schuld-ner tunlichst innerhalb der Frist des § 835 III 2 ZPO (= 2 Wochen nach Zustellung des Pfüb‚s an den Drittschuldner) u...
REWIS RS 2004, 2269
10. August 2009 IX. Zivilsenat
...§ 850k ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO lediglich die befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG stattfindet (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08 zu § 850b ZPO), bedarf vorliegend keine...
REWIS RS 2009, 2178
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Das Beschwerdegericht hält es für gut vertretbar, Nachzahlungen von Lohn und Gehalt als wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 850k ZPO anzusehen. Es hat jedoch den Vortrag des Schuldner...
REWIS RS 2004, 877
7. April 2020 Insolvenzverfahren
...§§ 850i/851/850k Abs.4 ZPO zusätzlich zu dem Sockelbetrag in Höhe von xxx Euro ein Betrag von xxx Euro freigegeben. Es wird festgestellt, dass die Soforthilfe des Landes NRW in Höhe von xxx Euro unpfä...
REWIS RS 2020, 6285
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...§ 850k ZPO) und kann nicht pfändungsfrei gestellt werden (§§ 850f, 765a ZPO). Er ist mithin nach §§ 35 f InsO Bestandteil der Insolvenzmasse.Kayser Raebel Lo...
REWIS RS 2013, 4861
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...§§ 129, 133; UVG § 7 Abs. 1 Satz 1; AllgZustVO-Kom ND § 5 aF; FinVertG ND § 4 F.: 12. März 1999 (NFVG); FinVertG ND § 8 (NFVG)In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den ni...
REWIS RS 2019, 3659
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...§ 850k, §§ 899 ff. ZPO nicht generell ausgeschlossen (vgl. Menges in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022, § 24 Rn. 5 m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Schuldner als jurist...
REWIS RS 2023, 5549
4. Mai 2023 Abteilung 126
...§ 850k ZPO umgewandelt wurde, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO. Insoweit sieht § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO vor, dass Guthaben in der Höhe des Freibetrages gemäß § 850c Abs. 1 ZPO nicht von der Pfändung erfasst ist. Au...
REWIS RS 2023, 9597
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...§ 850k ZPO erfolgt sind und der Schuldner auch keinen Schutzantrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gestellt hat. Mithin erfolgten die Zahlungen aus einem nicht geschützten Schuldnerkonto und waren grundsätzlic...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...§ 850k ZPO. Zwar hätte S ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO einrichten können. Dies verkenne aber die Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos, bei dem die § 850c ZPO entsprechenden Betr...
REWIS RS 2023, 10250
18. September 2020 Zwangsvollstreckungsabteilung
...§ 788 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 14Gegen Entscheidungen über Kosten...
REWIS RS 2020, 6706
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...§ 850c ZPO, der nur die Pfändung von Arbeitseinkommen betreffe. § 850k ZPO finde ebenfalls keine Anwendung, da der Drittschuldner kein Geldinstitut im Sinne dieser Vorschriften sei. §§ 850 ff. ZPO sei...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
21. Juni 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...§§ 902 und 906 ZPO, insbesondere aus § 902 Nr. 6 ZPO. 9Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab, sondern legte sie zur Entscheidung der Kammer vor. 10II. 11Die zulässige sofortige Beschwerde ha...
REWIS RS 2023, 4453
7. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. F...
REWIS RS 2004, 1293
4. Juni 2020 Euskirchen
...§ 850k ZPO geführt. 4Die Drittschuldnerin verweigert eine Auszahlung des am 02.04.2020 gebuchten Betrages in Höhe von 9.000,00 Euro mit dem Hinweis, dass für den Monat April der Pfändungsfreibetrag au...
REWIS RS 2020, 6333
28. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde wenden will, in Einklang. F...
REWIS RS 2004, 1448
29. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines …
...§ 850k ZPO nicht anwendbar, da der Schuldner gerade kein eigenes Girokonto und somit auch kein Pfändungsschutzkonto unterhält. § 850k ZPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkomm...
NJW 2015, 3083REWIS RS 2015, 10431
13. Oktober 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. Hiermit steht die Entscheidung des Landgerichts, ge-gen die sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet, in Einklang. Fis...
REWIS RS 2004, 1210
26. September 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...§ 850c ZPO. Selbst nach dem hier noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO p...
REWIS RS 2013, 2380
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...§850c ZPO. Selbstnach dem hier noch nicht anwendbaren §850k Abs.1 Satz3 ZPO wird Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach §850k Abs.1 Satz1 ZPO pfändungs...
REWIS RS 2013, 2407
20. November 2008 I. Zivilsenat
...ZPO, 6. Aufl., § 850i Rdn. 23). Es gelten daher die Rege-lungen zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und zum notwendigen Le-bensunterhalt nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO. Allerdings geht der Pfän...
REWIS RS 2008, 718
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