20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§355 Abs.2 BGB in der nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB hiernoch maßgeblichen, bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) unrichtig über das ihr nach §4...
REWIS RS 2018, 13681
12. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000EllenbergerJoeresMatthias...
REWIS RS 2017, 865
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fassung bis zum 12. Juni 2014)ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2, § 264 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 139, 233 ff.Zur Anschlussberufung in ...
REWIS RS 2018, 6724
7. September 2022 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Gegenstandswert: 41.724,63 € Halfmeier  &#...
REWIS RS 2022, 8628
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§ 211 Abs. 1 InsO die Unterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89, ZIP 1989, 1411).7 II. Die Revision der Klägerin hat E...
REWIS RS 2012, 6475
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§211 Abs.1 InsO die Unterbrechung gemäß §240 Satz1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.September 1989 -VIIZR115/89, ZIP 1989, 1411).II. Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Wiede...
REWIS RS 2012, 6476
24. Januar 2017 Kartellsenat
...§ 23 VBLS aF geändert und durch die §§ 23a bis 23c VBLS nFergänzt wurde. Darüber hinausfasste der Verwaltungsrat der Beklag-ten einen Satzungsergänzenden Beschluss (nachfolgend SEB) zu §§23 bis 23c VB...
REWIS RS 2017, 16876
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen.b)...
REWIS RS 2017, 4247
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...§§ 1581 ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in § 1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im...
REWIS RS 2011, 716
23. März 2021 6. Zivilsenat
Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Abgasmanipulation: Tatrichterliches Schätzungsermessen hinsichtlich der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs
...§ 849 BGB bestehe dagegen nicht, weil die Klägerin für das als Kaufpreis aufgewandte Geld die Nutzungsmöglichkeit über das Fahrzeug erhalten habe.II.6 Die Revision der Klägerin ist unbe...
MDR 2021, 744WM2021,985REWIS RS 2021, 7620
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 286 ZPO nicht vereinbar; erst recht gilt dies für eine Bindung an die Tatsachenwürdigung der Staatsanwaltschaft. An die als gegenstandslos aufgehobene Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, aus wel...
REWIS RS 2010, 6471
3. Juli 2018 11. Zivilsenat
Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung …
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Der Senat erkennt selbst auf die Unzulässigkeit der Feststellungsklage (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 1. ...
MDR 2018, 1399-1400WM2018,1599REWIS RS 2018, 6780
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
MDR 2018, 107-108WM2017,2254REWIS RS 2017, 4233
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertragsgerichteten Willenserklärungennach §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §...
REWIS RS 2017, 4219
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§561 ZPO).Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. Ell...
REWIS RS 2017, 1682
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...§91a Abs.1 Satz2 ZPO belehrt, nicht entgegen-getreten.1-4-II.Dem Kläger war gemäß §§233, 234 ZPO Wiedereinsetzung zu gewäh-ren,nachdem er nach (eingeschränkter) Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ...
REWIS RS 2011, 1323
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1ZPO statthaftundauch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§574 Abs.2 Nr.2 ZPO). Der ange...
REWIS RS 2015, 7751
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...§256 Abs.1ZPO kann nicht in einezulässige Zwischenfeststellungs-klage gemäߧ256 Abs.2 ZPO umgedeutet werden. Allerdings ist die Umdeutung einer Feststellungsklage nach §256 Abs.1 ZPO in eine Zwischenf...
REWIS RS 2018, 10698
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
...§ 849 BGB seit dem 25.06.2013 auf, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die durch unsere Mandantschaft gefahrenen km". Im selben ...
REWIS RS 2022, 6477
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen. Ebenso wenig hätte der Senat Anlass, im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Fall 1 ZPO weitere höchstrichterliche Grundsätze aufzustellen.9 ...
REWIS RS 2022, 2344
27. November 2018 11. Zivilsenat
Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts zustehende Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gelten...
REWIS RS 2018, 1208
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht übe...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
8. Mai 2013 I. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6007
8. Mai 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6002