12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990, für die Jahre 1999 bis 2002 aus §§ 1, 33 Abs. 1 GWB. Die Beteiligung der Beklagten und der Streithelferinnen zu 1 und 2 am Kartell sei nicht s...
REWIS RS 2018, 7998
17. April 2018 11. Zivilsenat
Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft …
...§ 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden.16 Allerdings ist die Umdeutung einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO in eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO grundsätzlich ...
MDR 2018, 1010WM2018,1358REWIS RS 2018, 10700
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§242 BGBdas Recht zugekommen, ihre aufAbschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1...
REWIS RS 2018, 13264
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück....
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen …
...§ 561 ZPO), unterliegt mithin der Aufhebung (§ 562 ZPO). Da der Senat der tatrichterlichen Würdigung der nach § 242 BGB maßgeblichen Umstände anhand der höchstrichterlich gefestigten Grundsätze nicht ...
REWIS RS 2020, 1638
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für …
...§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und de...
NJW 2017, 2340WM2017,1258REWIS RS 2017, 10885
21. Juli 2022 10. Zivilsenat
Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung
...§ 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. Grabinski     ...
REWIS RS 2022, 4958GRUR 2022, 1628REWIS RS 2022, 4958MDR 2022, 1491-1492REWIS RS 2022, 4958
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im …
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
REWIS RS 2017, 4244
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß §711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht über ...
REWIS RS 2016, 1693
9. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegangen, die Beklagte habe die Klägerin und ihren Ehemann unrichtig über das ihnen zustehe...
REWIS RS 2018, 3070
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertragsgerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §...
REWIS RS 2017, 4274
12. Juni 2018 Kartellsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V. mit §§1, 38 Abs.1 Nr. 1 GWB 1990, für die Jahre 1999 bis 2002 aus §§1, 33 Abs.1 GWB. Die Beteiligung der Beklagten und der Streithelferinnenzu 1 und 2am Kartell sei nicht streitig....
REWIS RS 2018, 7936
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...§ 33 GWB 1999 auf Schadensersatz hafteten.11 Der Klägerin stehe nach §§ 849, 246 BGB jedoch nur ein Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung zu. Rechts...
REWIS RS 2021, 8825
26. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1. Das gilt zum einen, soweit die Beklagteunter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) geltend macht, das Beruf...
REWIS RS 2018, 7223
4. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...§ 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02 - NJW 2002, 3029 f.). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an denVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehl...
REWIS RS 2002, 372
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt(§561 ZPO). Denn zwar ist das Feststellungsinteresse gemäß §256 Abs.1 ZPO nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraus...
REWIS RS 2017, 8628
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: …
...§§ 291, 288 BGB und nicht von Verzugszinsen verlangen, da die Beklagte vorprozessual nicht in Verzug gesetzt worden sei. Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen gem. § 849 BGB bestehe nicht, da die Kläger...
MDR 2021, 293WM2021,358REWIS RS 2021, 9440
12. November 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...§ 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben ist, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen k...
REWIS RS 2014, 1425
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
MDR 2018, 18-19WM2017,2256REWIS RS 2017, 4275
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss derDarlehensverträgegerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§...
REWIS RS 2017, 4218
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2024, 964
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt(§561 ZPO). Insbe-sondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maß-gabe des §242 BGB, zu der zuvörders...
REWIS RS 2018, 6346
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 g...
REWIS RS 2018, 6738
9. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...§10 Abs.1, §11 Abs.1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG2005 gehandelt hat. Die Beurtei-lung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aus der maßg...
REWIS RS 2015, 989