8. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten …
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stel...
REWIS RS 2014, 6507
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...§ 683 Satz 1, §§ 670, 677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs...
REWIS RS 2021, 9336
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die von der Gläubigerin begehrte Herausgabevollstreckung fehlt es zwar nicht ...
REWIS RS 2012, 2630
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO) und auch sonst zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.Für die von der Gläubigerin begehrte Herausgabevollstreckung fehlt es zwar nicht an einem...
REWIS RS 2012, 2629
8. Mai 2013 I. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6007
8. Mai 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6002
29. Juli 2021 9. Zivilsenat
Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).16 Zwar setzt die Erhebung einer Klage grundsätzlich deren Zustellung voraus (§ 253 Abs. 1 ZPO). Die Hemmung der Verjährung tritt nach § 167 ZPO aber bereits mit...
WM2020,466REWIS RS 2021, 3639
11. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungs-gründe vor.Vielmehr betrifft der Rechtsstreit einen ungewöhnlich gelagerten Einzelfall, dessen En...
REWIS RS 2014, 8030
11. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Vielmehr betrifft der Rechtsstreit einen ungewöhnlich gelagerten Einzelfall, dessen En...
REWIS RS 2014, 8035
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hau...
REWIS RS 2014, 2987
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
6. Dezember 2022 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender …
...§ 81 Abs. 2 Satz 1 PatG normierten Klagehindernis überhaupt der Präklusion nach § 117 PatG unterliegt.21 b) Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG sind nachträglich eingetretene Änderungen auch i...
REWIS RS 2022, 8373MDR 2023, 446-447REWIS RS 2022, 8373
9. August 2006 IX. Zivilsenat
...§ 116 ZPO nicht einschlägig; es gelten §§ 114, 115 ZPO (OLG Hamm JurBüro 1988, 1059, 1060; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO, § 116 Rn. 4; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO ...
REWIS RS 2006, 2258
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der An...
REWIS RS 2012, 4751
13. November 2013 12. Zivilsenat
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...§ 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 4 PrKV als genehmigt galt. Denn Voraussetzung hierfür war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV, dass der Verpächter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentliche...
REWIS RS 2013, 1225
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.2 PaPkG iVm § 4 PrKV als genehmigt galt.Denn Voraussetzung hierfür war gemäß §4 Abs.1 Nr.2 PrKV, dass der Verpächter für die Dauer von min-destens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kün...
REWIS RS 2013, 1178
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO läuft die Verjährung des Anspruchs (hier: aus § 439 HGB) nicht weiter (Kreft, aaO). § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ordnet, abweichend von § 389 BGB, den Fortbestand der Hauptforderung a...
REWIS RS 2006, 1591
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. Hi...
REWIS RS 2010, 7537
4. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...§ 522Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02 - NJW 2002, 3029 f.). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an denVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehl...
REWIS RS 2002, 372
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
...§ 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 ff. ZPO. Der sogar durch eine A...
REWIS RS 2014, 4192
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sa-che selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung d...
REWIS RS 2013, 1181
16. April 2010 V. Zivilsenat
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerli-chen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. H...
REWIS RS 2010, 7541
31. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, insbesondere eine Zulas-sung nicht zu...
REWIS RS 2006, 1052
5. November 2020 7. Zivilsenat
Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie
...§ 564 Satz 1 ZPO.28 3. Der rechtlichen Nachprüfung hält es indes nicht stand, dass das Berufungsgericht einen Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 92 Abs. 2 i.V.m. § 89b HGB aufgrund...
MDR 2021, 43WM2020,2386REWIS RS 2020, 1151
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes …
...ZPO, 34. Aufl., § 138 Rn. 1 f.). Diese Wahrheitspflicht besteht als echte Pflicht gegenüber dem Gericht und dem Gegner (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 1). Deshalb erwarten die Beteiligten ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFSTRAFVERFAHRENBETRUG
REWIS RS 2022, 5509