11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis …
...§ 240 Satz 1 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO) hat durch dessen Wiederaufnahme mit Schriftsatz der Beklagten vom 14. Oktober 2020 geendet (§ 250 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO iVm § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO a...
WETTBEWERBSRECHTDOKTORTITELZAHNMEDIZIN
MDR 2021, 954-955NJW-RR 2021, 1271GRUR 2021, 746REWIS RS 2021, 8770
22. März 2022 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Zusammensetzung aus Basis von Zirconiumoxid und Ceroxid mit hoher Reproduzierbarkeit und stabiler spezifischer …
...§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 227 ZPO oder Aussetzung der vorliegenden Nichtigkeitsklage nach § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 148 ZPO bestand keine Veranlassung.48 Soweit die Klägerin eine Vertag...
REWIS RS 2022, 9881
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulas-sungsgründe vor. Diean die "Vergleichbarkeit"der zur Begründung eines Miet-erhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stell...
REWIS RS 2014, 6498
8. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten …
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stel...
REWIS RS 2014, 6507
9. Juli 2015
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
...§ 117 Abs. 3 VwGO). II. 4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. 51. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ...
REWIS RS 2015, 8408
21. April 2023 26. Zivilsenat - Familiensenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1, S. 1 ZPO bietet. 5a) Zutreffend wird mit der Gegenvorstellung allerdings geltend gemacht, dass dem Befangenheitsgesuch, gegen dessen Verwerfung er sic...
REWIS RS 2023, 8178
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...§ 93 Rz 7).8 2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO und § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Geri...
REWIS RS 2011, 8727
26. September 2014 20. Zivilsenat
...§ 156 ZPO gibt. 313. 32Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor....
REWIS RS 2014, 9071
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die von der Gläubigerin begehrte Herausgabevollstreckung fehlt es zwar nicht ...
REWIS RS 2012, 2630
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO) und auch sonst zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.Für die von der Gläubigerin begehrte Herausgabevollstreckung fehlt es zwar nicht an einem...
REWIS RS 2012, 2629
13. September 2007 15. Zivilsenat
...§§ 78 GBO, 546, 561 ZPO. 15Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) als zulässig angesehen, § 71 GBO. Die Entscheidung des Landgerichts trägt der Beschränkung der...
REWIS RS 2007, 2026
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hau...
REWIS RS 2014, 2987
11. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Vielmehr betrifft der Rechtsstreit einen ungewöhnlich gelagerten Einzelfall, dessen En...
REWIS RS 2014, 8035
11. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungs-gründe vor.Vielmehr betrifft der Rechtsstreit einen ungewöhnlich gelagerten Einzelfall, dessen En...
REWIS RS 2014, 8030
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Gründe, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, liegen nicht vor. Es handelt sich um ...
REWIS RS 2021, 9073
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...§ 683 Satz 1, §§ 670, 677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs...
REWIS RS 2021, 9336
6. August 2020
Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
...§ 925 Rn. 26; Ruhwinkel in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 925 Rn. 43; Smid in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 857 Rn. 46; Böttcher in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 13 Rn. 53; Zimmer in: Le...
MDR 2020, 1438-1439REWIS RS 2020, 10791
8. Mai 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6002
8. Mai 2013 I. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbesch...
REWIS RS 2013, 6007
15. August 2006 23. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entschei-dung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713. Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2006, 2186
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...ZPO für das Protokoll geforderte Vermerk "vorgelesen und genehmigt" über das Verlesen und Genehmigen des Textes einer Prozesserklärung nach § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO zu den in § 165 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2010, 1193
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
29. Juli 2021 9. Zivilsenat
Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).16 Zwar setzt die Erhebung einer Klage grundsätzlich deren Zustellung voraus (§ 253 Abs. 1 ZPO). Die Hemmung der Verjährung tritt nach § 167 ZPO aber bereits mit...
WM2020,466REWIS RS 2021, 3639
9. August 2006 IX. Zivilsenat
...§ 116 ZPO nicht einschlägig; es gelten §§ 114, 115 ZPO (OLG Hamm JurBüro 1988, 1059, 1060; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO, § 116 Rn. 4; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO ...
REWIS RS 2006, 2258
3. März 1997 27. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Recht dem V...
REWIS RS 1997, 295
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