2. Juni 2022 20. Zivilsenat
...§ 91, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 36Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niederg...
REWIS RS 2022, 9251
17. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...§ 567 Abs. 1, § 793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Er...
REWIS RS 2013, 6571
27. Mai 2002 23. Zivilsenat
...§ 281 ZPO ausgesprochene Verweisung der Sache an den danach unzuständigen Landwirtschaftssenat entfaltet keine Bindung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Es ist anerkannt, dass keine Bindung eintritt, wenn...
REWIS RS 2002, 3057
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) Œ hinsichtlich der Wirkung eines abweisen-den Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchsgegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt (v...
REWIS RS 2003, 2611
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 641
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 1 ZPO zu Recht stattgegeben (zur Zulässigkeit der Klageart vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25 Aufl., Rdnr. 7 zu § 767). 21Die Nebenintervenientin hat die Unterwerfungserklärung am 18.01.1984 (UR I...
REWIS RS 2006, 5782
27. Januar 2011 7.Kammer
...§ 12 TV-Ärzte mit ihrer Klage keinen Erfolg haben. 43III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 44 Da die für die Entscheidung des vorliegenden Falles maßgeblichen Auslegungsgesichtspunkte ...
REWIS RS 2011, 9961
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§567 Abs.1, §793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.1. Da...
REWIS RS 2013, 6581
15. April 2010 5. Zivilsenat
Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist nicht zu beanstan...
REWIS RS 2010, 7556
4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
REWIS RS 2010, 9698
25. September 2015 2. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 4 S. 2 erweiterte - Möglichkeit der Wiederaufnahme nach § 48 Abs. 2 FamFG, §§ 578 ff. ZPO. 293. 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. 314. 32Gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FamFG w...
REWIS RS 2015, 4776
9. August 2000 5. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 2 ZPO. 8Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 9Berufungsstreitwert 10und Wert der Beschwer des Klägers: 5.120,50 DM
REWIS RS 2000, 1466
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hau...
REWIS RS 2014, 2987
15. Februar 2010 9. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Nach § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO kann die Entscheidung durch Beschluss ergehen. Nach § 66 Abs. 2 S. 2 ArbGG ergeht die ...
REWIS RS 2010, 9393
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
23. Oktober 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 ff. ZPO zu behandelndeRechtsmittel der Beklagten ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 238Abs. 2 Satz 1, 522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthaft.Dem steht nicht entgegen, daß der Wert des Bes...
REWIS RS 2002, 1068
15. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 1 Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmäch...
REWIS RS 2010, 7598
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION …
...§ 24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBAUTOGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2011, 7467
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der An...
REWIS RS 2012, 4751
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen (§575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch un-begründet.1. Die von derRechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwen-dungsbereich des ...
REWIS RS 2012, 4758
4. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...841 • bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats an die Klägerin geleis-tet worden ist. Gründe: I. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anord-nung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 57...
REWIS RS 2010, 9672
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer …
...841 Rn. 77 - Portakabin/Primakabin; vgl. zu § 24 MarkenG BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 [juris Rn. 33] = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I Z...
MDR 2020, 50-51REWIS RS 2018, 6951
14. April 2011 I. Zivilsenat
...§24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Er-schöpfung nach §24 Abs.1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sin-ne des §24 Abs.2 MarkenG da...
REWIS RS 2011, 7495
21. April 2023 3. Senat
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) lägen nicht vor. Insbesondere liege nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO kein erheblicher Grund für eine Verlegung im Ausbleiben einer Partei, wenn s...
REWIS RS 2023, 2689
18. Februar 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur …
...841, Rn. 52), steht dies in Einklang mit der Anwendung von § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 138 ZPO in der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche die unionsrec...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENMUSIKINDUSTRIEFAMILIEKINDERINTERNETGEISTIGES EIGENTUMFILESHARINGSTÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 561-563NJW 2019, 1510REWIS RS 2019, 10219
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