23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes.11 ...
REWIS RS 2010, 3053
26. Januar 2012 11. Kammer
...§ 840 ZPO verstoßen und damit sich der Gefahr eines Schadensersatzanspruchs seitens der Streitverkündeten ausgesetzt. Im Rahmen der ihr nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegenüber der Gläubigerin des Kläger...
REWIS RS 2012, 9699
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3; BGB § 556 Abs. 3Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld I...
REWIS RS 2013, 4863
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...§ 840 Abs. 1 ZPO die notarielle Verwahrung angeben. Weil der Notar hinsichtlich des Kaufpreisanspruchs nicht Drittschuldner ist, trifft ihn keine Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO. Wird ihm die i...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
21. Juli 2022 9. Zivilsenat
Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
...§§ 829, 835 ZPO geeigneter Titel. Es handele sich zwar um einen Titel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Jedoch ergebe sich aus ihm keine Geldforderung. Voraussetzung für einen Erlass eines Pfändung...
REWIS RS 2022, 3800WM 2022, 1603 REWIS RS 2022, 3800MDR 2022, 1180-1181REWIS RS 2022, 3800
2. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 543 Absatz 2 ZPO. 25Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 93 a Absatz 1, 708 Ziffer 10 ZPO.
REWIS RS 2003, 2503
27. Oktober 2015
Verweigerte Akteneinsicht, keine Beschwerdefähigkeit, Protokollberichtigung
...§ 105 VwGO, § 164 ZPO grundsätzlich unstatthaft (BVerwG v. 14.7.1981 - 6 CB 72/80 - DÖV 1981, 840; BGH, B. v. 14.7.2004 - XII ZB 268/03 - NJW-RR 2005, 214; BFH, B. v. 31.7.2012 - VIII B 53/12 - juris;...
REWIS RS 2015, 3258
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...§ 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Die Haftung der Beklagten zu 2 beruhe auf § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 BGB, erstreck...
REWIS RS 2021, 7028
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
...§ 247 Abs. 1 AktG, § 3 ZPO mit 3.000 €.Im Übrigen wäre die Beschwerde aber auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revisio...
REWIS RS 2011, 5619
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§247 Abs.1 AktG, §3 ZPO mit 3.000Im Übrigen wäre die Beschwerde aber auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§543 Abs.2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt,nach denen der Senat die Revision zulasse...
REWIS RS 2011, 5589
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 Ec, § 832 Abs. 1 Satz 1Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver-schulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: §832 BGB).B...
REWIS RS 2012, 8035
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...§ 254 Abs. 1 BGB einwenden, die Klägerin oder ihr Ehemann hätten ihm oder C. P. gegenüber ihre Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB verletzt. Dem Einwand stehe die entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2...
REWIS RS 2012, 8038
24. März 2011 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...§ 4 InsO, § 114 ZPO).4 Die vom Gläubiger zu 1 zunächst ohne weitere Begründung eingelegte Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7 Abs. 1, § 253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, we...
REWIS RS 2011, 8255
28. September 2022 44
...§ 788 ZPO. 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 13Gegen Entscheidungen über Kosten...
REWIS RS 2022, 7977
10. August 2006 3. Senat für Familiensachen
...§§ 623, 628 ZPO noch nicht zur Entscheidung reif war (Zöller-Philippi, a.a.O.,§ 628 Rz. 14). Für diesen Fall ist nach § 538 Abs. 2, S. 3 ZPO ein Antrag nicht erforderlich ist, ein solcher liegt hier a...
REWIS RS 2006, 2228
14. Oktober 2019 Abteilung 142
...§§ 288, 291 BGB. 26III. 27Die prozessualen Nebenentscheidungen rechtfertigen sich aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28IV. 29Die Berufung wird in Hinblick auf die Frage nach der analogen Anwendbarkeit de...
REWIS RS 2019, 2670
21. August 2023 16 M
...§§ 753, 754a ZPO strikt zu trennen ist und auch unter diesem Aspekt keine Anwendung von § 133 Abs.2 ZPO rechtfertigt. 8Schließlich ist der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers auch nicht zu beanstande...
REWIS RS 2023, 7486
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...840 f.; RGZ 105, 236, 242, jeweils zu § 321 ZPO; vgl. BVerwG NVwZ 1994, 1117, 1118 zu § 120 VwGO).12 So liegt der Fall auch hier. Der angefochtene Beschluss verhält sich sowohl im Tatbe...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670
31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 546 ZPO.
REWIS RS 2001, 2410
19. April 2006 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Sie ist gesteigert unterhaltspflichtig und deshalb verpflichtet, eine höher dotierte Stellung zu suchen, um den Unterhalt nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabell...
REWIS RS 2006, 3933
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 ZPO). 3 - 4 - Die vom Gläubiger zu 1 zunächst ohne weitere Begründung eingelegte Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7 Abs. 1, § 253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil k...
REWIS RS 2011, 8251
14. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auslegung, Berufsgenossenschaft, Verschulden, Haftung, Feststellung, Schadensereignis, Schaden, Zahlung, Haftungsbefreiung, Anspruch, Haftungsfreistellung, Haftungsprivileg, Umfang, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anspruch …
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB. Denkt man das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII hinweg, so würde die Beklagte zu 2) nach § 831, § 823, § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtsch...
REWIS RS 2023, 3425
15. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kurz zusammengefaßt werden: 11Der Senat vermag nicht der Ansicht des Familiengerichts zu folgen, der Beklagte sei nicht verpflichtet, neben seiner vollschichtigen Tätigkeit noch...
REWIS RS 2003, 190
18. Juni 2001
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO[/ref]. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, die über die Festsetzung der Beschwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2001, 2223
20. November 1998 34. Zivilsenat
...§§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 Abs. 1 BGB mit der Firma S kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ausgegangen werden. 85IV. 86Der Senat hat davon abgesehen, gemäß § 540 ZPO in der Sache selbst...
REWIS RS 1998, 1030
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