30. Juni 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick
...§ 812 Rn. 43; BeckOK BGB-Wendehorst, § 812 Rn. 133). 5Das Sondereigentum an der streitgegenständlichen oberen Wohnung - verbunden mit einem eingeschränkten oder uneingeschränkten Seeblick- gehörte nie...
REWIS RS 2015, 8863
25. Juni 2021 7. Zivilsenat
...§ 840 Abs. 1 BGB. Die Haftung des Beklagten beruht wie ausgeführt auf § 831 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, die des Zeuge C auf § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB; denn die von der Klägerin erlittenen Einbußen ...
REWIS RS 2021, 4592
25. April 2012 I. Zivilsenat
...BGB[2002],§831 Rn.60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO §831 Rn.16; Soergel/Krause, BGB, 13.Aufl., §831 Rn.22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs-und Gewinnab...
REWIS RS 2012, 6953
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB oder - soweit es die materiellen Schäden betrifft - nach den Regeln über die positive Vertragsverletzung i. V. mit § 278 BGB. 151. 16Es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die Ve...
REWIS RS 2000, 1935
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt. 36 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln des I. Y. sow...
REWIS RS 2010, 8153
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ausscheidet. Soweit die Revision Verfahrensrügen erhebt, hat der Senat die Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit nach § 564 Satz 1 ZPO a...
REWIS RS 2023, 7270
23. März 2010 6. Zivilsenat
Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...§§ 823 Abs. 2, 831 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB und §§ 831, 826 BGB abgelehnt.37 aa) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung käme eine Haftung der Beklagten für das Handeln...
REWIS RS 2010, 8162
9. Juni 2016 6. Senat
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...§ 620 BGB Rn. 81; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 20 Rn. 7; APS/Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 5; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 174 Rn. 86; KR/Weigand 11. Aufl. §§ 21 - ...
NJW 2016, 2972REWIS RS 2016, 10287
29. März 2007 27. Zivilsenat
...§ 276 BGB Rn 15 m.w.N.). 39c) Für das pflichtwidrige Verhalten des Zeugen M hat die Beklagte nach § 831 BGB einzustehen. Sie hat auch nach dem Hinweis auf § 831 BGB und die damit verbundenen Entlastu...
REWIS RS 2007, 4434
23. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Haftung, Vergleich, Rechtsfehler, Auslegung, form, Verwendung, Schaden, Darlegungs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten. 27aa) Ein entsprechender Anspruch scheitert bereits am Merkmal des Schadens...
REWIS RS 2023, 3427
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht und gem. § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen eines Organisations- und Überwachungsverschuldens. Sie habe nicht bewiesen, dass sie die Anweis...
REWIS RS 2009, 2532
13. Juni 2008 12. Kammer
...§§ 823 Abs. 2, 831 BGB i.V.m. § 618 BGB stützen kann. Es kann daher dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen § 618 BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 abs. 2 BGB anzusehen ist. Dies dürft...
REWIS RS 2008, 3416
2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG (I.) noch auf Ersatz materieller Schäden gem. §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823, 831, 249 ff. BGB, § 3 Nr. 1 PflVG (II.) zu. 33I. 34Dem Kläger steht gegen den Bekl...
REWIS RS 2000, 3260
29. September 2009 9. Zivilsenat
...§§ 92 I, 97 ZPO. 21Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 22Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.
REWIS RS 2009, 1417
11. Juni 2021 Abteilung 37
...§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Sie trifft nur die Beklagten zu 1 und 2, gegen die allein vorgerichtlich vorgegangen ist. Zinsen können nicht beansprucht werden, da § 291 BGB Zahlungsansprüche betrifft...
REWIS RS 2021, 5053
10. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...§§ 831 iVm § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rück-Übertragung der nach Seriennummern bezeichneten Aktien zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:6 Der Vermittler S. ha...
REWIS RS 2013, 490
10. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...§§831 iVm §823 Abs.2 BGB, §263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der nach Seriennummern bezeich-neten Aktien zugesprochen und dies -wie folgt-begründet:Der Vermittler S. habe den Kläger vor dem Er...
REWIS RS 2013, 473
4. Februar 2020 7. Zivilsenat
...§ 831 BGB gestützt werden. Denn ihr Sohn war nicht ihr Verrichtungsgehilfe. Die rechtliche Einstufung einer Person als Verrichtungsgehilfe i.S. von § 831 BGB setzt voraus, dass sie, was die Ausübung d...
REWIS RS 2020, 4578
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§ 116 SGB X übergegangenem Recht des Zeugen M - besteht weder gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG, noch nach §§ 831 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG. 121. 13Der Zeuge M ist bei dem Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) ...
REWIS RS 1999, 1370
2. Februar 2006 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 89 Abs. 1 BGB oder § 831 Abs. 1 BGB) entfällt - entgegen der Auffassung der Revision - nicht des-halb, weil das Staatsbauamt hier an die Bundesrepublik Deutschland entliehe-...
REWIS RS 2006, 5211
22. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...§§ 823, 831 BGB scheidet aus, da die Beklagte zu 2) keine Verrichtungsgehilfin der Beklagten zu 1) ist. § 831 BGB ist auf den selbständigen Bauunternehmer nicht anwendbar ( Werner / Pastor, Der Baupro...
REWIS RS 2016, 185
2. Juli 2008 3. Zivilsenat
...§ 831 BGB bedarf es eines feststellbaren objektiven Fehlverhaltens der eingesetzten Hilfsperson (vgl. : Juris-PK, 3. Aufl., 2006, § 831 BGB, Rdnr. 1, 59 und 60) - woran es vorliegend mangelt. 7Die - ...
REWIS RS 2008, 3035
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. 232. 24Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen des durch den Kurzschluss verursachten Schadens folgt aber nach den §§ 831, 823 Abs. 1 BGB daraus, dass 25ihre...
REWIS RS 2002, 4827
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...§ 826 BGB oder bei einer vorsätzlichen Straftat im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB), müssen diese auch beim Verrichtungsgehilfen vorliegen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 831 BGB Rn. 8; BGH WM 20...
REWIS RS 2019, 6691
6. März 1998 19. Zivilsenat
...§ 831 BGB (vgl. Palandt/Thomas, BGB 57. Aufl., § 831 Rn. 10). 6b. Ob es der Beklagte zu 3. als Ehemann der Hauseigentümerin war, der die Pfähle entfernt haben wollte, ist in der Aussage des Zeugen E. ...
REWIS RS 1998, 397
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