8. März 2022 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der …
...§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ohne Rechtsfehler verneint.15 Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich...
REWIS RS 2022, 839
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 8448
9. März 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung …
...§ 37h Rn. 34; MünchKommZPO/Adolphsen, 3. Aufl., § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. II Rn. 30, Art. V Rn. 19; MünchKommZPO/Münch, aaO, § 1029 Rn. 41 f., § 1059 Rn. 10; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang...
REWIS RS 2010, 8659
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§6 ZPO (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. März 2017 -V ZR 243/16, Grundeigen-tum 2017, 830 Rn. 7) dem Wert der Wohnung, welcher nach den Feststellun-von nicht mehr als 9.00Gemäß § 26 Nr. 8 ZPO ist die N...
REWIS RS 2018, 9753
4. November 2009 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 639.217,68 •; die Einzelstreitwerte für die An-träge 1 bis 15 werden ...
REWIS RS 2009, 789
10. November 2022 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2, §§ 31, 831 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Es könne dahinstehen, ob der Vorstand der TSM potentielle Anleger gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidri...
REWIS RS 2022, 7741
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).36 ...
REWIS RS 2011, 8443
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8433
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8404
12. April 2011 11. Zivilsenat
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen …
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. ...
REWIS RS 2011, 7724
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S....
REWIS RS 2011, 7696
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...830/03, S. 286 f = BT-Drucks. 15/1971) und zu § 84 Abs. 2 BRAGO als der Vorgängervorschrift (BT-Drucks. 12/6962, S. 106) enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Ge-setzgeber das Problem erka...
REWIS RS 2009, 762
9. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 37h Rn. 34; MünchKommZPO/Adolphsen, 3. Aufl., § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. II Rn. 30, Art. V Rn. 19; MünchKommZPO/Münch, aaO, § 1029 Rn. 41 f., § 1059 Rn. 10; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang...
REWIS RS 2010, 8677
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1 I. Die nach...
REWIS RS 2008, 5663
8. April 2008 XI. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO aufrechterhalten werden, weil es entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen ist (§ 547 Nr. 6 ZPO), sondern nur die Urteilsformel enthält (vgl. BGHZ 15...
REWIS RS 2008, 4611
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei wird das B...
REWIS RS 2011, 8421
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhe-bung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähr...
REWIS RS 2010, 4941
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht ver-jährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 ...
REWIS RS 2011, 10121
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
10. November 2010 II. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB - entgegen der Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2010, 1485
3. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: bis zu 14.000 • (10.000 •, 3.500 •, 400,07 •) Bergmann Strohn Reichart ...
REWIS RS 2011, 7136
6. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...§ 826 BGB ergeben würde. Für den nach §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 266 StGB erforderlichen Doppelvorsatz ist ausreichender Vortrag nicht ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § ...
REWIS RS 2005, 431
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§830 BGB nicht aus. Die Vor-aussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von §830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß mü...
REWIS RS 2013, 633
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 37h WpHG in der Person der Kläger erfüllt seien. 13 - 7 - Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläge...
REWIS RS 2011, 10131