25. April 2019 5. Zivilsenat
...§ 830 BGB führt ebenfalls nicht zu einer Verantwortlichkeit der Klägerin. § 830 BGB betrifft die Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung. Für den Tatbestand des § 830 Abs. 1 S. 1 BGB fehlt ...
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REWIS RS 2019, 7824
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...§§ 826, 830 Abs. 1 BGB.46 (a) Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für d...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007
28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 403 An-spruch 8; vom 7. Februar 2013 -3 StR 468/12, juris; Urteil vom 23. März 1999 -VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2). Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzu...
REWIS RS 2015, 12020
28. April 2015 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...§ 403 Anspruch 8; vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12, juris; Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2). Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletz...
REWIS RS 2015, 11997
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klage sei auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe der Kläge...
REWIS RS 2011, 8448
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung …
...830/17 Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verweisu...
REWIS RS 2019, 5904
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptione...
REWIS RS 2011, 8443
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 4895
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 GmbHG begehrt. Dafür haftet nur der - rechtliche oder faktische - Geschäftsfüh-rer. Eine Teilnahme Dritter hieran i.S. von § 830 BGB scheidet aus, weil § 646 - 6 - Abs. 2 GmbHG kein Delikt...
REWIS RS 2008, 5663
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§ 224 StGB verwirklichen. 292. 30Die Haftung der Beklagten zu 1) und 3) folgt aus §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 S. 1, 840 Abs. 1, 847 BGB. 31a) 32Nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB ist, wenn mehrere durch eine...
REWIS RS 2000, 2347
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
...§ 830 Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 830 Rn. 9).27 Die Grundschuldbelastung verpflichtet nach § 1191 Abs. 1 BGB zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück. Ein d...
MDR 2021, 733-734WM2021,254REWIS RS 2020, 599
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 37h WpHG in der Person der Kläger erfüllt seien. 13 - 7 - Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläge...
REWIS RS 2011, 10131
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...§ 1192 Abs. 1, §1154 BGB übertragen (Palandt/Bassenge, aaO § 1196 Rn. 6 iVm § 1191 Rn.8). Auf eine Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt d...
REWIS RS 2014, 2628
6. März 2008 6. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 BGB sind und bei Mittäterschaft jeder Beteiligte sich die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 Abs. 1 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechne...
REWIS RS 2008, 5110
15. November 2011 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen …
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Den hier relevanten Begriff des Erfolgsortes bei Ansprüchen gemäß § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB behandelt die Ents...
REWIS RS 2011, 1439
15. November 2011 XI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB, §263 StGB. Darum geht es im vorlie-genden Fall nicht. Denhier relevantenBegriff des Erfolgsortes bei Ansprüchen gemäß §826 BGB bzw. §823 Abs.2 BGB, §263 StGB behandelt die Ent-scheidun...
REWIS RS 2011, 1422
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 WpHG und gemäß den §§ 826, 830 Abs. 1 und 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Als gewerbliche Vermittlerin von Optionsgeschäften hätte die A-GmbH sie über die Ri...
REWIS RS 2009, 3622
15. August 2006 4. Zivilsenat
...§§286, 288 BGB 34Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 36Streitw...
REWIS RS 2006, 2196
2. Juli 2009 6. Zivilsenat
...§§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Schadensersatz. 18I. 19Der Kläger hat gegen die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit dem Vorstand und ehemaligen Mitbeklagten E. nach §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Ans...
REWIS RS 2009, 2696
30. Januar 2009 16. Zivilsenat
...§ 31 WPHG sei kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und auch für Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Rahmen des § 826 BGB irrelevant. Eine über § 37 d WPHG a.F. hinausgehende Aufklärung des ...
REWIS RS 2009, 5339
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Kläger vor-sätzli...
REWIS RS 2011, 10146
19. März 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 31 Abs. 2 WpHG und gemäß §§ 826, 830 Abs. 1 und 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Als gewerbliche Vermittlerin von Optionsgeschäften hätte die A-GmbH sie über die Ris...
REWIS RS 2009, 4381
7. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 830 Abs.1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, was wiederum Vo-raussetzung der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs....
REWIS RS 2013, 8311
7. Februar 2013 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
...§ 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, was wiederum Voraussetzung der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs....
REWIS RS 2013, 8285
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 BGB sind und bei Mittäterschaft jeder Beteiligte sich die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 Abs. 1 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechne...
REWIS RS 2007, 53
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