17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenser-satz. B.habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen...
REWIS RS 2011, 6625
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung …
...§§ 826, 830 BGB).14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10142
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2 Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlegers, um Provisionen zu "schinden" (churning), so kommt eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2004, 2338
16. Januar 2001 X. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb., § 830 BGB Rdn. 76 m.w.N.). Die Vor-schrift trägt der Beweisnot des Geschädigten Rechnung, der weder die jeweili-gen Schadensquellen beherrschen noch den zu seiner Schädigung führenden...
REWIS RS 2001, 3899
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kl...
REWIS RS 2011, 8405
21. April 2009 9. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere an dem mangelnden Vorsatz des Beklagten; fahrlässige Beihilfe gebe es nicht. Auch die Voraussetzungen des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB seien nicht erfüllt, denn es stehe f...
REWIS RS 2009, 3941
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...§ 830 BGB nicht aus. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß m...
REWIS RS 2013, 649
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. 232. 24Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen des durch den Kurzschluss verursachten Schadens folgt aber nach den §§ 831, 823 Abs. 1 BGB daraus, dass 25ihre...
REWIS RS 2002, 4827
9. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 53 IV 3 d; MünchKommEGBGB/Junker, 4. Aufl., Art. 40 Rn. 49; PWW/Schaub, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 10; Palandt/Thorn, BGB, 69. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 4; Staudinger/von Hoffmann, IPR/EGBGB (2...
REWIS RS 2010, 8677
21. April 1997 12. Zivilsenat
...§ 301 ZPO[/ref] zu erlassen. 31. 4Eine gesamtschuldnerische Haftung aller 5 Beklagten nach [ref=62ca820d-4be5-4347-865f-cfda33b3bc05]§§ 830 Abs. 1, 840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 ...
REWIS RS 1997, 380
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht ver-jährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 ...
REWIS RS 2011, 10121
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhe-bung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähr...
REWIS RS 2010, 4941
26. Juni 2008 6. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB (vgl. BGH, WM 2008, 291 f.) und für die Zeit danach gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 73Gemäß § 246 BGB kann für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit nur eine Verzinsung in...
REWIS RS 2008, 3122
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27 a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenz-verschleppungshaftu...
REWIS RS 2005, 2401
23. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 26Die Revision wird ...
REWIS RS 2008, 3244
2. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung …
...830/17 Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verweisu...
REWIS RS 2019, 5904
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptione...
REWIS RS 2011, 8444
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog). 10 Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe...
REWIS RS 2011, 8427
30. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 830 BGB; vom 22. Mai 1979 - VI ZR 82/78 - VersR 1979, 822; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 830 Rn. 80 m.w.N.). 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 1149
19. Dezember 2013 3. Senat
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
...§ 7 Abs. 1 InvZulG 1993 i.V.m. §§ 71, 191 AO durch § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB hätte austauschen dürfen. Denn dieser ggf. ...
REWIS RS 2013, 80
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8433
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagenseienauchbegründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kläge...
REWIS RS 2011, 8404
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10140
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
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