11. Mai 2022
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das, Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozesskostenhilfe
...§ 23a RVG, Rn. 2) des § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach de...
REWIS RS 2022, 24
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 8Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 9Streitwert: 11.650 DEM
REWIS RS 2002, 3091
22. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...§ 827 BGB ob-liegende Beweis, dass er den Unfall in schuldunfähigem Zustand verur-sachthabe, sei nicht geführt. Aus demgemäß §411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachtenergebe sich, dass der Gutach...
REWIS RS 2011, 5515
19. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft, im Übrigen aber unzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsät...
REWIS RS 2008, 3277
8. Dezember 2015 9. Kammer
...§ 1 dieses Arbeitsvertrages lautet: 3"§ 1 4Frau E. C. wird ab 01.04.2013 beschäftigt 5als wissenschaftliche Mitarbeiterin gemäß § 44 Hochschulgesetz NW auf bestimmte Zeit nach § 2 Abs. 1 S. 1 Wis...
REWIS RS 2015, 1048
6. August 2020
Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 302. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf § 47 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2020, 11115
3. März 2017 7. Senat für Familiensachen
...ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5), hier mithin die Antragsgegnerin. 55a) Die Schuldfähigkeit bzw. Zurechnungsfähigkeit beurteilt sich gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 BGB nach den §§ 827, 828 BGB. Nach § 827 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHRENSTALKING
REWIS RS 2017, 14685
22. November 1999 16. Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO[/ref] unberücksichtigt. 9Nach § 528 Abs. 2 ZPO können erstmals in zweiter Instanz vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden, wenn dieses neues ...
REWIS RS 1999, 1313
29. August 2012 11. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - …
...§ 185 Zivilprozessordnung (ZPO) geladen worden, nachdem das LSG nach einer fehlgeschlagenen Zustellung trotz mehrfacher Nachfragen bei Meldebehörden einen Aufenthalt des Klägers nicht ermitteln konnte...
ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG MOBILFUNKNUMMER
REWIS RS 2012, 3557
20. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...§§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bem...
REWIS RS 2000, 48
18. März 2002 27.Zivilsenat
...§§ 1607 Abs. 3 Satz 2,412, 402 BGB zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet. Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Eltern...
REWIS RS 2002, 4023
28. August 2000 11. Zivilsenat
...§ 3 ZPO zu schätzen ist. Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissic...
REWIS RS 2000, 1319
19. September 1997 19. Zivilsenat
...§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO[/ref] zugemutet werden könne, einen Vorschuß für den die Masse betreffenden Aktivprozeß zu leisten, weil man andernfalls den Konkursverwalter zwänge, seine persönlichen wirtscha...
REWIS RS 1997, 672
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§ 827 Satz 1 BGB. 6Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Senat an die vom Landgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Vollständigkeit un...
REWIS RS 2016, 16195
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter z...
REWIS RS 2005, 2857
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2Gründe: 3Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht au...
REWIS RS 2016, 16176
14. September 2017 2. Kammer
...§ 91 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Hiernach hat die Beklagte als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der gemäß § 61 Abs. 1 ZPO im Urteil festzusetzende Streitwert wurde gemäß ...
REWIS RS 2017, 5275
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 178 Abs. 1, 3, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. Die Klage, die denselben Streitge-genstand betrifft, ist damit unzulässig geworden (ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 288 f.; 157,...
REWIS RS 2007, 5091
7. März 2006 4. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 S. 3 ARB 94 im Kontext mit der - in Abs. 5 in Bezug genommenen - Bestimmung des § 23 ARB 94 gesehen werden muss. Daraus erschließt sich ihm sodann, dass es – wie in § 25 Abs. 1 und § 23 Ab...
REWIS RS 2006, 4671
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, hat das Berufungsgericht festgestellt. Dass diese Feststellung im Revisionsverfahren beachtliche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 CdZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Die §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgab...
REWIS RS 2015, 9317
7. November 2006 4. Zivilsenat
...§ 1587 b Abs. 6 BGB. 59Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 602. 61Gemäß § 119 ZPO war der prozesskostenhilfebedürftigen Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beio...
REWIS RS 2006, 952
14. Mai 2004 6. Zivilsenat
...§ 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden, weil entgegen der ausdrücklichen Anordnung in Ziffer 2 des Verfügungsbeschlusses ihr, der Antragsgegnerin, nur der Beschluss, nicht aber auch die Antragsschrift zuge...
REWIS RS 2004, 3158
20. April 2016 7. Senat
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit dem Antrag zu 1. hat die Klägerin rechtzeitig eine zulässige Befristungskontrollklage iSv. § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 1 TzBf...
NJW 2016, 3546REWIS RS 2016, 12712
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...§ 562 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO kommt ni...
REWIS RS 2014, 3615
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