22. April 2009 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 67 VVG ergibt sich der geltend gemachte Anspruch entgegen der klägerischen Ansicht nicht. 202. 21Die Anspruchsgrundlage des § 823 Abs.1 BGB ist neben dem hier nic...
REWIS RS 2009, 3892
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestünden nicht, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2023, 6757
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestünden nicht, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2023, 6956
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB nicht zu. Ein vorsätzliches und verwerfliches Handeln der Mitarbeiter der Beklagten sei nicht feststellbar. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6868
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Vorschriften der EG-FGV handele es nicht um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.II.7 Diese Erwägungen ...
REWIS RS 2023, 7013
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 Abs. 1 EG-FGV. Diese Vorschrift sei kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.II.6 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverf...
REWIS RS 2023, 7674
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB führen, weil die gegebenenfalls verletzte Vorschrift des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle.II.8 Diese Be...
REWIS RS 2023, 8192
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 kämen nicht Betracht. Bei den Bestimmungen handele es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne von § ...
REWIS RS 2023, 8463
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1369
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 1968
28. Juni 2023 37. Zivilsenat
Marke, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Laufleistung, Verschulden, Rechtsmittel, Streitwertfestsetzung, Gebrauchtwagen, Haftung, Berufungsverfahren, Anspruch, Verfahren, Form, Zug …
...§ 97 Abs. 1 ZPO und der Ausspruch zur vorläufigen Voll Streckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. IV. 20Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs...
REWIS RS 2023, 4235
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 544
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.12 a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1738
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 719
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 1367
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6678
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6802
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.9 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs....
REWIS RS 2023, 6804
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).10 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27...
REWIS RS 2024, 2101
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aber ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.9 ...
REWIS RS 2023, 7475
19. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Sittenwidrigkeit, Differenzschaden, Höchstrichterliche Rechtsprechung, EG-FGV, Tatsachenvortrag, Übereinstimmungsbescheinigung, Kostenentscheidung, Maßgeblicher …
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, vgl. S. 543 Abs. 2 ZPO. Di...
REWIS RS 2023, 9167
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erforderlich sei, nicht hinreichend dargetan habe. Der Anspruch könne auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt werden. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hätten keinen drittschütz...
REWIS RS 2023, 7528
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung eines Thermofensters aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschi...
REWIS RS 2023, 7524
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. Der Klägervortrag rechtfertige nicht die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, §...
REWIS RS 2023, 7644
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Gesetze zum Schutz der Vermögensinteressen von Fahrzeugerwerbern ...
REWIS RS 2023, 9040
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