12. März 2002 IX. Zivilsenat
...§ 37 Abs. 1 KO, § 818 Abs. 1 BGB (vgl. zur Anwendung von§ 818 Abs. 1 BGB Gerhardt, Die systematische Einordnung der Gligeran-fechtung 1969 S. 281 ff; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 37 Anm. 125 aE). Von...
REWIS RS 2002, 4133
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren.III.13 Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 7359
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, Urt. v.13. November 1990 - KZR 2/89, MDR 1991, 617 f.).- 2 -ZPO § 287Zur Substantiierung der fr die Bewertung eines Kundenstammes erforderli-chen Ankfun...
REWIS RS 2002, 5081
7. September 2011 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2011, 3550
27. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2011, 3008
27. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1,§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 N...
REWIS RS 2011, 2950
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2011, 3560
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 8825
27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...§818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 165f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, §818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zweckeverwendet worden ist, die...
REWIS RS 2016, 3225
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 826 BGB ist der Fahrzeughersteller dem Geschädigten zur Herausgabe der vom Händler erlangten Leistung nach §§ 818 ff. BGB verpflichtet. Für den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1, §§ 818 ff. BGB gelten...
REWIS RS 2022, 1148
26. September 2022 6a. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
...§ 818 Abs. 3 BGB zur Folge haben. Der Beklagten ist indessen eine Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt (BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22 unter I...
REWIS RS 2022, 6630
29. April 2020 IV. Zivilsenat
...§ 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Wider-spruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen a...
REWIS RS 2020, 11673
2. Juni 2015 11. Zivilsenat
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...§ 22 EGBGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt s...
NJW 2015, 2725REWIS RS 2015, 10346
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§22 EGBGB) Rechts der Zah-lungsdienste (§§675cff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§675u, 675z Satz1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich ...
REWIS RS 2015, 10364
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 6110
27. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender …
...§ 818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 165 f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist...
WM 2016, 2319 REWIS RS 2016, 3217
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB a.F.. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit (§ 818 Abs. 4 BGB) kann ein Bereicherungsschuldner nur unter den engen Vor-- 15 - aussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB wegen Verzuge...
REWIS RS 2004, 3847
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 4095
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des …
...§ 818 Rn. 5 und 7; MünchKommBGB/Schwab, 8. Aufl., § 818 Rn. 129 und 131). Dabei können - entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung - gemäß § 81...
ZINSENDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 1147
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 3527
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
30. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...§818 Abs.1BGB hat sie -ebenso wie die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen nach §347 Satz2 BGB a.F.-nicht hinrei-chend dargetan. Aus dem von der Klägerin erklärten Wid...
REWIS RS 2012, 4185
8. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbe-schwerde eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-deutung nicht dargelegt, insbesondere nicht auf...
REWIS RS 2004, 2890
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zustehenden Anspruchs berechnet. Das Berufungsgericht hat für die Bemessung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB letztlich die Höhe des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB als maßg...
REWIS RS 2022, 6601
3. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...§ 818 Rdn. 51). Hierzu hat die Kläge-rin nicht substantiiert vorgetragen.Der Beklagte schuldet deshalb nur Prozeßzinsen gemäß § 818Abs. 4, § 291 BGB seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit am29. Dezemb...
REWIS RS 2004, 4749