21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO für das Verfahren erster Instanz – bei der zurückweisenden Entscheidung des Landgerichts verbleibt. Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 10Beschwerde...
REWIS RS 2007, 14
3. November 2022 14. Zivilkammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr vor. In der Regel ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr einschlägig, wenn mehr als 20% von dem Antrag abgewichen wird (Thomas/Putzo, 43. Auflage 2022, § 92 Rn. 9; OLG D...
REWIS RS 2022, 7278
22. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 765a ZPO zu gewähren war. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Vollstreckungs-schutz nach § 765a ZPO aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Versteigerungserlös und d...
REWIS RS 2007, 4614
18. Juli 2000 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1 ZPO)und die Sache, da sie nicht entscheidungsreif ist, an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Se-nat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2000, 1606
18. April 2006 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO erreichen. 4a) 5Die vollstreckbare Urkunde vom 18.4.2002 stellt einen Schuldtitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dar und unterfällt daher gemäß § 323 Abs. 4 ZPO dem Anwendungsbereich de...
REWIS RS 2006, 3947
13. April 2011 10. Senat
(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § …
...§ 323 ZPO, der dort gar nicht vereinbart worden war. Im Übrigen hat der Senat in dieser Entscheidung selbst ohne einen ausdrücklichen Ausschluss des § 323 ZPO im Ergebnis lediglich eine Leibrente, nic...
REWIS RS 2011, 7564
3. Mai 2017 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …
...§ 323 ZPO rechtfertigen. Infolgedessen erschließt sich dem Senat nicht, wann im Streitfall § 323 ZPO zum Tragen kommen könnte.37 (3) Das FG hat in seiner Entscheidung zudem verkannt, da...
REWIS RS 2017, 11605
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB i.V. mit§ 67 Abs. 1 VVG und § 398 BGB gestützte Klageforderung sei nicht be-gründet. Die Beklagte habe bei der Entgegennahme und Weiterleitungdes Schecks nicht grob fahrlässig i...
REWIS RS 2001, 1876
21. März 2019 5. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 75 Rn. 30; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 1 Rn. 23 Fn. 43; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., Vor §§ 43 ff. Rn. 64; MüKoZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 22; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhoute...
MDR 2019, 788-789REWIS RS 2019, 9087
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...§ 813 48 - 21 - Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB noch aus einer ana-logen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG. 49 1. Für einen Anspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. m...
REWIS RS 2009, 677
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...§§ 97, 92 Abs. 1 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den 51§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 52Die Revision wird zugelassen, da zu der Bedeutung des § 3 Abs. 2 MaBV nach...
REWIS RS 2005, 1190
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 3730
3. Februar 2003 II. Zivilsenat
...§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, § 47BörsG, § 13 VerkaufsprospektG i.V.m. § 47 BörsG; BGHZ 71, 284, 286; 111,314, 316 ff.; 115, 213, 217 ff.; 123, 106, 109 f.) entwickelt wurde und aus-nahm...
REWIS RS 2003, 4589
16. März 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 8447
23. November 2016 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...§ 323 ZPO. Danach sei der Vertrag nach Maßgabe des materiellen (Zivil-)Rechts, auf das die Vorschrift Bezug nehme, änderbar. Fehle eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, könne sich eine gleichwertige Änderung...
REWIS RS 2016, 1946
9. Mai 2017 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung
...§ 233 ZPO).9 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zul...
NJW 2017, 2041REWIS RS 2017, 11339
19. Februar 2013 9. Senat
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...813/09 - Rn. 9 mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44).12 II. Der Kläger hat die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts nicht ausreichend begründet.13 1. Nach § 520 Abs. 3...
REWIS RS 2013, 8125
16. März 2010 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 8441
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...§§ 252 1. Alternative, 567 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis zur Rechtskraft des Verfahr...
REWIS RS 2000, 1937
14. Januar 2019
Anspruch der WEG auf Anbringung der Geräte zur Heizkostenerfassung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten, weil die Entscheidung auf bereits erstinstanzlich erörterte Argumente zu stützen ist. 2Die Berufung ist auch offensichtlich unbegründet (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil e...
REWIS RS 2019, 11556
13. April 2021 31. Zivilkammer
...§ 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG. Der Verfügungsanspruch folgt aus § 1 UKlaG in Verbindung mit §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 15 Abs. 3 TMG. Der Antragsteller ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG akt...
MMR 2021, 749REWIS RS 2021, 7014
20. Mai 2016 6. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3 UWG (a.F. und n.F.), § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG n.F. sowie § 7 Abs. 1 HWG als unionsrechtskonforme nationale Marktverhaltensregelung (s. BGH GRUR 2015, 8...
REWIS RS 2016, 11081
23. November 2016 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...§ 323 ZPO genüge.8 Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Der Hofübergabevertrag enthalte zwar die Bezugnahme auf § 323 ZPO und sei damit vordergründig abänderbar. ...
REWIS RS 2016, 1950
6. September 2017 18. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 38Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2017, 5701
28. April 2014 24. Zivilsenat
...ZPO, 5. Auflage 2013, § 62 ZPO Rdnr. 16; Weth in Musielak, Kommentar zu ZPO, 10. Auflage 2013, § 62 ZPO Rdnr. 7; Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 62 Rdnr. 14; Vollkommer in Zölle...
REWIS RS 2014, 9752
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