9. April 2002 X. Zivilsenat
...§ 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entspre-chender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskon-flikt zwischen Gerichten ver...
REWIS RS 2002, 3785
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8878
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entsche...
REWIS RS 2018, 9035
23. April 1998 13. Kammer
...§ 97 ZPO. 21RECHTSMITTELBELEHRUNG 22Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 23REVISION 24eingelegt werden. 25Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 26Die Revision muß 27i...
REWIS RS 1998, 97
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgrund einer von dem Notar nach § 797 Abs. 2 ZPO erteilten Vollstreckungsklausel. Deshalb ist sowohl für die Klage nach § 767 ZPO (analog) als auch für die Klage nach § 768 Z...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§533 ZPO i.V.m.§263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Kla-geerweiterung oder -beschränkung (§264 Nr.2 ZPO) vor.§533 ZPO knüpft in seinem Ei...
REWIS RS 2012, 9691
29. August 2002 6. Zivilkammer
...§ 284 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. 16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 17Berufungsstreitwert: 2.310,21 DM (1.181,19 EUR) 18 M H S
REWIS RS 2002, 1777
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 2, §577 Abs.1 Satz2 ZPO). Vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag desRechtsbeschwerdeführers ist zu-rückzuweisen, weil die bea...
REWIS RS 2017, 17123
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 (vgl. Musielak/Grundel, ZPO 4. Aufl. § 234 Rn. 1; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 234 Rn. 3) beantragt werde, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. 2. Der Rechtsbeschwerdeführer ha...
REWIS RS 2005, 4436
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 802 f Abs. 1 ZPO aus. Eine Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt hierfür nicht an. 7II. 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG.
REWIS RS 2017, 7996
10. Mai 2017
Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens
...§ 3 62 Abs. 2 ArbGG, 802, 888 Abs. 1 ZPO. 5Die Entscheidung konnte gemäß der §§ 53 Abs. 1 ArbGG, 891 Satz 1, 128 Abs. 4 ZPO durch den Vorsitzenden alleine ergehen. 6Dem Antrag war stattzugeben, da die...
REWIS RS 2017, 11181
4. Juni 2020 Euskirchen
...802/16 11 M 2528/15 11 M 984/08 11 M 1484/09 11 M 1951/09 11 M 3114/09 11 M 790/08 11 M 2580/07 auf Antrag der Schuldnerin vom 17.04.2020 gemäß § 765a ZPO dahingehend abgeändert, dass der der Schuldne...
REWIS RS 2020, 6333
31. August 2020 7. Zivilkammer
...§ 802 a Abs. 2 ZPO auf. Da der Verhaftungsauftrag innerhalb der Dreimonatsfrist des § 3 Abs. 4 Satz 3 GvKostG bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sei und die Gebühr bereits im VAK-Verfahren angeset...
REWIS RS 2020, 5979
8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...§ 766 ZPO. Gemäß § 764 ZPO sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage von Amts wegen an da...
REWIS RS 2016, 5724
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist. 223. 23Örtlich zuständig das Amtsgericht Münster. 24a) Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2019, 6630
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...§ 118 Abs 1 SGG iVm §§ 397, 402 ZPO sind die Beteiligten nach § 70 SGG berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. De...
REWIS RS 2012, 1770
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...§§ 107, 114, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 26 MarkenG) und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft ge...
REWIS RS 2011, 10631
14. Juli 2016 32. Zivilsenat
...ZPO, 30. Aufl. § 828 Rn. 2). Das Oberlandesgericht Hamm ist gem. § 36 Abs. 2 ZPO zuständig. Soweit die nach dem Antrag zu pfändenden und zu überweisenden Ansprüche dem Antragsgegner zu 1 zustehen soll...
REWIS RS 2016, 8098
21. September 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...§ 802 f Abs. 1 ZPO, sonst wäre es nicht zu den Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis gekommen. Ratenzahlungsvereinbarungen nach § 802 b Abs. 2 ZPO betreffen lediglich das Innenverhältnis zum Gerichtsv...
REWIS RS 2018, 3527
18. April 1996 2. Zivilsenat
...§ 802 ZPO bestehende - ausschließliche Zuständigkeit (Zöller/Gummer a.a.O. Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Gegen die entsprechende Anwendung des 512 a ZPO in Beschwerdesachen im Zwangsvollstreckungsve...
REWIS RS 1996, 188
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 134 InsO anfechtbar. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unt...
REWIS RS 2009, 2449
10. Oktober 2002 2. Familiensenat
...§§ 12, 13 ZPO, für die Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage gemäß den §§ 797 Abs. 5, 802 ZPO ausschließlich zuständig. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 2...
REWIS RS 2002, 1192
26. März 2014 6. Zivilsenat
...§§ 802, 890 Abs. 2 ZPO) für die Androhung oder Anordnung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren ...
REWIS RS 2014, 9894
5. September 2019 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über …
...§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884; BFH-NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr 2 ...
REWIS RS 2019, 3882
24. November 2017
Verhaftung des Schuldners aufgrund Haftbefehls
...§ 802B Absatz 2 Satz 1 ZPO).“ Der Gerichtsvollzieher informierte den Schuldner mit Schreiben vom 01.10.2017 über den Auftrag, forderte ihn zur Zahlung des geltend gemachten Betrages auf und schlug ein...
REWIS RS 2017, 1742
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