1. April 2020
Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis …
...§ 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. 9Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO ist ein Richter auf das zuläs...
REWIS RS 2020, 8165
1. April 2020
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge
...§ 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. 9Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO ist ein Richter auf das zuläs...
REWIS RS 2020, 8156
20. Februar 2023 13. Zivilsenat
Beschwerde, Zustellung, Wohnung, Vorrichtung, Notfrist, Zeitpunkt, Erlass, Verfahren, Ersatzzustellung, Klageschrift, Postzustellungsurkunde, Briefkasten, Schriftsatz, Hinweis, sofortige …
...§ 336 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Die sofortige Beschwerde wurde auch innerhalb der Notfrist von zwei Wochen gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Ausgangsgericht eingelegt. 62. Die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2023, 772
16. März 2017 2. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG erforderliche Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Maßgebend war der Wert der Klageforderung.
REWIS RS 2017, 13851
24. Oktober 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender …
...§ 850c Abs 4 ZPO als Abtretungsgläubigerinnen gestellten Anträge (vgl zur entsprechenden Anwendung des § 850c ZPO, BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 2 S 9 ff) besteht oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden...
REWIS RS 2012, 1990
16. Oktober 2009 11. Kammer
...§ 2 (1) c) frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs einsetzen kann. Jedoch kann nach § 7 (1) der Leistungsordnung Ruhegeld auch gewährt werden, ohne dass die Ruhegeldvoraussetzungen des § 2 (...
REWIS RS 2009, 1119
16. Oktober 2009 11. Kammer
...§ 2 (1) c) frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs einsetzen kann. Jedoch kann nach § 7 (1) der Leistungsordnung Ruhegeld auch gewährt werden, ohne dass die Ruhegeldvoraussetzungen des § 2 (...
REWIS RS 2009, 1118
12. Februar 2004 III. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 253 Rn. 15). Das gilt grundsätzlich auch für einenFeststellungsantrag.II.Die Revision ist jedoch in der Sache unbegründet. Amtshaftungsansprü-che (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) gegen den...
REWIS RS 2004, 4572
12. August 2003 27. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 1929
27. Mai 2003 27. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Vorausset 44zungen zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 2895
23. Juni 2014 10. Senat
Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
...§ 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, hier i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Mitwirkung der abgelehnten Richter nicht entgegen, wenn sämtliche Richter eines obers...
REWIS RS 2014, 4686
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem G...
REWIS RS 2011, 3241
8. September 2009 24. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO. 614. 62Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 63E...
REWIS RS 2009, 1831
2. April 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; …
...§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:7 Die Klägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichtspunkt de...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTMODE
REWIS RS 2015, 13043
2. April 2015 I. Zivilsenat
...§55 Abs.1und2 Nr.2, §51 Abs.1 in Ver-bindungmit§9 Abs.1 Nr.3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:DieKlägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichts-punkt des Bekanntheitsschutzes nach ...
REWIS RS 2015, 13031
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...ZPO/Gruber, 3.Aufl., §890 Rn.25; Musielak/Lackmann, ZPO, 9.Aufl., §890 Rn.7; Saenger/Pukall, ZPO, 4.Aufl., §890 Rn.11; Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl.,§8...
REWIS RS 2012, 9546
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§561ZPO).b) Der Klägerin stehtdergeltend gemachteUnterlassungsanspruch aus §8Abs.1, §§3,4 Nr.11 UWG in Verbindung mit Art.23 Abs.1 Satz4 der Verordnung1008/2008zu.aa) Die Vorschrift des Art.23 Abs.1 S...
REWIS RS 2012, 1963
10. April 2008 V. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen worden ist - von der Beklagten zu 1 (Grundstücksverkäuferin) und dem Beklagten zu 2 (Insolvenzverwal...
REWIS RS 2008, 4559
20. Oktober 2017 2. Senat
...§ 291 BGB, teils aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. den Fälligkeitsregeln des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.33 D. Der Rechtsstreit war an das Landesarbeitsgericht wegen ...
REWIS RS 2017, 3556
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf §§ 708 Nr. 10, 711 i.V. mit 709 Satz 2 ZPO. 62Soweit die Klage nicht unabhängig von der Frage der Anwendung des ...
REWIS RS 2005, 5608
3. November 1998 4. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO. 27Der Streitwert beträgt 4.900,00 DM.
REWIS RS 1998, 238
2. September 2004 2. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 72Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. li...
REWIS RS 2004, 1797
14. Dezember 2021 10. Zivilsenat
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil
...§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO).9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Dispositio...
NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378
20. September 2011 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im …
...§ 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...
REWIS RS 2011, 3208
2. März 2007 6. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2007, 4956
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