5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2012, 4949
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-beraubung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2009, 3046
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...§ 206a Abs. 1 StPO, vgl. auch § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1, 3 Satz 2 StGB), soweit der Angeklagte wegen des Vergehens des Hande...
REWIS RS 2022, 4386
11. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Vergehen der Untreue, die der Angeklagte im Januar 2000 began-gen hat (Fälle 1, 4 und 5 der Urteilsgründe), sind verjährt. Die fünfjährige Ver-jährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2007, 361
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB der Straftatbestand des § 148 Abs. 1 StGB-DDR anzuwenden, der bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegenüber § 176 StGB das mildere G...
REWIS RS 2004, 1152
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 111 b Abs. 5 StPO handelt, so kann die An-ordnung wahlweise auf beide Vorschriften gestützt werden (KMR-Mayer, StPO,7. Aufl., § 111 b Rdnr. 28; SK-StPO-Rudolphi, § 111 b Rdnr. 11; KK-Nack,§ 111 b Rd...
REWIS RS 2004, 4485
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB Strafverfolgungsverjährung eingetretenist.- 3 -Die Taten wurden im Jahr 1993 begangen; Unterbrechungshandlungennach § 78 c StGB haben erst im Oktober 2001 stattgefunden. Da § 78...
REWIS RS 2002, 1248
15. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung uneingeschränkt stand.3 2. Auch der S...
REWIS RS 2022, 7396
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die dreijährige Verjährungsfrist für das Anfang Februar 2018 begangene Vergehen (§ 132a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 2 Nr. 5 StGB) war Anfang Februar 2021 und damit noch vor...
REWIS RS 2023, 5159
16. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtlicheEntscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiterg...
REWIS RS 2016, 14438
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 223a aF StGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5i.V.m. § 241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am...
REWIS RS 2004, 4887
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
18. September 2018 1. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
...§ 338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an der Entscheidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft G...
REWIS RS 2018, 3713
21. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO (Rieß in LR 25. Aufl. § 206 a Rdn. 78; Paeffgen in SK-StPO § 206 a Rdn. 31; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 206 a Rdn. 11; je-weils m.w.N.). Ob dies in jeder Hinsicht auch hinsichtlich...
REWIS RS 2007, 28
27. Mai 2003 4. Strafsenat
...§§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, 266Abs. 1 StGB bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift (§ 78 cAbs. 1 Nr. 6 StGB; vgl. hierzu BGH StV 1993, 71, 72; BGHR StGB § 78 cAbs. 1 Nr. 7 Eröffnung 1 m....
REWIS RS 2003, 2900
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
29. September 2011 3. Strafsenat
...78 -4StR400/78; RG, Beschluss vom 24. Septem-ber 1907 -1678/07, RGSt 40, 271 ff.). 2. Das Urteil des Landgerichts, das nur in abgekürzter Form gemäß §267 Abs. 4 StPO vorliegt, hat keinen Bestand. a) D...
REWIS RS 2011, 2783
31. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte des Betrugs in elf Fäl...
REWIS RS 2005, 3387
8. März 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Schuldspruch und die Einzelstra-fen sind dagegen rechtsfehlerfrei. Ebenso wie sämtliche Urteilsfeststellungenkönnen sie daher bestehen bleiben (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Obergrenz...
REWIS RS 2001, 3275
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524