16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...§ 78 c StPO erfolgt. Mithin ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB am 16.06.2023 abgelaufen. 5Es besteht damit ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Angeklagten, § 206a StP...
REWIS RS 2023, 5611
18. September 2018 1. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
...§ 338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an der Entscheidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft G...
REWIS RS 2018, 3713
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Absatz 4 StPO-E enthaltene Pflicht, auch eine Nichterörterung mitzuteilen. In § 78 Absatz 2 OWiG-E wird daher die Protokollierungspflicht nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO-E für nicht anwendbar e...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
31. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte des Betrugs in elf Fäl...
REWIS RS 2005, 3387
8. März 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Schuldspruch und die Einzelstra-fen sind dagegen rechtsfehlerfrei. Ebenso wie sämtliche Urteilsfeststellungenkönnen sie daher bestehen bleiben (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Obergrenz...
REWIS RS 2001, 3275
27. Mai 2003 4. Strafsenat
...§§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, 266Abs. 1 StGB bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift (§ 78 cAbs. 1 Nr. 6 StGB; vgl. hierzu BGH StV 1993, 71, 72; BGHR StGB § 78 cAbs. 1 Nr. 7 Eröffnung 1 m....
REWIS RS 2003, 2900
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
29. September 2011 3. Strafsenat
...78 -4StR400/78; RG, Beschluss vom 24. Septem-ber 1907 -1678/07, RGSt 40, 271 ff.). 2. Das Urteil des Landgerichts, das nur in abgekürzter Form gemäß §267 Abs. 4 StPO vorliegt, hat keinen Bestand. a) D...
REWIS RS 2011, 2783
21. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO (Rieß in LR 25. Aufl. § 206 a Rdn. 78; Paeffgen in SK-StPO § 206 a Rdn. 31; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 206 a Rdn. 11; je-weils m.w.N.). Ob dies in jeder Hinsicht auch hinsichtlich...
REWIS RS 2007, 28
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Beendigung der Tat. Der Senat versteht die vom Landgericht nicht näher erläuterte...
REWIS RS 2024, 1308
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Tatbeendigung. Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätig...
REWIS RS 2024, 924
31. August 2005 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Die bei den Amtsgerichten Kassel, Fulda, Frankfurt/Oder und Chemnitz anhängigen Verfahren waren gemäß § 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem b...
REWIS RS 2005, 2009
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fällen II B 6-10 der Urteilsg...
REWIS RS 2008, 249
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Absatz 4 StPO-E enthaltene Pflicht, auch eine Nichterörterung mitzuteilen. In § 78 Absatz 2 OWiG-E wird daher die Protokollierungspflicht nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO-E für nicht anwendbar e...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
10. Juni 2010 2. Strafsenat
...StPO § 251 Abs. 4 Satz 1 Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der po-tentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewin-nung und Rekonstruktio...
REWIS RS 2010, 5998
3. April 2007 3. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem Zeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Dass dieser Vorwurf jeweils mit dem nich...
REWIS RS 2007, 4401
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Ver-folgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert nichts, daß - was der Senat nach § 354 a StPO zu beachten hat - nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 2679
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 12...
REWIS RS 2017, 17126
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...78; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §99, Rn.14; Greven in; KK-StPO, 7.Aufl., §99 Rn. 11; Menges in: LR, 26.Aufl., §99 Rn. 29; Günther in: MünchKom/StPO, § 99 Rn. 42/43; BeckOK StPO/Graf...
REWIS RS 2016, 3195
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