16. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren wegen ei-ner der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung ...
REWIS RS 2007, 3797
22. März 2017 1. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO hat der Senat den Sachakten nicht entnehmen können. Das Landgericht wird, um seiner Kognitionspflicht (§ 264 Abs.1 StPO) zu entsprechen, über die Tat daher noch zu entscheiden haben.Ra...
REWIS RS 2017, 13592
4. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hinsichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkammer hat in der Hauptverhandlung vom 18. Oktobe...
REWIS RS 2013, 3039
1. Juli 2003 4. Strafsenat
...§§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36). Da sichdie Verjährungsfrist nach der Strafdrohung des Gesetzes richtet, dessen Tat-- 4 -bestand die Tat verwirklicht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt...
REWIS RS 2003, 2519
16. März 2011 1. Strafsenat
...78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstan-dung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) V...
REWIS RS 2011, 8573
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...StPO, 1. Aufl., § 346 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 346 StPO Rn. 8).3 2. Das Verfahren gegen den Angeklagten ist unter Erstreckung auf den nicht revidierenden Mitange...
REWIS RS 2023, 4260
5. Februar 2020
...§ 310 Abs. 2 StPO unzulässig.6 Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2020, 6850
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2012, 4949
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-beraubung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2009, 3046
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...§ 206a Abs. 1 StPO, vgl. auch § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1, 3 Satz 2 StGB), soweit der Angeklagte wegen des Vergehens des Hande...
REWIS RS 2022, 4386
28. August 1998 1. Strafsenat
...§ 140 StPO ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 15,306; BGH GA 59, 187; MDR 56, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 41; Senat StV 86, 238; SenE v. 29.4.86 - Ss 2...
REWIS RS 1998, 747
28. Juni 2019
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick ...
REWIS RS 2019, 5943
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 172 Rdnr. 23) ausdrücklich fest. Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO im Klageerzwingungsverfahren ist nicht möglich. Hierzu hat der Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnah...
REWIS RS 2003, 3160
11. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Vergehen der Untreue, die der Angeklagte im Januar 2000 began-gen hat (Fälle 1, 4 und 5 der Urteilsgründe), sind verjährt. Die fünfjährige Ver-jährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2007, 361
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB der Straftatbestand des § 148 Abs. 1 StGB-DDR anzuwenden, der bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegenüber § 176 StGB das mildere G...
REWIS RS 2004, 1152
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 111 b Abs. 5 StPO handelt, so kann die An-ordnung wahlweise auf beide Vorschriften gestützt werden (KMR-Mayer, StPO,7. Aufl., § 111 b Rdnr. 28; SK-StPO-Rudolphi, § 111 b Rdnr. 11; KK-Nack,§ 111 b Rd...
REWIS RS 2004, 4485
15. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung uneingeschränkt stand.3 2. Auch der S...
REWIS RS 2022, 7396
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB Strafverfolgungsverjährung eingetretenist.- 3 -Die Taten wurden im Jahr 1993 begangen; Unterbrechungshandlungennach § 78 c StGB haben erst im Oktober 2001 stattgefunden. Da § 78...
REWIS RS 2002, 1248
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die dreijährige Verjährungsfrist für das Anfang Februar 2018 begangene Vergehen (§ 132a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 2 Nr. 5 StGB) war Anfang Februar 2021 und damit noch vor...
REWIS RS 2023, 5159
16. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtlicheEntscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiterg...
REWIS RS 2016, 14438
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Absatz 4 StPO-E enthaltene Pflicht, auch eine Nichterörterung mitzuteilen. In § 78 Absatz 2 OWiG-E wird daher die Protokollierungspflicht nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO-E für nicht anwendbar e...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
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