3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen wasserrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) siche...
REWIS RS 2014, 5116
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG - eine s...
REWIS RS 2020, 9998
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG - eine s...
REWIS RS 2020, 9997
4. Juni 2020
Nachbarschutz
...§ 78 WHG zu prüfen ist. Hierfür spricht auch die mittlerweile erfolgte Verankerung des wasserrechtlichen Drittschutzes in § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG. Geht man aber von einem Vorrang des § 78 WHG aus, so m...
REWIS RS 2020, 9662
22. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung - Verhältnis zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6478
1. Juli 2021 4. Senat
"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
...BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 36; Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 66; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 9 BauGB Rn. 38; a.A. VGH München, Urteil...
REWIS RS 2021, 4414
12. Dezember 2012 9. Senat
Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2012, 402
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...§ 78 WHG zu prüfen ist. Hierfür spricht auch die mittlerweile erfolgte Verankerung des wasserrechtlichen Drittschutzes in § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG. Geht man aber von einem Vorrang des § 78 WHG aus, so m...
REWIS RS 2020, 9187
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
REWIS RS 2013, 7162
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...§§ 29 ff. BauGB. 4.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richtet sich nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Fachplan...
REWIS RS 2015, 7075
22. August 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6491
24. Juli 2018
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage im Vorfeld einer Bauleitplanung
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (a.F.) bzw. § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG (n.F.) ausgewiesen, wenn nach §§ 34, 35 BauGB bereits Baurecht besteht. 21Angewandt auf die vorliegend erhobene Feststellungsklage bedeu...
REWIS RS 2018, 5528
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG - eine s...
REWIS RS 2019, 10587
4. Dezember 2014 4. Senat
Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 33; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 19; Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 172 Rn. 24), wie sie insbesond...
REWIS RS 2014, 681
24. November 2022 3. Zivilsenat
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
...BauGB, Stand: April 2022, § 27a Rn. 17e und f; Kronisch in Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2022, § 27a Rn. 11, 24 ff; BeckOK BauGB/Grziwotz, Stand: 1. Mai 2022, § 27a Rn. 7; Köster in Schrödter, BauG...
REWIS RS 2022, 7744
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG i.V.m. § 6 WHG untersagt. Ausnahmen sind nur unter den vier kumulativen Voraussetzungen von § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG zulässig. Fachliche Prüfung und Auflagen/Bedingungen gemäß § 78...
REWIS RS 2015, 6726
29. April 2010 4. Senat
Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...§ 2 Abs. 2 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) unwirksam.9 1.1 Zu den Belangen, die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB zu ermitteln und in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB einzustel...
REWIS RS 2010, 7059
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 WHG auch § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WHG dem Carport entgegen, da auch die kurzfristige Lagerung von Gegenständen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet nicht möglich sei; der Carport ...
REWIS RS 2018, 7424
2. August 2016
Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 7204
17. Dezember 2014 2. Senat
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines …
...BauGB, 12. Aufl., Vorb §§ 136 bis 164b Rz 1, und Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Vorb §§ 136 bis 164b Rz 25). Nach § 136 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) betrifft dieses Son...
REWIS RS 2014, 276
24. Juni 2021
Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet, Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Innenbereich, Erdrückende Wirkung …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG...
REWIS RS 2021, 4625
19. Mai 2020 15. Zivilsenat
...§ 20 Rn.209; BeckOK GBO-Hügel, 38. Ed. 1.3.2020, GBO § 20 Rn.75; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 20 Rn.52). 5Ob vorliegend überhaupt ein Vorkaufsrecht der Gemeinde nach §§ 24, 25 BauGB besteht, kann anha...
REWIS RS 2020, 4973
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m.§ 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, Nr. 2 der Zwischenverfügung des Grun...
REWIS RS 2016, 1535
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