24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2009, 1515
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772) entschieden. Entscheidungsgründe: 5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO). I. Das...
REWIS RS 2010, 4972
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 5 - Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 20.451,68 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4959
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 20.451,68 €Goette Strohn Caliebe Reic...
REWIS RS 2010, 4964
8. Oktober 2021 29. Zivilsenat
...ZPO, 33. Auflage, 2020, § 46 Rn. 18, § 406 Rn. 14). 12II. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist in den Fällen der Sachverständigenablehnung m...
REWIS RS 2021, 1989
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...§ 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antrag...
REWIS RS 2018, 701
14. Oktober 2015
Feststellung über Umfang der Ausübung eines als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenen Fahrtrechts
...772, 773, 774, Anlagen K 3 bis 5. 5Die Erschließung des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. 1317/2 der Gemarkung M. erfolgt über ein unter der laufenden Nummer 3 im Grundbuch auf Bl. 772, 773 und 774, jew...
REWIS RS 2015, 3882
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 50.000Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1. Die Frage, ob eine Abfindungsbeschränkung im Falle...
REWIS RS 2012, 2521
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - …
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.Bornkamm Pokrant Kirchhoff Ko...
REWIS RS 2012, 5933
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
...§ 49 Abs. 1, § 26 MarkenG zusteht, weil der Beklagte nachgewiesen hat, dass er die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Löschungsantrags rechtserhaltend in Deutschland benutzt hat.1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTFERNSEHENALKOHOL
REWIS RS 2012, 725
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs-gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch...
REWIS RS 2007, 3445
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1016
14. Oktober 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken
...§ 158 Abs. 3 MarkenG, § 125b Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 189 Abs. 2 UMV, so dass die Widersprüche aus den Marken DE 398 27 581 und IR 772 712 gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 125b Satz 1 MarkenG i....
REWIS RS 2021, 1871
6. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2006, 5181
13. September 2012 3. Senat
Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung
...§ 82 FGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Wie der Wortlaut der §§ 411a und 412 Abs. 1 ZPO ("kann") deutlich macht, steht sowohl die Verwertung des "Fremdgutachtens" als auch die Einholung...
REWIS RS 2012, 3231
7. Mai 2014 11. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt. Wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG ist der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Gemäß § 233 ZPO ist einer Par...
REWIS RS 2014, 5771
24. April 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr …
...§ 69 Nr. 3 MarkenG.42 4. Die öffentliche Zustellung dieser Entscheidung an die Markeninhaberin ist gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 185 Nr. 1 ZPO, 186 Abs. 1 ZPO zulässig und erford...
REWIS RS 2018, 10280
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür …
...772 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork aaO § 89 Rn. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 80 Rn. 8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so...
REWIS RS 2011, 500
12. Juli 2017 10. Senat
Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO "soll" die Klage einen bestimmten Antrag enthalten (nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO handelt es sich sogar um ein "Muss"-Erfordernis). Das Gericht darf über das K...
REWIS RS 2017, 8175
20. Juni 2007 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 958.507,99 • Gründe: Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. 1 I. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung nach § 597 Abs. 1 ZPO getroffen und ein Sachurteil erlass...
REWIS RS 2007, 3317
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
6. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO, 58. Aufl., Grdz. § 128Rdn. 52, § 253 Rdn. 40; Zöller, ZPO, 21. Aufl., vor § 128 Rdn. 25). Nach die-sen Kriterien ist es offensichtlich, daß sich die verjährungsunterbrechende Wir-kung der Klage i...
REWIS RS 2000, 2027
18. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 16 S. 2 TzBfG entsprechende Ausnahme kennt § 620 BGB nicht, da auch die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG für andere Dienstverhältnisse als Arbeitsverhältnisse nicht gilt. 12In der bisherigen arbei...
REWIS RS 2005, 1298
28. November 2008 25. Zivilsenat
...§§ 1062 ff. ZPO stattzugeben. 201. 21Die Zuständigkeit des OLG Hamm ergibt sich § 1062 Abs. 2 ZPO. Die formellen Antragsvoraussetzungen der §§ 1064 Abs. 1, 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO (in Verbindung mit Art...
REWIS RS 2008, 540
28. November 2008 25. Zivilsenat
...§§ 1062 ff. ZPO stattzugeben. 201. 21Die Zuständigkeit des OLG Hamm ergibt sich § 1062 Abs. 2 ZPO. Die formellen Antragsvoraussetzungen der §§ 1064 Abs. 1, 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO (in Verbindung mit Art...
REWIS RS 2008, 546
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