8. Februar 2018 3. Strafsenat
...§440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB aF bzw. nunmehr § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 16. Mä...
REWIS RS 2018, 14242
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 6727
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 8776
16. März 2016 4. Strafsenat
Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2016, 14414
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2017, 11920
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§76a Abs.2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. §74 Abs.2 Nr.2, Abs.3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach §413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 8786
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März 2017 5 StR 70/17). Da ...
REWIS RS 2018, 7650
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel a...
REWIS RS 2016, 13415
16. März 2016 4. Strafsenat
...§76a Abs.2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. §74 Abs.2 Nr.2, Abs.3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach §413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 14436
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug: Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines Rechtsanwalts
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Der dieser Tat zugeordnete Tatertrag von 762,50 Euro hätte daher nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden kön...
REWIS RS 2020, 2188
16. November 2023 2. Strafsenat
...§§ 61 bis 76a des Strafgesetzbuches“ in Bezug genommen und damit der Sache nach die Vorschriften über die Einziehung gemäß §§ 73 bis 76a StGB erfasst hat, stellt sich angesichts der sprachlich eindeut...
REWIS RS 2023, 9483
2. November 2017 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2017, 3031
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 261 Abs. 4 StGB aF, § 261 Abs. 5 StGB) zuzumessen waren – zutreffend von der Anwendbarkeit des gegenüber § 261 Abs. 10 StGB nF milderen § 261 Abs. 7 StGB aF ausgegangen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vo...
REWIS RS 2024, 392
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...§§ 413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 535
2. November 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2017, 3049
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...§11 Abs.1 Nr.8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäߧ435 StPO in Betracht, wenn die Voraus-setzungen des §76a Abs.1 Satz1, Abs.2 StGB vorlie...
REWIS RS 2018, 7476
30. März 2023 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht erkennbar bedacht, dass eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstraf...
REWIS RS 2023, 4483
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8290
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 73d StGBgestütztwerden,weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanord-nung nach §§ 73, 73a StGBsubsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGBmuss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausge...
REWIS RS 2016, 13416
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StG...
REWIS RS 2018, 7533
14. Dezember 2005 5. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 76a; Franke in MüKo-StGB § 46 Rdn. 87). Harms Häger Basdorf Gerhardt Schaal
REWIS RS 2005, 272
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8276
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) zugrundeliegende Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe über die Abrechnungsguthaben der Quartale 2 bis 4 des Jahres 2020 (Fälle 23 bis 25) tatsächlich verfügen ...
REWIS RS 2024, 1872
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB bzw. des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB einem (gesonderten) Verfahren wegen dieser anderen Straftaten vorbehalten. § 73a Abs. 1 StGB ist damit subsidiär gegenüber § 73 ...
REWIS RS 2024, 1640
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 435 StPO, in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist ...
REWIS RS 2020, 1745