30. März 2023 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht erkennbar bedacht, dass eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstraf...
REWIS RS 2023, 4483
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8290
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 73d StGBgestütztwerden,weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanord-nung nach §§ 73, 73a StGBsubsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGBmuss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausge...
REWIS RS 2016, 13416
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StG...
REWIS RS 2018, 7533
14. Dezember 2005 5. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 76a; Franke in MüKo-StGB § 46 Rdn. 87). Harms Häger Basdorf Gerhardt Schaal
REWIS RS 2005, 272
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2017, 8276
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) zugrundeliegende Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe über die Abrechnungsguthaben der Quartale 2 bis 4 des Jahres 2020 (Fälle 23 bis 25) tatsächlich verfügen ...
REWIS RS 2024, 1872
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB bzw. des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB einem (gesonderten) Verfahren wegen dieser anderen Straftaten vorbehalten. § 73a Abs. 1 StGB ist damit subsidiär gegenüber § 73 ...
REWIS RS 2024, 1640
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...§ 435 StPO, in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist ...
REWIS RS 2020, 1745
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2, § 76a Abs. 3 StGB). Nach den Feststellungen flossen zunächst dem Erblasser als Drittbegünstigtem (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c StGB) die (Netto-)Erlöse...
REWIS RS 2024, 618
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 9004
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag auf Einziehung des durch eine verjährte Erwerbstat erlangten Wertes von Taterträgen
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 StGB (nur) dann eingezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft in Ausübung ihres Ermessens einen Antrag auf Einziehung im selbständigen Verfahren stellt, der den Anforderungen des ...
REWIS RS 2022, 3620
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9; LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN). Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer den mehrfach einschlägig vorbestraften Ange...
REWIS RS 2023, 8453
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...§440 StPO fortzusetzen sein (vgl. LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §440 Rn.69). Die selbständige Anord-nung der Einziehung wäre nach §76a Abs.3 StGB zulässig.BeckerPfisterSchäferMayerGericke
REWIS RS 2012, 4623
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nich...
REWIS RS 2019, 4233
24. Januar 2024 4. Strafsenat
Verschlechterungsverbot, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Berufungsinstanz, Einziehungsanordnung, Vermögensabschöpfung, Einziehungsverfahren, BGH-Beschluss, Generalstaatsanwaltschaft, Gesetzlicher Vertreter, Revisionsrechtfertigung, Rechtsfehlerhafte, Ergänzungsbedürftigkeit, Erkenntnisverfahren, …
...§ 76a StGB, §§ 435 ff. StPO zugewiesen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 a.a.O.). Eine Vermengung der jeweils eigenständigen Regularien folgenden Verfahrensarten wäre augenfällig systemwidrig und würde eine Um...
REWIS RS 2024, 906
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 4...
REWIS RS 2020, 1367
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
...§§ 73, 73c StGB hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.12 Zwar hat das Landgericht bei der Bestimmung des Tatertrags im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB einen unzutreffenden Maßst...
REWIS RS 2021, 9441
31. August 2022 2. Strafsenat
...§ 76a StGB scheidet schon mangels eines hierauf gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft (§ 435 Abs. 1 StPO) aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 17 mwN). Dieser ...
REWIS RS 2022, 5985
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 - 442 StPO oder - für Maßregeln der Besserung und Sicherung - §§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung des erweiter...
REWIS RS 2013, 3532
8. August 2013 3. Strafsenat
...§ 76a StGB i.V.m. §§ 440 -442 StPO oder -für Maßregeln der Besse-rung und Sicherung -§§ 413 ff. StPO). Von diesem Grundsatz macht § 73d StGB eine Ausnahme. Er lässt es für die Anordnung deserweiterten...
REWIS RS 2013, 3565
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 76a Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (vgl. zu dessen Anwendbarkeit auf die erweiterte Einziehung Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73a Rn. 18; s. zudem bereits BT-Drucks. 11/6623, S. 6 zu § 73d StGB aF). E...
REWIS RS 2022, 8462
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO den Tatertrag gemäß § 76a Abs. 3 StGB selbständig einzuziehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Tat überhaupt Gegenstand des Ver-fahrens ist. Dies war hier mangels wirksame...
REWIS RS 2018, 8341
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...§ 74 Abs. 1 StGB und § 33 Satz 1 BtMG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 StGB gestützt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.11 a) Infolge der teilweisen Einstellung des Ve...
REWIS RS 2018, 1968
27. Juni 2012 2. Strafsenat
...§143 Abs. 1 Nr.1 1.Alt., Abs.2 MarkenG gemäß §154a StPO von der Verfol-gung ausgenommen hat, da gemäß §76a Abs.3 StGB auch in diesemFall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbständig angeor...
REWIS RS 2012, 5193
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