16. August 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§ 52 Abs. 1 StGB) zu der Verurteilung wegen schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB stehende Strafbarkeit des Angeklagten nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in den Urteilsgründen bejaht, diese aber n...
REWIS RS 2018, 4730
28. März 2017 4. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...§ 74c Abs. 1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 136/10, wistra 2010, 302). Eine solche Einziehungsanordnung hätte allenfalls beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 13311
5. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB noch nach §§ 74, 74c StGB eröffnet (...). Der Wert des Erlangten beläuft sich demnach auf 28.702 Euro (bei Zugrundelegung des im Urteil ausgewiesenen, für den Angeklagten rechnerisch g...
REWIS RS 2023, 6754
23. Februar 2022 6. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der auf „§§ 73, 73c, 73d in Verbindung mit § 33 BtMG“ gestützte Ausspruch über die Einziehung des Wertes ...
REWIS RS 2022, 1068
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 seinerseits auf die in § 74e Satz 1 zitierten §§ 74, 74a St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 74c Abs. 1 Nr. 1 StGB). 2 Die Verjährung der Strafverfolgung führt zu einem Verfahrenshindernis, das vom Senat von Amts wegen zu beachten ist. Es führt in den Fällen II.12 und II.13 der Urteilsgrün...
REWIS RS 2010, 898
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat …
...§ 74 Rn. 12a) als auch - weil für die Tat erlangt - als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,...
REWIS RS 2015, 7654
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichen Anrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 ...
REWIS RS 2014, 7990
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichenAnrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11.April 2011 er...
REWIS RS 2014, 7963
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 74 Rn. 12a) als auch -weil für die Tat erlangt -als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der §33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,Str...
REWIS RS 2015, 7643
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...§ 338 Rn. 74, 67; LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG § 74a Rn. 6).11 aa) Nach den §§ 337...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...§338 Rn.74, 67; LR/Erb, StPO, 26.Aufl., §6a Rn.26; aA SK-StPO/Frisch, §338 Rn.95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG §74a Rn.6).aa) Nach den §§337, 338 StPO prüft das Revisio...
REWIS RS 2011, 3428
27. September 2011 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
...§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 74 Rdn. 12a). Hat der Angeklagten...
REWIS RS 2011, 2966
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 73a StGB einge-zogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlus...
REWIS RS 2019, 3305
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 2. Var. StGB für die ...
REWIS RS 2023, 7894
9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507
25. April 2014 1. Strafsenat
...§ 264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 -5 StR 467/06). Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet...
REWIS RS 2014, 6114
27. September 2011 3. Strafsenat
...§74 Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeit-punkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist (Fischer StGB 58.Aufl. § 74 Rdn.12a). Hat der Angeklagten den ...
REWIS RS 2011, 2968
24. September 2019 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung
...§ 73a StGB eingezogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussf...
REWIS RS 2019, 3312
11. April 2022 4. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Begründung der Nichtanordnung; Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur Eigenkonsumfinanzierung
...§§ 74, 74c StGB und nicht mehr auf sonstige Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB Anwendung findet (vgl. dazu kritisch Bittmann, NStZ 2022, 8, 12). Die über den Betrag von 950 € hinausgehende ...
REWIS RS 2022, 8635
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 – 5 StR 537/22 Rn. 5 und vom 28. Februar 2023 – 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN). Diese Reduzierung ...
REWIS RS 2023, 4682
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraussetzu...
REWIS RS 2024, 1229
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...§ 264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06). Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beend...
REWIS RS 2014, 6102
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision …
...§ 261 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 74c Abs. 1 StGB aF (s. Art. 316h Satz 1 EGStGB) allein gegen die in Großbritannien ansässige E. richtet, für die der Angeklagte -...
REWIS RS 2019, 5115
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§§ 186 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 106 Abs. 1, 109 UrHG, § 25 Abs. 2 StGBVertreten durch: RechtsanwaltAz.: 3 Cs 140 Js 23469/16 Amtsgericht Wiesloch-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2018, 9755