13. September 2022 4. Kammer
...§ 110 GewO, § 74b Abs. 2 und § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB für die Zeit vom 01.10.2017 bis 30.09.2019; der Zinsanspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Er ist mangels Gegenforderung der Beklagten auch nich...
REWIS RS 2022, 6697
27. November 2018 5. Strafsenat
Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB) – hätte sie die Einziehung des Wertes der Tatobjekte vornehmen dürfen (§ 74 Abs. 4, § 74b Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB a.F. i.V.m. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB).28 b)...
WM2019,107NJW 2019, 533REWIS RS 2018, 1192
11. April 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB erzielte. Soweit die Strafkammer angesichts der missverständlichen Formulierungen zum erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB – die den Bestand der Einziehungsanordnung im Übrig...
REWIS RS 2023, 3324
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin
...§ 52 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB für jedes einzelne die Einziehungsmöglichkeiten zu prüfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 28; Besc...
REWIS RS 2023, 4126
18. November 2021 3. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafbarkeit des Kfz-Führers bei einer Transportfahrt
...StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 4; vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; vgl. aber auch Weber/...
REWIS RS 2021, 10404
28. März 2017 4. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...§ 74c Abs. 1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 136/10, wistra 2010, 302). Eine solche Einziehungsanordnung hätte allenfalls beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 13311
5. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB noch nach §§ 74, 74c StGB eröffnet (...). Der Wert des Erlangten beläuft sich demnach auf 28.702 Euro (bei Zugrundelegung des im Urteil ausgewiesenen, für den Angeklagten rechnerisch g...
REWIS RS 2023, 6754
23. Februar 2022 6. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der auf „§§ 73, 73c, 73d in Verbindung mit § 33 BtMG“ gestützte Ausspruch über die Einziehung des Wertes ...
REWIS RS 2022, 1068
16. August 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§ 52 Abs. 1 StGB) zu der Verurteilung wegen schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB stehende Strafbarkeit des Angeklagten nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in den Urteilsgründen bejaht, diese aber n...
REWIS RS 2018, 4730
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 74c Abs. 1 Nr. 1 StGB). 2 Die Verjährung der Strafverfolgung führt zu einem Verfahrenshindernis, das vom Senat von Amts wegen zu beachten ist. Es führt in den Fällen II.12 und II.13 der Urteilsgrün...
REWIS RS 2010, 898
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat …
...§ 74 Rn. 12a) als auch - weil für die Tat erlangt - als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der § 33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,...
REWIS RS 2015, 7654
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 seinerseits auf die in § 74e Satz 1 zitierten §§ 74, 74a St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichenAnrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11.April 2011 er...
REWIS RS 2014, 7963
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichen Anrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 ...
REWIS RS 2014, 7990
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 74 Rn. 12a) als auch -weil für die Tat erlangt -als Verfallsobjekt erweist, kommen die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB und der §33 Abs. 2 BtMG, §§ 74, 74a StGB nebeneinander zur Anwendung (Hohn,Str...
REWIS RS 2015, 7643
27. September 2011 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
...§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist (Fischer StGB 58. Aufl. § 74 Rdn. 12a). Hat der Angeklagten...
REWIS RS 2011, 2966
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 73a StGB einge-zogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlus...
REWIS RS 2019, 3305
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 2. Var. StGB für die ...
REWIS RS 2023, 7894
9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...§ 338 Rn. 74, 67; LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG § 74a Rn. 6).11 aa) Nach den §§ 337...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...§338 Rn.74, 67; LR/Erb, StPO, 26.Aufl., §6a Rn.26; aA SK-StPO/Frisch, §338 Rn.95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG §74a Rn.6).aa) Nach den §§337, 338 StPO prüft das Revisio...
REWIS RS 2011, 3428
27. September 2011 3. Strafsenat
...§74 Abs.1, Abs.2 Nr.1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeit-punkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist (Fischer StGB 58.Aufl. § 74 Rdn.12a). Hat der Angeklagten den ...
REWIS RS 2011, 2968
24. September 2019 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung
...§ 73a StGB eingezogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussf...
REWIS RS 2019, 3312
25. April 2014 1. Strafsenat
...§ 264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 -5 StR 467/06). Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet...
REWIS RS 2014, 6114
11. April 2022 4. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Begründung der Nichtanordnung; Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur Eigenkonsumfinanzierung
...§§ 74, 74c StGB und nicht mehr auf sonstige Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB Anwendung findet (vgl. dazu kritisch Bittmann, NStZ 2022, 8, 12). Die über den Betrag von 950 € hinausgehende ...
REWIS RS 2022, 8635
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