6. Februar 2024 Strafkammer
...§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Tateinheit, § 52 StGB, mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht, §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB. Die Beihilfe zum Hand...
REWIS RS 2024, 1085
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkei-ten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können E...
REWIS RS 2018, 9508
12. März 2014 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB nachgebil-det (vgl. BT-Drucks.13/8587 S.31f.) und stellt eine Qualifikation gegenüber §176 Abs.1 und 2 StGB dar. Als Täter nach §176a Abs.2 Nr.1 StGB kann chend §176 Abs.1 S...
REWIS RS 2014, 7160
15. Mai 2023 6. Strafsenat
Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB angeordnet. Zudem hat es Tatmittel eingezogen. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat im Wesentlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen...
REWIS RS 2023, 2729
12. März 2014 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat.7 Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist hinsichtlich der Beschreibung der sexuellen Handlung § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nachg...
REWIS RS 2014, 7156
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...
REWIS RS 2018, 9500
28. September 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB halten auch die sonstigen Ausführungen der Straf-kammer zur Schuldfähigkeit rechtlicher Überprüfung nicht stand. - 8 - Die Frage, ob eine Beeinträchtigung im Sinne von § 21 StGB "e...
REWIS RS 2004, 1466
10. April 2018 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB; hier des Verkaufserlöses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74 ff. StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verübte Taten anwendbar. Die ...
REWIS RS 2018, 11099
6. August 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16...
REWIS RS 2019, 4745
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung
...§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Variante 1 StGB angeordnet. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB hat es zwar zu Unrecht die Surrogateinziehung nicht bedacht. Dies wirkt sich ...
REWIS RS 2022, 5116
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...§§ 73 ff. StGB; hier des Verkaufserlöses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74 ff. StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verübte Taten anwendbar. Die ...
REWIS RS 2018, 11073
17. Januar 2019
...StGB, 3. Aufl., § 240 Rn. 76 f., LK-Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 80; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 240 Rn. 13 jew. m.w.N.). Danach kann auch ein angedroh...
REWIS RS 2019, 11389
18. Juli 2018 5. Strafsenat
Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
...StGB §74 Abs. 2 Nr. 2 Gefahr 1).Hiervon ausgehend drängt sich eine konkrete Gefahr für die im vorliegenden Fall sichergestellten Einbruchswerkzeuge (vgl. Fischer, StGB 65. Aufl. § 74b Rn. 6) in Form e...
REWIS RS 2018, 5825
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...§§ 413 ff. StPO einerseits und der §§ 435 ff. StPO andererseits ein. Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiell-rechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 535
4. April 2014 3. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl. 2007, § 16 Rn. 37; ferner Joecks, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 74; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 15 Rn. 99 ff., § 17 Rn. 12a...
REWIS RS 2014, 9840
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke …
...§ 20 StGB bzw. einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB, sondern behauptet mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer „FASD“-Behinderung und einer sich daraus ergebenden Beeinträchtigung...
REWIS RS 2019, 500
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 375 Rn.33; zweifelnd dagegen Wegner in MüKo-StGB, NebenstrafrechtII,2.Aufl.,§375 AO Rn.29). b) Die Verweisung in §375 Abs.2 Satz 2 AO auf §74a StGB ermöglicht, dass Gegenstände auch dann eingezogen ...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...§ 375 Rn. 33; zweifelnd dagegen Wegner in MüKo-StGB, Nebenstrafrecht II, 2. Aufl., § 375 AO Rn. 29).16 b) Die Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB ermöglicht, dass Gegens...
REWIS RS 2016, 11549
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
12. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 257 StGB vgl. Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 258 Rn. 44; LK-Walter, 13. Aufl., § 257 Rn. 106; MüKo-StGB/Cramer, 4. Aufl., § 258 Rn. 51; BeckOK StGB/Ruhmannseder, 60. Ed., § 258 Rn. 47; ...
REWIS RS 2023, 10396
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22; SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 15; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18). Ein bei den Beteiligten jeweil...
REWIS RS 2022, 5442
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§§ 315b Abs. 1 Nr. 3, 315 Abs. 3 StGB auch die §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 sowie der §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen und ggf. auch entspr...
REWIS RS 2023, 6682
15. Juni 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte …
...§§ 74a, 129b Abs. 2 StGB eine Einziehung eröffnet ist. Damit unterscheiden sich in solchen Konstellationen die Einziehungsmöglichkeiten nach §§ 73 ff. StGB einerseits und §§ 74 ff. StGB andererseits i...
REWIS RS 2022, 3930NJW 2022, 3092REWIS RS 2022, 3930
30. März 2022 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in einem Verfahren wegen einer Vielzahl von …
...§ 263 Abs. 1 StGB entnommen. Eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt, weil „der Angeklagte mit der Abgabe des Antrags auf Gewährung von Arbeitslosengeld I alle...
REWIS RS 2022, 3631
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
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