21. Juli 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige …
...ZPO Kommentar, 72. Aufl., § 269 Rn. 46; Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 7. Aufl., 2015, § 269 ZPO, Rn. 31).13 Wird ein noch anhängiger Widerspruch zurückgenommen, ist dem Widerspruchs...
REWIS RS 2016, 7751
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellun-gen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist zu...
REWIS RS 2014, 8324
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 1118
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 9761
28. August 2018
Begründung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss
...§§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (vgl. Stöber, a.a.O., § 99 Rn. 2.5). 24Gegen diese Entscheidung war gemäß § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulas...
REWIS RS 2018, 4350
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist...
REWIS RS 2014, 8345
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist...
REWIS RS 2014, 8355
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellun-gen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist zu...
REWIS RS 2014, 8359
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
9. März 2012 13. Kammer
...§ 106 GewO habe auch kein Raum für eine wie auch immer geartete Sozialauswahl bestanden. 31Die Beklagte beantragt, 32das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.11.2011 – 2 Ca 740/11 – abzuändern u...
REWIS RS 2012, 8309
23. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Auch kann ein Beteiligter durch einen rechtzeitigen Antrag gem. §§ 78 Abs. 7 AsylG, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Nachhinein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwinge...
REWIS RS 2020, 10047
5. Mai 1994 2. Zivilkammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG handeln, die 198der Inhaltskontrolle der §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen. 199Formularmäßig getroffene Honorarabreden, die den Gebührenrahmen 200der amtlichen Gebührenordnungen verl...
REWIS RS 1994, 21
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2012, 9240
23. Februar 2007 22. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 43Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 44Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht v...
REWIS RS 2007, 5093
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). In Höhe der genannten Beträge ist die Berufung der Beklagten geg...
REWIS RS 2014, 8369
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§563 Abs.3 ZPO). In Höhe der genannten Beträge ist die Berufung der Beklagten gegen d...
REWIS RS 2014, 8330
16. Dezember 2015 5. Senat
...§ 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2015, 576
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§46 Abs.1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs.2 ZPO zuzur...
REWIS RS 2012, 9244
3. Mai 2023 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung
...§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbesc...
REWIS RS 2023, 3132
12. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot entlt,nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des In-halts stellen, daû die rckstige Steuer gemû § 270 AO im Verltnis derBetrfzut...
REWIS RS 2002, 2860
16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
...§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EG ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. I. B. Das zulässige Rechtsmittel der Bekla...
REWIS RS 2016, 2305
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB versäumt hat.9 1. Gemäß § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § ...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
14. Februar 2018 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 8. Januar 2018 ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die vom...
REWIS RS 2018, 13963
4. November 2003 21. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 28Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeu...
REWIS RS 2003, 886
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für …
...ZPO, 22. Aufl., § 167 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 167 Rdn. 6; Wiecorek/ Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 167 Rdn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 167 Rdn. 4; Prütting/Gehrlein/Kessen...
REWIS RS 2010, 4507
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