11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO zu verwerfen gewesen, weil zur Überzeugung des Senats nicht feststeht (vgl. zu diesem Maß-stab auch Gericke in: KK, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn.10 mwN), dass der Angeklagte wirksam auf ei...
REWIS RS 2013, 443
23. Februar 2016 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit: Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
...StPO/Trück, § 74 Rn. 11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 74 Rn. 7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 S...
REWIS RS 2016, 15777
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...
REWIS RS 2018, 9500
26. April 2017 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
...§ 74 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 29. Aufl., § 74 Rn. 43; MüKo-StGB-Joecks, 3. Aufl., § 74 Rn. 59; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Aufl., § 74 Rn. 44; aA LK-Schmidt, 12. Aufl., § 74 Rn. 24; offen g...
REWIS RS 2017, 11981
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB). Bei einem Teil der Gegenstände wird zudem nicht ersichtlich, dass sie im Eigentum der Angeklagten standen (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB gefährlic...
REWIS RS 2016, 16969
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 3 StGB). Denn eine solche Weitergabe als Teil des von § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB (und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) erfassten strafbaren Handelns ist keine Vereitelung der Einziehung im Sinne des § 7...
REWIS RS 2023, 1278
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...§ 1 Rn. 5 ff., § 12 Rn. 3 ff.; Nagel, ErbbauRG, 1. Aufl., § 1 Rn. 108 ff., § 12 Rn. 6 ff.), ist ein taugliches Einziehungsobjekt. Denn als Gegenstände im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB können außer Sachen...
REWIS RS 2022, 8106
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9952
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsBochum vom 24.Januar 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben, soweit die Einziehung asserv...
REWIS RS 2020, 11907
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter ...
REWIS RS 2018, 7981
13. Februar 2014 4. Strafsenat
Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9). Die Sache ist daher insoweit entsprechend § 355 StPO an dieses Gericht zu verweisen, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts E...
REWIS RS 2014, 7896
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...StPO/Trück, §74 Rn.11 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §74 Rn.7). Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.November 2001 -1 StR 470/...
REWIS RS 2016, 15804
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff.,134a Abs.1 Satz 2Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaf...
REWIS RS 2012, 9314
11. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.Das beim Amtsgericht Geilenkirchen anhängige Verfahren war gemäߧ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim LandgerichtAugsburg anhängigen Verfahren ...
REWIS RS 2001, 2327
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...StPO) darauf hingewiesen, dass die sichergestellte Schreckschusswaffe sowie das sichergestellte Cannabis gemäß §74 StGB und §33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 S...
REWIS RS 2018, 7476
12. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1 StPO; vielmehr läuft sie erst ab An-ordnung der Beschlagnahme nach § 111 b Abs. 1 StPO (Schäfer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 111 b Rdn. 42; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 111 b Rdn...
REWIS RS 2007, 2934
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränk...
REWIS RS 2012, 9333
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 74 StGB und § 33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl. 217 d.A., soweit dort auf § 74 StPO verwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie ...
REWIS RS 2018, 7533
11. April 2001 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl.§ 74 Rdn. 8)) zuwies. Darin liegt zwar ein Verstoß gegen die funktionelle Zu-- 4 -ständigkeit nach § 74 e GVG. Dieser ist aber nicht gerügt, § 338 Nr. 4, § 6 aStPO.Mit ihren Revisionen r...
REWIS RS 2001, 2863
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Ent...
REWIS RS 2018, 7949
25. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Zu einer Kostenfreistellung (§§ 74, 109 Abs. 2Satz 1 JGG) besteht keine Veranlassung.Tepperwien Kuckein ...
REWIS RS 2004, 4419
5. September 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat sieht gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung d...
REWIS RS 2023, 9715
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unte...
REWIS RS 2006, 2531
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068