19. April 2021 13. Zivilkammer
...§§ 826, 249 BGB jedenfalls nicht mehr zu, da die Beklagte erfolgreich die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) geltend machen kann. Auch ein Anspruch aus § 852 BGB kommt nicht in Betracht. 181. 1...
REWIS RS 2021, 6788
8. März 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 StromNEV (BK4-13-739). Soweit es hier heißt: „Die Vorschriften nach §§ 4 ff StromNEV gelten. Es ist grundsätzlich eine individuelle Kostenzuordnung vorzunehmen. Für die Berechnung der CAPE...
REWIS RS 2017, 14407
18. November 1996 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie der [ref=c82368cc-4dff-437a-86ed-07cf4ef6d4a7]§§ 823 Abs. 2 BGB, 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB[/ref] in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 GG, wie das Landgericht zutreffend dargele...
REWIS RS 1996, 528
15. März 2022 6. Zivilkammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. b) 92Etwaigen Ansprüchen gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge, die der Kläger bis zum 31.12.2016 auf die streitgegenständlichen 93Beitra...
REWIS RS 2022, 2636
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 9 AGBG) verstößt. 14 Die von § 535 BGB abweichende Vereinbarung der Übernahme weiterer Kosten neben der Miete für die Gewährung des Gebrauchs durch den Mieter bedarf stets e...
REWIS RS 2006, 2650
21. November 2019 XI. Zivilsenat
...§357Abs.1 Satz1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.Juni 2014geltenden Fassung gemäß §§346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs beendet ist, so sind für den Streitwert die bis zum...
REWIS RS 2019, 1283
12. April 2022 6. Zivilkammer
...§ 214 Abs. 1 BGB). 84Die Bereicherungsansprüche unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB), welche gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres beginnt, ...
REWIS RS 2022, 2263
22. September 2021 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB handelt, kann der Anspruch nach § 852 S. 1 BGB allenfalls so hoch sein, wie der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 826 BGB gewesen wäre. Andererseits ist der Anspruch nach § 852 S...
REWIS RS 2021, 2443
8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, die einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem die Inhaltskontrolle anhand des § 307 BGB vorgenommen.16...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 9390
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 StromNEV (BK4-13-739). Soweit es hier heißt: „Die Vorschriften nach §§ 4 ff StromNEV gelten. Es ist grundsätzlich eine individuelle Kostenzuordnung vorzunehmen. Für die Berechnung der CAPE...
REWIS RS 2017, 8122
8. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§305 Abs.1 Satz1 BGB handelt, die einer Inhaltskontrolle nach den §§307ff. BGB unterliegt. 131415-7-Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem die Inhaltskontrolle anhand des §307 BGB vorgenommen...
REWIS RS 2012, 9386
21. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 739 BGB i. V. m. § 14 des Gesellschaftsvertrages nebst Zinsen. 221. 23Die Klägerin ist aktivlegitimiert, den Verlustausgleich geltend zu machen. Insoweit gilt, seitdem die Parteifähigkeit der BGB-G...
REWIS RS 2006, 43
12. September 2022 6a. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler Erlangte
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB rechtsfehlerhaft nur unvollständig angewandt. Steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB zu, ist von dem von der Beklagten vereinnahmten Kaufpr...
REWIS RS 2022, 5927
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...§ 1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Sc...
REWIS RS 2010, 9938
29. März 2006 2. Kammer
...§ 628 Abs. 2 BGB den Vergütungsausfall bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist (BAG vom 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 – AP Nr. 13 zu § 628 BGB). Der Ersatz des Auflösungsschadens umfasst die Verpflich...
REWIS RS 2006, 4236
16. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls...
REWIS RS 2009, 5038
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
25. Juli 2023 9. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, PKW, Anspruch, Fahrzeug, Auskunft, Vollstreckung, Verschulden, Sicherheitsleistung, betrug, Klage, von …
...§§ 818 ff. BGB zu ermitteln, welchen Umfang die vom Schädiger durch die unerlaubte Handlung erlangte Bereicherung hat (MüKoBGB/wagner, 7. Aufi. 2017, bgb§ 852 Rn. 5). Diese ist danach allenfalls bis z...
REWIS RS 2023, 5203
9. März 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Laufleistung, PKW, Frist, Internet, betrug, Herausgabe, Anspruch, Vorteilsausgleichung, Fahrzeughalter, unerlaubte …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab Klagezustellung zu. VII. 43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO. C. 44D...
REWIS RS 2021, 8036
20. September 2007 24. Zivilsenat
...BGB ist nicht unbedingt identisch mit der Rückgabe gemäß § 546 BGB (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 372 zu § 558 BGB a.F.). Entscheidend ist, dass dem Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) vom...
REWIS RS 2007, 1895
21. März 2019 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB besteht. 167. Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. 178. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO ...
REWIS RS 2019, 9030
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...§ 1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigen-14 - 7 - tumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durch-führung der Zwangsvollstreckung...
REWIS RS 2010, 9926
19. Januar 2023 4. Senat
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB auch notarieller Beurkundung (so im Ergebnis auch Jauernig/Stadler, BGB, 18. Aufl., § 311b BGB, Rz 23) und ist ohne eine solche Beurkundung gemäß § 125 Satz 1 BGB formnichtig....
REWIS RS 2023, 977NJW 2023, 1460REWIS RS 2023, 977
29. September 2021 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB handelt, kann der Anspruch nach § 852 S. 1 BGB allenfalls so hoch sein, wie der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 826 BGB gewesen wäre. Andererseits ist der Anspruch nach § 852 S...
REWIS RS 2021, 2245
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