28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde statthaft (Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 143), die sich auch im Übrigen als zulässig erweist, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG. 1...
REWIS RS 2015, 3139
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...§708 Nr.10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht ...
REWIS RS 2017, 8632
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...737 Rn. 11 ff.) entschieden hat, kann die Klägerin einen ausgeschiedenen Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur...
REWIS RS 2021, 596
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...§ 13 des Gesellschaftsvertrages sei wirksam, so daß dem Kläger gemäß § 738 BGB der Gesellschaftsanteil des Beklagten zugewachsen sei. So gesehen könne der Kläger nach §§ 985, 986 BGB die Herausgabe de...
REWIS RS 1999, 753
16. November 2006 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer der Kläger aus der Abweisung ihrer Klage auf Beseitigung des Überbaus ist gem. § 3 ZPO nach dem Wertverlust zu bemessen, den das Grundstück durc...
REWIS RS 2006, 788
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maßgabe des § 242 BGB, zu der zuvörde...
REWIS RS 2018, 6326
29. April 2003 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 112.011,78 Gründe:Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulas-sungsbeschw...
REWIS RS 2003, 3339
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...§ 708 Nr. 10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§ 716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit best...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
...§ 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2021, 10336
30. November 2022 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der räumliche Geltungsbereich nach § 1 MTV Nr. 4 ist ebenfalls eröffnet, nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Kläger am Stationierungsstandort D tätig...
REWIS RS 2022, 8913
1. Juli 2008 8. Zivilsenat
...§ 36 ZPO angebracht. Mit Beschluss vom 14.05.2007 hat der Senat den Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen und den Gegenstandswert auf 120.000,00 € festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Bekla...
REWIS RS 2008, 3067
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...737 Rn. 11 ff.), kann die Klägerin einen ausgeschiedenen Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur bis zur Höhe se...
REWIS RS 2021, 585
19. Mai 2000 26. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskoste...
REWIS RS 2000, 2184
15. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. 5Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere befand er sich entgegen den Ausführungen des angefochtenen Beschlus...
REWIS RS 2018, 1646
29. März 2019
Keine Ausbildungsförderung für Drittausbildung, wenn Erstausbildung den Grundanspruch bereits erschöpft hat
...§ 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben und Kosten im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 8691
8. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 44; MünchKomm-ZPO/Patzina, 3. Aufl., § 29 Rn. 65; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 24; Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 29 Rn. 14 Krankenhausaufnahmeve...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
REWIS RS 2011, 643
21. Januar 2019
Keine Beschwer der Partei selbst gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung
...§ 319 Abs. 1 ZPO an das nunmehrige Obsiegens und Unterliegensverhältnis angepasst werden (vgl. hierzu Zöller - Vollkommer, ZPO -Kommentar, 32. Aufl. 2019, § 319 Rn. 18). 10Nachdem jedoch die höchstger...
REWIS RS 2019, 11256
8. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...ZPO, 22.Aufl., §29 Rn.44; MünchKomm-ZPO/Patzina, 3.Aufl., §29 Rn.65; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28.Aufl., §29 Rn.24; Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 3.Aufl. 2011, §29 Rn.14 Krankenhaus-aufnahmevertrag; Baum...
REWIS RS 2011, 694
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.KayserVillLohmannFischerPapeVorinstanzen:LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 17.09.2010 -2 O 737/08 -OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.02.2011 -5 U 105/10 -7
REWIS RS 2012, 5369
26. September 2023 5. Senat
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
...§ 322 Abs. 2 ZPO kommen, da sich diese nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstreckt (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zedenten als den Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 6563
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO, §§544, 97Abs.1 ZPO). Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in derbis zum 12.Juni 2014geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückabzuwi...
REWIS RS 2018, 6280
14. Mai 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Wegfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung
...§ 1065 Abs. 2 Satz 2, § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe eingestellt, dass der Antragsgegner binnen drei Wochen nach Zustell...
REWIS RS 2013, 5915
14. Mai 2013 III. Zivilsenat
...ZPO § 109 Abs. 1, § 707 Abs. 1Satz 1, § 1065 Abs. 2 Satz 2Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ent-fällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht ang...
REWIS RS 2013, 5938
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...§ 5 RVG Rn. 22; ablehnend auch: Saenger/Gierl, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 56, MünchKommZPO/Schulz, 6. Aufl., § 91 Rn. 82; Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 91 Rn. 208).29 cc) Die letztgenann...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
13. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist nicht begründet.Der Senat hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§321aAbs.1 Satz1Nr.2,Abs.4 Satz3ZPO). ...
REWIS RS 2014, 8809
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