15. November 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über …
...§ 733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.15 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV bes...
REWIS RS 2011, 1446
15. November 2011 II. Zivilsenat
...§§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128 a)Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Ges...
REWIS RS 2011, 1433
27. September 2017 4. Zivilsenat
Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Ergänzend bemerkt der Senat:Nach der hier maßgeblichen Fassung der Gliedertaxe in den Unfallversicherungsbedingungen (§ 2 Nr. 1.2 Buchst. a AUB 99-L) können Beeinträchtigungen...
REWIS RS 2017, 4667
19. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im …
...§ 836 ZPO und § 840 ZPO abschließend geregelt. Nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft und die über die Forderun...
REWIS RS 2012, 126
9. November 2010 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 52, 139; BGB §§ 104, 1896 a) Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässig-keit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die ...
REWIS RS 2010, 1583
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2010, 9202
28. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet. 31. 4Mit Erfolg wendet sich di...
REWIS RS 2005, 1584
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 217.482,74 €. 1 Die von der Beklagte aufgeworfene, an sich klärungsbedürftige Frage, ob §...
REWIS RS 2013, 2374
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft
...§ 139 ZPO erteilt. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO).III.24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2024, 1510
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe:Die von der Beklagte aufgeworfene, an sich klärungsbedürftige Frage, ob § 849 BGB auch auf einen An...
REWIS RS 2013, 2419
27. September 2006 16. Kammer
...ZPO 25. Aufl., § 567 Rdn. 5 und Vor § 511 Rdn. 10; Meyer, GKG, § 66 Rdn. 39). Verdeutlicht wird die Notwendigkeit einer Beschwer unter anderem dadurch, dass sowohl für die sofortige Beschwerde nach § ...
REWIS RS 2006, 1612
4. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...ZPO 23. Aufl. § 733 Rn. 9) offenbleiben, obdem Gläubiger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilenist, wenn sein Prozeßbevollmächtigter an der ersten ein Zurückbehaltungsrechtgel...
REWIS RS 2003, 2818
9. November 2010 6. Zivilsenat
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus...
REWIS RS 2010, 1613
31. Mai 2023 5. Senat
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
...ZPO § 850e Rn. 24; Musielak/Voit/Flockenhaus 20. Aufl. ZPO § 850e Rn. 14; BeckOK ZPO/Riedel Stand 1. März 2023 § 850e Rn. 51; MüKoZPO/Smid 6. Aufl. ZPO § 850e Rn. 40; aA PG/Ahrens ZPO 14. Aufl. § 850e...
REWIS RS 2023, 5946
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 547 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 3 1. Die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2008, 3442
27. November 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1Satz 4 ZPO; daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist, stehtnicht entgegen (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, zurVeröffentlichung bes...
REWIS RS 2002, 497
20. November 2012 II. Zivilsenat
...§ 733 Abs. 1, §735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt wor-den ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.§ 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt, dass sämtli...
REWIS RS 2012, 1213
20. November 2012 II. Zivilsenat
...§ 733 Abs. 1, §735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt wor-den ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.§ 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt, dass sämtli...
REWIS RS 2012, 1281
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2009, 2594
27. März 2015 5. Zivilsenat
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen …
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSVEREINBARUNG
MDR 2015, 671NJW-RR 2015, 915REWIS RS 2015, 13242
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, §§ 433, 323, 346 BGB) noch aus einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§§ 826, 31 BGB). Der von ihr erklärte Rücktritt...
REWIS RS 2023, 355
30. November 2016
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
...§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. 7Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Aufhebung des Beschlusses vom 10.09.2016 zur Kostenfestsetzung entsprechend dem Antrag der Beklagten. 81. De...
REWIS RS 2016, 1547
27. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4,§ 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch RothBrückner GöbelVorinstanzen:LG Kiel, Entscheidung vom 13.09.2012 -13 O 71/12 -OLG Schleswig, Entscheidung vo...
REWIS RS 2015, 13239
5. April 2005 16. Kammer
...§ 727 ZPO) ablehnt, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl., § 727 Rdn. 29 und § 724 Rdn. 13). Dieses ist hie...
REWIS RS 2005, 4224
3. September 2015 5. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 522 Abs. 3, 97 Abs. 1 ZPO. 11II. 12Da nach alledem auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Klägers keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 Abs...
REWIS RS 2015, 5848
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