27. September 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 12; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 354 Rn. 38) und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.9...
REWIS RS 2018, 3348
7. Mai 2019 5. Strafsenat
Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
...§ 238 Abs. 1 StPO rechtmäßig, kann das Urteil allenfalls dann ausnahmsweise auf der unterbliebenen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Angeklagte bei Kenntni...
REWIS RS 2019, 7599
1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Hier kommt eine Verfallsanordnung aber aus anderen Gründen nicht in Betracht. Für eine Anordnung nach §§ 73, 73a StGB fehlt es an der erforderlichen Feststellun...
REWIS RS 2011, 9937
9. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO alle den Ver-urteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen (§ 453 StPO) zu treffen. 4 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvolls...
REWIS RS 2011, 8765
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf denerweitertenVerfall nach § 73d StGBgestütztwerden,weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanord-nung nach §§ 73, 73a StGBsubsidiär ist. ...
REWIS RS 2016, 13416
4. April 2013 3. Strafsenat
...§§73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60.Aufl. §73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§73, 73a und §73d StGB (Fischer aaO). Dies g...
REWIS RS 2013, 6919
15. August 2001 2. Strafsenat
...73/97 (7/97) abgegeben wurden. Soweit das Amtsgericht - Schöffengericht -Warburg bereits eine Verbindung dieser Verfahren vorgenommen hat, war die-se unwirksam, weil sie nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO nu...
REWIS RS 2001, 1622
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum Schneider König ...
REWIS RS 2011, 2916
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...§ 76a StGB möglich wäre. Das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der F...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; siehe auch LK-Schmidt, 12. Aufl. § 73 Rdn. 34). Anders kann es dann liegen, wenn die Geschädi...
REWIS RS 2006, 3565
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 154 Abs. 2 StPO).6 b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf den erweiterten Verfall nach § 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73...
REWIS RS 2016, 13415
22. März 2018 3. Strafsenat
...§73 Abs.1, §73cSatz1, §73d Abs.1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensab-schöpfung vom 13.April 2017 (BGBI. IS.872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttr...
REWIS RS 2018, 11830
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1-3-Die auf § 73 Abs. 1, § 73a Satz1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat in dieser Höhe keinen Bestand. Nach den Feststellungen war dem Angeklagten für den Transport von rund 2,5 ...
REWIS RS 2012, 2646
25. Juli 2023 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB auch den Wert der vom Angeklagten durch die unter 6. (UA Bl. 8) festgestellten Taten erlangten Taterträge eingezogen. Diese Taten waren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2023, 5462
25. März 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass bei dem Angeklagten T. auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2008 - 11 Ds 408/07 - in die ...
REWIS RS 2010, 7986
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 73 a Satz 1 StGB Verfall des Wertersatzes in Höhe von jeweils 44.000 Euro angeordnet. 3 Diese Anordnungen halten im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 Ist dem ...
REWIS RS 2006, 2427
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...§§ 73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§ 73, 73a und § 73d StGB (Fischer aaO). D...
REWIS RS 2013, 6921
14. März 2002 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB darf der Verfall von Wertersatznicht angeordnet werden, weil dem gescigten Eigentmer des Fahrzeugsaus der Tat Schadensersatz bzw. Bereichungsansprche erwachsen sind, de-...
REWIS RS 2002, 4071
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
...§ 473 Abs. 1 StPO; die Kosten und notwendigen Auslagen der revidierenden Angeklagten, die die Einziehung betreffen, fallen jedoch der Staatskasse zur Last (§ 473 Abs. 4, § 465 Abs. 2 StPO analog; vgl....
REWIS RS 2023, 9421
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBI. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen ...
REWIS RS 2018, 11819
30. März 2010 2. Strafsenat
...73 Js 3171/09 Staatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 4 Ds 73 Js 3171/09 Amtsgericht Esslingen Az.: 42 Ns 73 Js 3171/09 Landgericht Stuttgart Az.: 1 Ss 1534/09 Oberlandesgericht Stuttgart - 2 - Der 2. Str...
REWIS RS 2010, 7929
25. März 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass bei dem Angeklagten T. auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2008 Œ...
REWIS RS 2010, 8020
23. Januar 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
...§ 73 Abs. 1 StGB). Denn der Vermögenszufluss in Form der Erbschaft (§ 1922 BGB) geht ursächlich auf die Tötung der Erblasserin durch den Angeklagten zurück. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist...
REWIS RS 2020, 1380
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 73 StGB ab-zuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einzie-hung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 -3 StR 240/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 3; Fischer, S...
REWIS RS 2012, 4988