1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Hier kommt eine Verfallsanordnung aber aus anderen Gründen nicht in Betracht. Für eine Anordnung nach §§ 73, 73a StGB fehlt es an der erforderlichen Feststellun...
REWIS RS 2011, 9937
9. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO alle den Ver-urteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen (§ 453 StPO) zu treffen. 4 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvolls...
REWIS RS 2011, 8765
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf denerweitertenVerfall nach § 73d StGBgestütztwerden,weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanord-nung nach §§ 73, 73a StGBsubsidiär ist. ...
REWIS RS 2016, 13416
27. September 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 12; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 354 Rn. 38) und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.9...
REWIS RS 2018, 3348
4. April 2013 3. Strafsenat
...§§73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60.Aufl. §73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§73, 73a und §73d StGB (Fischer aaO). Dies g...
REWIS RS 2013, 6919
23. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 114,116 m. w. Nachw.). Für den Bereich des § 73 Abs. 2 OWiG kann nichts Anderes gelten (Göhler, OWiG, § 73 Rdnr. 4 m. w. Nachw...
REWIS RS 2014, 9625
15. August 2001 2. Strafsenat
...73/97 (7/97) abgegeben wurden. Soweit das Amtsgericht - Schöffengericht -Warburg bereits eine Verbindung dieser Verfahren vorgenommen hat, war die-se unwirksam, weil sie nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO nu...
REWIS RS 2001, 1622
28. September 2011 5. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i StPO sowie §§ 430, 442 StPO hin.Basdorf Raum Schneider König ...
REWIS RS 2011, 2916
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; siehe auch LK-Schmidt, 12. Aufl. § 73 Rdn. 34). Anders kann es dann liegen, wenn die Geschädi...
REWIS RS 2006, 3565
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 154 Abs. 2 StPO).6 b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf den erweiterten Verfall nach § 73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73...
REWIS RS 2016, 13415
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...§ 76a StGB möglich wäre. Das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO) schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der F...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
22. März 2018 3. Strafsenat
...§73 Abs.1, §73cSatz1, §73d Abs.1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensab-schöpfung vom 13.April 2017 (BGBI. IS.872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttr...
REWIS RS 2018, 11830
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1-3-Die auf § 73 Abs. 1, § 73a Satz1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat in dieser Höhe keinen Bestand. Nach den Feststellungen war dem Angeklagten für den Transport von rund 2,5 ...
REWIS RS 2012, 2646
18. März 2024 18. Strafkammer
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die ersparten Gesamtsozialversicherungsbeiträge wären gemäß den §§ 73 Abs. 1, 73 c Satz 1, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bei ihr einzuziehen. Die Anwendung des 73 c Satz 1 ergi...
REWIS RS 2024, 1204
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 73 a StPO zu einem Zahlungsanspruch des Staates in Höhe des aus der Tat erlangten Vorteils (Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73 a Rdnr. 13). Dementsprechend enthalten die §§ 111 b ff S...
REWIS RS 2003, 3196
21. November 2003 2 Strafsenat
...§§ 442 Abs. 2, 431 ff StPO weiterhin an dem Verfahren zu beteiligen, da nach dem jetzigen Verfahrensstand die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach §§ 73 Abs. 3, 73a StGB – u.U. neben einer Rü...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...§§ 442 Abs. 2, 431 ff StPO weiterhin an dem Verfahren zu beteiligen, da nach dem jetzigen Verfahrensstand die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach §§ 73 Abs. 3, 73a StGB – u.U. neben einer Rü...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...§§ 442 Abs. 2, 431 ff StPO weiterhin an dem Verfahren zu beteiligen, da nach dem jetzigen Verfahrensstand die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach §§ 73 Abs. 3, 73a StGB - u.U. neben einer Rü...
REWIS RS 2003, 599
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 73 e Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist. 11Danach ist die Einziehung nach den §§ 73 bis 73 c StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzen aus der Tat auf Rückgewähr oder auf Ersatz des We...
REWIS RS 2019, 5051
25. Juli 2023 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB auch den Wert der vom Angeklagten durch die unter 6. (UA Bl. 8) festgestellten Taten erlangten Taterträge eingezogen. Diese Taten waren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2023, 5462
25. März 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass bei dem Angeklagten T. auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2008 - 11 Ds 408/07 - in die ...
REWIS RS 2010, 7986
2. September 2019 2. Strafsenat
...§ 423 StPO hinreichend in den Blick genommen hat. 7Aus den Vorschriften der § 423 Abs. 3 und 4 StPO folgt, dass die Entscheidung im Einziehungsverfahren „grundsätzlich“ als Beschluss ergeht, das Urtei...
REWIS RS 2019, 3954
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 73 a Satz 1 StGB Verfall des Wertersatzes in Höhe von jeweils 44.000 Euro angeordnet. 3 Diese Anordnungen halten im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 Ist dem ...
REWIS RS 2006, 2427
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...§§ 73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§ 73, 73a und § 73d StGB (Fischer aaO). D...
REWIS RS 2013, 6921
14. März 2002 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB darf der Verfall von Wertersatznicht angeordnet werden, weil dem gescigten Eigentmer des Fahrzeugsaus der Tat Schadensersatz bzw. Bereichungsansprche erwachsen sind, de-...
REWIS RS 2002, 4071
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