12. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ohnehin dem strafrechtlichenVerfall unterliegt. Durch den vorbehaltlich der Härtevorschrift des § 73 c StGBnach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB zwingend anzuordnenden Ver...
REWIS RS 2000, 1665
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...§ 73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen...
REWIS RS 2011, 5008
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist(BGHR StGB § 73 Verletzter 3). Der geringfügige Erfolg der Revision recht-fertigt noch nicht die Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO.Harms Häger RaumBrause ...
REWIS RS 2003, 4895
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB als Grundlage für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73, 73c StGB mit Blick auf das „geschlossene System“ der §§ 44 ff. SGB X. 6Hiergegen richtete ...
REWIS RS 2018, 5653
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 73 c Absatz 1 Satz 1 Eine unbillige Härte i.S. von § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, ...
REWIS RS 2009, 3134
10. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB von einem maßgeblichenBetrag von 129.200 DM (entsprechend 66.059 5sich keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2); die Beschwer-deführerin erhebt insoweit auch keine Einwendung...
REWIS RS 2002, 1223
27. März 2003 5. Strafsenat
...StGB § 73c Härte 5; BGHR StGB § 43a Kon-kurrenzen 1, 2; W. Schmidt aaO § 73 Rdn. 49, § 73a Rdn. 14; Eser aaO § 73Rdn. 44, § 73a Rdn. 9; Tröndle/Fischer aaO § 73 Rdn. 5, § 73a Rdn. 3).c) Ob der Angekla...
REWIS RS 2003, 3689
1. Februar 2024 18. Strafkammer
Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten
...§ 73c S. 1 StGB. 10bb) Gemäß § 73b Abs. 1 S. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn er durch die Ta...
REWIS RS 2024, 345
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Verfallsanordnung. Den Œ bekannten Œ Ver-letzten stehen gegen den Angeklagten Schadensersatzansprche gemû§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 259 StGB zu. Dabei erfaût § 7...
REWIS RS 2002, 4432
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...§ 73d StGB, auch wenn § 73d StGB - anders als § 73 StGB - einer normativen Betrachtung zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 d Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Aufw...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
18. November 2015 2. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46). Das Landgericht hätte daher den Pkw gemäߧ 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen i...
REWIS RS 2015, 2189
9. November 2010 4. Strafsenat
Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt h...
REWIS RS 2010, 1574
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB [Verfall], § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und 73 d StGB [erweiterter Verfall] vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 368/0...
REWIS RS 2010, 6729
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 73c Satz 1 Variante 3 StGB: „oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 StGB […] abgesehen“; vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 – 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2023, 9944
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§73 Abs.1 nF, §73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach §73 Abs.1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermö-oder Teilnehmerrechtswidrige Tat (=rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter od...
REWIS RS 2018, 14003
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 73 d StGB (erweiterter Verfall) zu stützen. Dennvor der Anwendung des § 73 d StGB muß unter Ausschöpfung aller prozessualzulässigen Mittel ausgeschlossen werden, daß die Voraussetzungen der §§ 73,73...
REWIS RS 2003, 5049
3. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB noch die des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB 6 - 5 - belegt. Die Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem beim Angekla...
REWIS RS 2008, 3020
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (unklar auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 73 Rn. 22). Zwar mag es bei der Verletzung von Allgemeinrechtsgütern häufig der Fall sein, dass ein im materiellen Sinne Geschädigter f...
REWIS RS 2013, 8051
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...§§ 242, 52, 53, 73 StGB, 464, 465 StPO (abgekürzt gemäß § 267 Abs. IV StPO) . I. 1Der Angeklagte hat in Polen 12 Jahre lang die Schule besucht und diese mit Abitur abgeschlossen. Nach einem 3-jährig...
REWIS RS 2017, 4210
9. November 2010 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentschei-dung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Ver-mögensvorteil erlangt...
REWIS RS 2010, 1599
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB scheidet aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuord-nenden Verfallbetrag zurückbleibt (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2 = NS...
REWIS RS 2004, 419
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB, §73a Rn.2; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27.Aufl., §73a Rn.12; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §73a Rn.4; Fischer, StGB, 64.Aufl., §73a Rn.3; LK-StGB/Schmidt,aaO, §73a Rn.13; NK-StGB/Sa...
REWIS RS 2018, 8219
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...StGB § 73 Abs. 1 Satz 2StPO § 111i Abs. 2Für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der histo-rische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzan-spruch ergibt, und nicht das Schutzgut d...
REWIS RS 2013, 8048
1. August 2018 1. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...§§ 73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4 Rn. 5 ...
REWIS RS 2018, 5227
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