24. Mai 2023 Einzelrichter
...§ 267 Abs. 5 StPO): 2Die Angeklagten waren nach durchgeführter Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen mit der Kostenfolge gemäß § 467 StPO freizusprechen.
REWIS RS 2023, 4495
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 4 Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsver-fahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabs...
REWIS RS 2010, 5791
14. August 2018 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält in den Fällen B.II. und B.III. der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Das Landgericht hat in den Fällen B....
REWIS RS 2018, 4853
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß §145a Satz1 StGB in den FällenII.4 und II.6 der Urteilsgründe kann schon deshalb n...
REWIS RS 2018, 7629
14. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlichweder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht mög-l...
REWIS RS 2003, 3928
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB der Vorzug zu geben.II.6 Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) nach § 72 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 9239
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 5 StGB). Erst, wenn sie hier zu einem dem Verurteilten günstigen Ergebnis gekommen wäre, hätte dann auch eine Entscheidung §§ 72 Abs. 3, 67c StGB über den Vollzug der Sicherungsverwahrung a...
REWIS RS 2016, 9558
21. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 2, 72 JGG einer Freiheitsstrafe i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO gleichzusetzen.
REWIS RS 2009, 3932
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Senat weist Œ auch wenn die Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO hier unzuläs...
REWIS RS 2005, 3057
28. September 2011 5. Strafsenat
Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.3 a) Die Rüge der Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nach § 338 Nr. 6 StPO ...
REWIS RS 2011, 2872
30. Juli 1998 1. Strafsenat
...726134bff5fd]§ 80 Abs. 3 OWiG[/ref] sind auch bei einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 344 StPO) zu beachten (vgl. OLG Düsseldor...
REWIS RS 1998, 691
10. Mai 2011 3. Strafsenat
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel
...§ 33 Rn. 9 mwN; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 33 Rn. 4; anders LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 12: Wenn die Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 StPO auf einer ...
REWIS RS 2011, 6883
3. Februar 2015 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 StPO eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ha...
REWIS RS 2015, 16120
6. März 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.3 Satz 2 StPO genannten Frist -gemäß §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 23.Februar 2012 hat ein Verteidiger des Verurteilten vor Kenntnis des Beschlusses die von d...
REWIS RS 2012, 8536
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
...§ 257c StPO verweist, denn die Regelungen der §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO betreffen das Verfahren auf dem Weg zu einer Verständigung im Sinne von § 257c Abs. 3 StPO. Insoweit ist die...
REWIS RS 2013, 4277
13. August 2018
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
...§ 30 StPO hat der Verfassungsgerichtshof - ohne Mitwirkung der anzeigenden Richterin (§ 27 Abs. 1 StPO) - in der Besetzung zu entscheiden, die auch über die Popularklage zu entscheiden hat. 72. Die Ve...
REWIS RS 2018, 4869
22. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 30Rdn. 144; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO 31§ 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. 32§ 267 Rdn. 2...
REWIS RS 2009, 3399
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...§ 154b Abs. 3 StPO vorzugehen.3 Daraufhin beantragte die beteiligte Behörde, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung zu inhaftieren. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben un...
REWIS RS 2010, 5747
5. März 2004 1. Strafsenat
...72; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., vor § 430 Rdnr. 5 und § 440 Rdnr. 6; Göhler-König, OWiG, 13. Aufl., § 87 Rdnr. 59 h). Dementsprechend bestimmt § 29 a Abs. 4 OWiG, dass der Verfall dann selbständig ...
REWIS RS 2004, 4228
3. August 2023 7. Strafsenat
Revision, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Telefax, Zeitpunkt, Angeklagten, formgerecht, Anforderungen, Revisionseinlegungsfrist, Verschulden, Voraussetzungen, Infrastruktur, Formmangel, Fax, Revision …
...§ 32d Satz 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 2a) Nach § 341 Abs. 1 StPO kann eine Revision seitens des Angeklagten zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Erf...
REWIS RS 2023, 5348
6. Juli 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 3 StPO hat sich das im Rahmen des § 47 Abs. 2 StPO bestehende Ermessen daher vielmehr an die untersuchungshaftspezifischen Kriterien der §§ 112 ff. StPO auszurichten, die hier a...
REWIS RS 2007, 3008
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 12...
REWIS RS 2017, 17126
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.