20. September 2011 1. Strafsenat
...§ 136 Satz 3 StVollzG). Die zusätzliche Anordnung von Sicherungsver-wahrung (§ 72 Abs. 2 StGB) kommt neben der Unterbringung nach § 63 StGB nur dann in Betracht, wenn nach Wegfall des von § 63 StGB vo...
REWIS RS 2011, 3205
15. Juli 2015 4. Strafsenat
...§306a Abs.1 Nr.1 StGB zu bewertenden Anlasstat infolge einer krankhaften seeli-schen Störung schuldunfähig gewesen (§20 StGB). Er habe im Zustand einer akuten psychotischen Störung (paranoid-halluzina...
REWIS RS 2015, 8166
5. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung nach§ 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB zuzubilligen; denn erhat zur Abwendung einer ihm und seiner Familie drohend...
REWIS RS 2000, 1743
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 73 a StGB gerechtfertigt ist (zum Verhältnis zwischen § 73 9 - 6 - StGB [Verfall] und § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und § 73 d StGB [er-weiterter Verfall] vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dez...
REWIS RS 2010, 6776
6. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 72 Abs. 1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mit rechtlich unzurei-chender Begründung abgelehnt. 4 Der Angeklagte konsumiert seit Jahren Alkohol im Übermaß. Er sta...
REWIS RS 2007, 452
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 63 StGB die Feststellung voraus-setzt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest imZustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat(BGHSt 34, 22, 26). Der vorliegende Fall...
REWIS RS 2003, 986
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 72 Abs. 1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:29 Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das Absehen von de...
REWIS RS 2014, 8679
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 5 StR 597/14). Diesist dann d...
REWIS RS 2015, 14967
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...StGB, 29. Aufl., § 46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - 5 StR 597/14). Dies ist dan...
REWIS RS 2015, 14949
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet werden könne. Gemäß § 72 Abs. 1 StGB sei für eine zusätzliche Anordnung von § 66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor...
REWIS RS 2011, 5744
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8560
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§72 Abs.1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:Liegen die Voraussetzungen sowohldes §66 StGB (bzw. §66a StGB) als auch des §64 StGB vor, erfordert das Absehen von der (vorbehaltenen) Sicher...
REWIS RS 2014, 8669
15. Juli 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bewertenden Anlasstat infolge einer krankhaften seelischen Störung schuldunfähig gewesen (§ 20 StGB). Er habe im Zustand einer akuten psychotischen Störung (paranoid-halluz...
REWIS RS 2015, 8154
29. März 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausge-schlossen, weil allein die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). 8 3. Der au...
REWIS RS 2011, 8190
25. November 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts
...§ 73c StGB aus, die nur an Stelle der Einziehung nach § 73 StGB in Betracht kommt (schon zum Ausschluss einer Vermögensabschöpfung bezüglich erworbener Betäubungsmittel nach §§ 73, 73a StGB aF BGH, Be...
REWIS RS 2020, 1517
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative …
...§ 72 Abs. 1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit rechtlich unzureichender Begründung abgelehnt.11 Die Delinquenz des mittlerweile 66-jährigen, sei...
REWIS RS 2011, 210
11. April 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer …
...§ 64 StGB als auch nach § 66 StGB vor, ist nach § 72 Abs. 1 und 2 StGB zu prüfen, ob nur eine oder beide Maßregeln anzuordnen sind. Dabei setzt ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung m...
REWIS RS 2019, 8239
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...72) und -mit dem Verweis auf §35 BtMG -offenbar die Therapiebedürftigkeit des Angeklagten ange-nommen (UA S. 72). Diese Feststellungen legen nahe, dass bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des §64 Sa...
REWIS RS 2012, 6800
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
...72) und - mit dem Verweis auf § 35 BtMG - offenbar die Therapiebedürftigkeit des Angeklagten angenommen (UA S. 72). Diese Feststellungen legen nahe, dass bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64...
REWIS RS 2012, 6810
22. September 2016 3. Strafsenat
...§§ 211, 22, 23 Abs. 1, § 223 Abs. 1, §224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs.5 Satz 1, § 129b Abs. 1, §52 StGB i.V.m. §§ 1, 3 JGG). Wegen dieses Vorwurfs hat der Generalbundesanwalt un...
REWIS RS 2016, 5081
22. September 2016 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
...§§ 211, 22, 23 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB i.V.m. §§ 1, 3 JGG).3 Wegen dieses Vorwurfs hat der Gen...
REWIS RS 2016, 5056
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1Nr. 2 StGB Œ auch höhere Anforderungen zu erfüllen hatte (vgl. §§ 14 Abs. 2Nr. 1, 27 ff., 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 4742
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§2 Abs. 2 Satz 2 StGB aF = §2 Abs. 3 StGB nF). Sonst würde etwa eine Falschaussage, die nach damaligem und "heutigem Recht"strafbar ist, straflos bleiben, weil ihre Tatbestandsmäßigkeit nich...
REWIS RS 2015, 3073
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB aF = § 2 Abs. 3 StGB nF). Sonst würde etwa eine Falschaussage, die nach damaligem und "heutigem Recht" strafbar ist, straflos bleiben, weil ihre Tatbestandsmäßigkeit n...
REWIS RS 2015, 3080
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB begegnet werden könne. Gemäß §72 Abs.1 StGBsei für eine zusätzliche Anordnung von §66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-d...
REWIS RS 2011, 5754