14. April 2015
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da bei dieser Sachlage insbesondere mit B...
REWIS RS 2015, 12719
22. Januar 2015
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16673
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16706
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16676
13. April 2015
Anfechtungsklage, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Dublin-II-VO, Asylantrag, Gerichtskosten
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliege oder nicht. Von der Anhörung habe auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden können, da bei dieser Sachlage insbesonder...
REWIS RS 2015, 12844
13. April 2015
Anfechtungsklage, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Asylantrag, Verpflichtungsklage, Dublin-II-VO, Gerichtskosten
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliege oder nicht. Von der Anhörung habe auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden können, da bei dieser Sachlage insbesonder...
REWIS RS 2015, 12836
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat die Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16697
8. April 2016
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
...§ 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens ist nur ein Tatbestandsmerkmal des § 71a Abs. 1 AsylG. Ob hingegen auch Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG vorliegen, kan...
REWIS RS 2016, 13296
14. April 2015
Anfechtungsklage, Verwaltungsgerichte, Berufungsverfahren, Asylverfahren, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Dublin-II-VO
...§ 71a Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da bei dieser Sachlage insbesondere mit Blick a...
REWIS RS 2015, 12745
13. Januar 2015
Keine Umdeutung eines "Dublin-Bescheids" in einen Zweitantrag
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 17254
13. Januar 2015
Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Zweitantrag, Fluchtgrund
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 17260
8. Dezember 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag
...§ 71a Abs. 1 AsylG darstellt. 33cc) Nach alledem war der Anwendungsbereich des § 71a AsylG vorliegend wohl nicht eröffnet. Daher durfte die auf § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 34 AsylG und § 59 AufenthG...
REWIS RS 2016, 1045
4. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da bei dieser Sachlage insbesondere mit Blick auf...
REWIS RS 2015, 16015
6. Februar 2015
Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 15872
23. Oktober 2017
Beachtlichkeit der Wiederaufnahmegründe bei einem Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Rumänien
...§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Voraussetzung einer nach § 71a Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG und § 59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Ab...
REWIS RS 2017, 3487
18. Mai 2015
Keine Umdeutung eines im Dublin-Verfahren ergangenen Bescheids
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliege oder nicht. Von der Anhörung habe auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden können, da bei dieser Sachlage insbesonder...
REWIS RS 2015, 11020
18. Mai 2015
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts - Abschiebung nach Polen
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliege oder nicht. Von der Anhörung habe auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden können, da bei dieser Sachlage insbesonder...
REWIS RS 2015, 10993
9. Februar 2015
Keine Umdeutung eines "Dublin-Bescheids“ in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 34Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ZPO) war...
REWIS RS 2015, 15824
19. April 2021 8
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zwar eine notwendige, nicht aber allein hinreichende Voraussetzung. Selbst wenn Gründe im Sinn des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen, ermöglicht § 71a Abs. 1 AsylG nicht die Dur...
REWIS RS 2021, 6794
7. März 2022
Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend …
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 849
12. Mai 2015
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 4 i. V. m. § 34 AsylVfG, § 59 AufenthG). Außerdem obliegt der Beklagten gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs...
REWIS RS 2015, 11171
2. Februar 2018
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags
...§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Andernfalls ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. 12§ 71a AsylG setzt damit den erfolglosen Absc...
REWIS RS 2018, 14538
22. Februar 2022
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe …
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 1094
1. März 2017
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den …
...§ 71a Rn. 14; Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 9; Schönenbroicher in: Beck-OK AuslR, Stand: 15.8.2016, § 71a AsylG Rn. 2). 32Die Anwendung des § 71a AsylG setzt insbesonde...
REWIS RS 2017, 14819
13. Januar 2015
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschieb...
REWIS RS 2015, 17242
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