10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...§ 850 b ZPO, noch nach der Vorschrift des § 851 c ZPO zu. Was zunächst die Vorschrift des § 850 b ZPO betrifft, so verkennt der Kläger, dass diese die hier streitgegenständliche Altersrente nicht erfa...
REWIS RS 2015, 2612
9. Dezember 2019
Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion
...§ 91 ZPO statt zu geben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2019, 643
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs
...§§ 286, .288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.“ 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 4316
7. August 2015
Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt., § 269 Abs. 3 ZPO. Der Kläger hat die Klage gegen die ehemalige Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 15.0...
REWIS RS 2015, 6884
11. Dezember 2019
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO, die Abwendungsbefugnis war gem. §§ 711, 709 Satz 2 ZPO auszusprechen. 1...
REWIS RS 2019, 463
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...§ 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 709 ZPO; Streitwert: § 3 ZPO
REWIS RS 2015, 362
27. März 2018
Nach einem Rücktritt ist für die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Pkw-Topmodell von einer Mindestlaufleistung …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 35II.- Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt der Ausspruch aus § 709 S.2 ZPO. 36III.- Der Streitwert war durch Beschluss zu taxieren, maßgebend war der höhere Wert nach Klageerweite...
REWIS RS 2018, 11516
9. Juni 2015
Transportschaden durch Umladen eines verplompten Aufliegers
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO. Die Parteien haben sich mit der Verhandlung und Entscheidung durch die Vorsitzende allein einverstanden e...
REWIS RS 2015, 10105
4. September 2017
Kein Schadensersatz mangels Verletzung vertraglicher Haupt- bzw. Nebenpflichten
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 25C) Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Höhe des Leistungsantrags. Eine Änderung des Streitwertes durch den Übergang v...
REWIS RS 2017, 5820
5. April 2016
Haftungsverteilung bei nicht weiter aufzuklärender Kollision von Kraftfahrzeug und Fußgänger
...§§ 288, 291 BGB. 25Kosten: § 100 ZPO. 26Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO. 27Der Streitwert wurde zum aktuellen Tageskurs des Britischen Pfundes festgesetzt wie folgt: 7.408,82 GBP sind heute € ...
REWIS RS 2016, 13553
30. März 2017
Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts
...§ 91 Abs. 1 ZPO. D. 24Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 13048
1. März 2018
Vindikationsansprüche nur Zug um Zug gegen Kostenerstattung
...ZPO, 30. Auflage, Rz. 3 zu § 709). 32F. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3 Abs. 1, 39 Abs. 1, 44, 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 2, 3 ZPO: -Klageschrift vom 15.08.2016: Klageanträge Zif...
REWIS RS 2018, 12982
12. Januar 2023
Gerichtsstand, Widerruf, Grundbuch, Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, Anspruch, Herausgabe, Klage, Flur, Vergleich, Schenkung, Sicherheitsleistung, Bestimmung, Kosten …
...§ 256 ZPO Rn 20 mwN). 333. Schließlich ergibt sich auch keine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I nach § 29 ZPO. Denn eine eventuelle Zahlungsverpflichtung der Klägerin wäre gemäß § 270 ...
REWIS RS 2023, 131
12. Dezember 2017
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
...ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). 60D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO...
REWIS RS 2017, 803
8. Mai 2018
Invalidität nach Schulterprellung bei degenerativer Vorschädigung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen. Er richtet sich nach dem Klageantrag.
REWIS RS 2018, 9448
12. Mai 2016
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen; die Kammer setzt für derartige Klauseln einen S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11356
15. Februar 2019
Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs aufgrund Wasserschadens
...§ 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO. 33Der Streitwert war in Höhe des Zahlungsbetrags anzusetzen (§§ 39, 48 GKG, § 3 ZPO). 34Die Entscheidung erging durch den Einzelrich...
REWIS RS 2019, 10261
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...§ 367 BGB. III. 31Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2015, 799
9. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Leasingvertrages
...§ 91 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 ZPO. 21Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO. 22Die Zug-um-Zug-Leistung, die der Kläger anbietet, bleibt bei der Streitwertberechnung unb...
REWIS RS 2017, 4301
5. Oktober 2020
Ansprüche aus dem Erwerb eines Gebraucht- Fahrzeugs
...§ 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO; Streitwert: § 3 ZPO. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs erhöht den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XI ZR 108/20).
REWIS RS 2020, 10809
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...§ 18 Abs. 3, Rz. 119). 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 709 ZPO. 32Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO bes...
REWIS RS 2015, 1228
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...§ 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. C. 46Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 GKG endgültig festzusetzen und zwar gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO in Höhe der Klageforderun...
REWIS RS 2018, 15466
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...§§ 23, 71 GVG, §§ 12, 17 ZPO. Die Beklagten haben ihren Sitz in München. B. 23Die Klage ist jedoch unbegründet. I. 24Der Klägerin steht ein Ersatzanspruch aus § 823 oder § 831 BGB i.V.m. §§ 116 ff. SG...
REWIS RS 2017, 6412
17. Januar 2020
Schadensersatzpflicht bei Abbiegevorgang
...§§ 286, 288 BGB. II. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nummer 1 ZPO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 35Die Festsetzung des Streitwerts ergib...
REWIS RS 2020, 10862
31. Januar 2017
Architektenhonorar bei Beauftragung der Erwirkung einer Baugenehmigung
...§ 187 Abs. 1 analog. III. 18Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 92 ZPO. IV. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht bzgl. der Klägerin auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO und be...
REWIS RS 2017, 16338