9. August 2018
Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung
...§§ 288, 291 BGB. 35Damit war der Klage vollumfänglich stattzugeben. B. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. C. 37Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 4934
25. April 2017
Notwendigkeit der Angaben aus einem Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige durch einen Makler
...§ 91 Abs. 1, 344 ZPO 33f) vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 12019
9. Mai 2016
Anspruch auf Buchauszug
...§ 709 ZPO. 24Streitwert: § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 11743
17. April 2015
Haftung für Betriebsgefahr bei berührungslosem Verkehrsunfall
...§§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. 40Die Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens beruht auf § 3 ZPO. Der Fest...
REWIS RS 2015, 12430
4. Juni 2018
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
...§ 91 ZPO stattzugeben. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2018, 8376
16. Dezember 2016
Ansprüche aus Leasingvertrag nach dessen fristloser Kündigung wegen Vertragsverstößen
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 500
20. Juni 2016
Unterlassungsanspruch gegen den Abschluss von Telekommunikationsverträgen ohne Berücksichtigung eines vereinbarten Rabatts in den monatlichen Abrechnungen
...§ 5 UWG ist. 30Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 I ZPO stattzugeben. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 9640
31. Juli 2015
Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung
...§ 12 I Satz 2 UWG. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2015, 7167
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
...§ 823 Abs. 2 BGB. V. Nebenentscheidungen Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollsteckbarkeit aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. VI. Streitwertfestsetzung Der Streit...
REWIS RS 2015, 1739
17. November 2015
Keine schuldhafte Versendung von Werbe-E-Mails
...§§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. 45Der Streitwert entspricht der Klageforderung.
REWIS RS 2015, 2207
16. Januar 2018
Anwendung einer Verschlussklausel bei Tresoröffnung mittels bekannter Zahlenkombination
...§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 38Der Streitwert war gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO festzusetzen und beruht auf dem Zahlungsantrag der Klägerin.
REWIS RS 2018, 15560
3. November 2016
Keine Haftung eines Automobilclubs aufgrund eines bestehenden Gruppenversicherungsvertrages für Zollbeschlagnahme eines Motorrades
...§ 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO. 45Es konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZPO. Verkündet ...
REWIS RS 2016, 2957
23. Februar 2021
Leistungen, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Schaden, Betrieb, Versicherer, Sicherheitsleistung, Transparenzgebot, Beurteilung, Zeitpunkt, Ausschluss, Kosten …
...§ 91 ZPO. 36III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. 37IV. Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8465
13. August 2015
Unterlassung des Vertriebs von Parfums
...§ 91 ZPO 45Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO
REWIS RS 2015, 6649
30. November 2015
Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis
...§ 91, 92, 101 ZPO Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 30Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO bemessen.
REWIS RS 2015, 1531
23. Februar 2021
Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Streitwert, Versicherungsleistung, Rechtsanwaltskosten, Verweisung, Kurzarbeitergeld, Sicherheitsleistung, Versicherung, Kosten …
...§ 91 ZPO. III. 37Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. IV. 38Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8479
24. August 2023 5. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Untersagung, Kaufpreis, Streitwert, Auskunft, Verletzung, PKW, Zeitpunkt, Anrechnung, Erstattung, Medien, Zug …
...§ 288, 291 BGB. 37III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 38IV. Der Streitwert bemisst sich nach der Hauptforderung. Eingeklagt wurd...
REWIS RS 2023, 5570
13. Oktober 2016
Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel
...§ 3 Satz 2 Nr. 2 a HWG verstanden werden: Bei dem Mittel handelt es sich um ein nach §§ 21, 22 AMG zugelassenes homöopathisches Arzneimittel. Das Mittel ist nicht lediglich nach den §§ 38, 39 a AMG re...
REWIS RS 2016, 3975
28. Februar 2018
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
...§ 709 S. 2 ZPO, da es sich um eine Geldforderung handelt, die das Maß des § 708 Nr. 11 ZPO übersteigt. Verkündet am 28.02.2018
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
REWIS RS 2018, 13124
19. Januar 2022
Amtshaftung, Ersatzbeschaffung, Verletzung, Zahlung, Gutachten, Probe, Beweisaufnahme, Untersuchung, Anspruch, Schlachtung, Landratsamt, Schaden, Zweifel, Amtspflichtverletzung, Ergebnis …
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO. C) 39Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 GKG. Maßgeblich war der Zahlungsantrag des Klägers....
REWIS RS 2022, 1909
10. Juli 2015
Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug - Anscheinsbeweis
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens folgt aus § 3 ZPO.
REWIS RS 2015, 8331
17. November 2020
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art …
...ZPO, 30. Auflage, Rz. 3 zu § 709). D. 72Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 51 Abs. 2, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG. E. 73Soweit die nachgereichten Schriftsätze der Beklagten vom 02.10.2...
UNTERLASSUNGLANDGERICHT MÜNCHEN IPRESSEPRESSEFREIHEITKONKURRENZ
REWIS RS 2020, 7650
28. August 2017
Kein Schadensersatz wegen behaupteter Bettwanzen in Hotelzimmer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO. 47Der Streitwert war entsprechend den Angaben der Klageseite mit 15.557,21 € festzusetzen.
REWIS RS 2017, 6087
16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...§§ 91 Abs. 1, 101 ZPO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
REWIS RS 2016, 512
27. Februar 2020
Schadensersatz nach einem Autounfall
...§§ 286, 288, 291 BGB geschuldet. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 708 Nummer 11, 711 ZPO. Verkündet am 27.02.20...
REWIS RS 2020, 10929