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Keine schuldhafte Versendung von Werbe-E-Mails
Meta
17.11.2015
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14 (REWIS RS 2015, 2207)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2207
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails
I-15 U 64/15 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I-15 U 41/04 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung einer automatisch generierten Eingangsbestätigung
I ZR 49/22 (Bundesgerichtshof)
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
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