3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 49.688,04 • festgesetzt. Gründe: Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Revision des Bekl...
REWIS RS 2007, 529
20. Juni 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das erforderliche Rechtsschutzinteresse liegt vor (vgl. ausf. ua. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 15 f. mwN).15 II. Die Revision ist begründet. Die Tarifv...
REWIS RS 2012, 5461
27. März 2012 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor Löschung einer Frist im Fristenkalender
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder e...
REWIS RS 2012, 7736
27. März 2012 II. Zivilsenat
...§574 Abs.1Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungse...
REWIS RS 2012, 7722
5. August 1998 19. Zivilsenat
...§ 557 I BGB Ansprüche aus den §§ 987 ff. BGB nicht in Betracht kommen (so auch Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 557 Rn. 17). 42. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer Anwaltsgebühr nach § 31 I Nr....
REWIS RS 1998, 699
4. November 2011 5. Zivilsenat
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten …
...§ 559 Abs. 1, § 314 ZPO gebunden. Denn hierbei handelt es sich um eine tatbestandliche Darstellung des Parteivorbringens in den Urteilsgründen im Sinne von § 559 Abs. 1 ZPO, die nach § 314 ZPO den Bew...
REWIS RS 2011, 1729
22. April 2009 9.Kammer
...§ 2 Abs. 3 TV ATZ). 28b. Jedoch hat der Kläger nach § 3 Abs. 2 TV ATZ keinen Anspruch darauf, dass ihm die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt wird. 29aa. Gemäß § 3 Abs. 1 TV ATZ beträgt die durchsc...
REWIS RS 2009, 3889
20. Juni 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen der von der Beklagten selbst geschlossenen Haustarifverträge nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) auf ...
REWIS RS 2012, 5451
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...§75 Abs.2 FamFG iVm §566 Abs.4 Satz1 Nr.2 ZPO nicht rechtfer-tigen.DoseWeber-MoneckeSchillingGünterBoturVorinstanzen:AG München, Entscheidung vom 29.06.2012 -706 XVII 2539/07 -6
REWIS RS 2013, 3481
14. Mai 1999 11. Zivilsenat
...ZPO-MK-Lappe, § 9 Rn. 6). 5c) Letztlich kann indes offen bleiben, ob ein Anwendungsfall des § 9 ZPO vorliegt. Denn nach § 9 Satz 2 ZPO ist bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts der Gesamtbetrag der kü...
REWIS RS 1999, 669
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 72Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2022, 8970
9. November 2006 8. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Insbesondere was die Auslegung des internen Kostenverteilungsschlüssels zwischen den Parteien (40 % : 60 %) und die Fortgeltung dieses Verteilung...
REWIS RS 2006, 886
16. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...706; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 121 Rn. 13; Musielak-Fischer, ZPO, 13. Auflage 2016, § 121 Rn. 18 b; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 696). 13D...
REWIS RS 2017, 13857
16. April 2015 3. Senat
Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht
...§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie ber...
REWIS RS 2015, 12529
22. Februar 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3).23 Ein anderes ergibt sich entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 8902
22. Februar 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3).22 Ein anderes ergibt sich entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 8925
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).5 Der Wert der Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, richtet sich nach der...
WM 2016, 2299 REWIS RS 2016, 3460
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 629
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 Satz1 EGZPO, §§544,97 Abs.1 ZPO).Der Wert der Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlosse-ne Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, richtet sich nach der Hauptfor-derung, die ...
REWIS RS 2016, 3452
9. März 2017 V. Zivilsenat
...§522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzu-lassungsbeschwerde; die Klägerin beantragt deren Zurückweisung.1-3-II.Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, we...
REWIS RS 2017, 14345
9. Juni 2021 4. Zivilsenat
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
...ZPO/Wöstmann, 6. Aufl. § 3 Rn. 61; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 21. Aufl. § 3 "Drittwiderspruchsklage (§ 771)"; Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 1145; Mümmle...
REWIS RS 2021, 5152
21. Mai 2014 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO. 65Der Streitwert ist gem. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3, 9 ZPO im Urteil festzusetzen und beträgt das 3,5fache der jährlich anfallenden Differenz abzüglich eines ...
REWIS RS 2014, 5352
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Festsetzung der Beschwer nicht vorsieht. Vielmehr hat das Re-visionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden (vgl. Zöller/Gum-mer ZPO 24. Aufl. § 26 EGZPO Rdn....
REWIS RS 2004, 1209
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8225
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
...§ 299 Abs. 1 ZPO und die Erteilung eines Rechtskraftvermerks gemäß § 706 Abs. 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof nach Rückgabe der Verfahrensakte nicht mehr zuständig. Über die Einsichtsgewährung in Gesc...
REWIS RS 2022, 8226
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